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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan und Unterstützung für Verkauf von Novo Banco durch Portugal, der Abwicklung von Banco Espírito Santo von 2014 beendet

Brüssel, 11. Oktober 2017

Die Europäische Kommission genehmigte die portugiesische Beihilfe für den Verkauf von Novo Banco nach den EU-Beihilfevorschriften. Die Maßnahmen gestatten den neuen privaten Eigentümern, ihren ehrgeizigen Umstrukturierungsplan zu lancieren, der auf die langfristige Überlebensfähigkeit der Bank abzielt und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen begrenzt.

Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied, Margrethe Vestager, sagte dazu: „Portugal hat sich zum Verkauf von Novo Banco an einen neuen privaten Eigentümer entschlossen, der die Bank umstrukturieren und wieder rentabel machen wird. Wir haben Portugals Pläne für die Gewährung staatlicher Beihilfen nach den EU-Vorschriften genehmigt, nachdem die Bank weitreichende Umstrukturierungspläne vorgelegt und Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ergriffen hat. Nun gilt es, dass der neue Eigentümer die Pläne erfolgreich umsetzt, sodass die Bank die portugiesische Wirtschaft unterstützen kann.“

Im August 2014 beschloss Portugal, die Banco Espírito Santo (BES) nach dem portugiesischen Insolvenzrecht zu liquidieren und legte die Liquidationsstrategie fest. Im Hinblick auf eine geordnete Abwicklung beschloss Portugal eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich einer staatlichen Beihilfe für die Übertragung bestimmter BES-Vermögenswerte auf eine Brückenbank – die Novo Banco.

In diesem Zusammenhang genehmigte die Kommission diese Unterstützungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere aber der Bankenmitteilung von 2013 der Kommission. Die Anteilseigner von BES sowie die Inhaber nachrangiger Schuldtitel trugen vollständig (mit beinahe 7 Mrd. EUR) gemäß den Lastenteilungsanforderungen zu den Abwicklungskosten bei. Diese Anforderungen begrenzen das von der Brückenbank benötigte staatliche Kapital. Die Kommission konnte die Beihilfe auch deshalb genehmigen, weil Portugal sich im Hinblick auf eine Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen zum Verkauf der Brückenbank Novo Banco verpflichtete. Der vom heutigen Beschluss betroffene Verkauf von Novo Banco beendet also die BES-Abwicklung von 2014.

Die Kommission hat bei ihrem heutigen Beschluss insbesondere drei Aspekte nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft: a) die Wettbewerbskonformität des Verkaufsprozesses der Brückenbank; b) die portugiesischen Pläne zur Gewährung zusätzlicher staatlicher Beihilfen für den Abschluss der BES-Abwicklung und des Verkaufs der Brückenbank; c) die Überlebensfähigkeit des aus dem Verkauf der Brückenbank resultierenden Instituts.

a)   Wettbewerbskonformität des Verkaufsprozesses

Dem Beschluss von 2014 zufolge verpflichtete Portugal sich zur Durchführung eines offenen und wettbewerbskonformen Verkaufsprozesses für die Brückenbank Novo Banco. Der Verkaufsprozess als solcher und die Auswahl des besten Angebots oblagen allein Portugal.

Im März 2017 kündigte Portugal die Unterzeichnung eines Aktienkaufvertrags mit dem Private-Equity-Fonds „Lone Star“ mit möglichen künftigen Beihilfemaßnahmen an. Die Kommission hat sich nun vergewissert, dass das Verfahren Portugals für den Verkauf der Brückenbank Novo Banco tatsächlich offen und wettbewerbskonform verlief und allen Bietern die gleichen Bedingungen bot und dass Portugal das bestmögliche Angebot (von „Lone Star“) auswählte.

b)   Zusätzliche Maßnahmen für den Abschluss der BES-Abwicklung und die Unterstützung des Verkaufs ihrer Brückenbank Novo Banco

Der private Käufer, Lone Star, handelte mit Portugal die Bedingungen für den Verkauf der Brückenbank Novo Banco aus und einigte sich mit Portugal darauf. So wird:

  • Lone Star insbesondere 1 Mrd. EUR an Kapital in Novo Banco einschießen; auch verpflichtete sich Lone Star zu einer tiefgreifenden Umstrukturierung der Bank. Darüber hinaus will Novo Banco 400 Mio. EUR auf dem Markt über die Ausgabe von „Tier 2“-Kapitalinstrumenten aufnehmen.

 

  • Im Gegenzug stimmte der portugiesische Abwicklungsfonds Folgendem zu:

o   sollte die Eigenkapitalquote aufgrund bestimmter Verluste im Altlasten-Portfolio bei den Vermögenswerten unter einen bestimmten Schwellenwert fallen, würde er bis zu 3,89 Mrd. EUR einschießen;

o   sollte die Ausgabe von „Tier 2-“Kapitalinstrumenten von privater Seite nicht erfolgreich beendet werden können, würde der Fonds den Restbetrag zeichnen (d. h. den Saldo im Vergleich zur Kapitaleinschussverpflichtung).

 

  • Schließlich wird Portugal lediglich in dem Maße, in dem es unter sehr widrigen Umständen zu einem Kapitalbedarf kommt, den Lone Star oder andere Marktteilnehmer nicht decken können, begrenztes zusätzliches Kapital bereitstellen.

Der Beschluss zur Gewährung einer staatlichen Beihilfe obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Rolle der Kommission beschränkt sich auf die Würdigung der Vereinbarkeit einer solchen von Portugal bei der Kommission angemeldeten Unterstützung mit den EU-Beihilfevorschriften.

Aus der Würdigung der Kommission ging hervor, dass die Anteilseigner von BES sowie die Inhaber nachrangiger Schuldtitel bereits vollständig zu den Kosten der BES-Abwicklung gemäß den Lastenteilungsanforderungen beigetragen hatten. Darüber hinaus legten Portugal und Lone Star einen weitreichenden Umstrukturierungsplan für Novo Banco vor, einschließlich mehrerer Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschung, wie der Verkauf unwichtiger Geschäftssparten und ihrer weiteren Reduzierung sowie Verpflichtungen zur Verhinderung wettbewerbsschädlichen Verhaltens seitens der Bank. Schließlich muss die Geschäftsführung von Novo Banco den EU-Beihilfevorschriften zufolge Gehaltsobergrenzen hinnehmen (in Bezug auf das Vergütungspaket, das das Zehnfache des durchschnittlichen Gehalts der Bankangestellten ausmacht).

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Unterstützungsmaßnahmen Portugals den EU-Beihilfevorschriften entsprechen.

c)   Überlebensfähigkeit des neuen Instituts

Den EU-Beihilfevorschriften zufolge muss die Überlebensfähigkeit des aus dem Verkauf einer Brückenbank resultierenden Instituts von der Kommission gewürdigt werden.

Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird Novo Banco die Umstrukturierung weiter vorantreiben, um sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und strenge Effizienzziele zu verfolgen. Auch wird Novo Banco sein Kreditrisikomanagement verbessern, um die Solvenz und Widerstandsfähigkeit der Bank zu erhöhen. Insgesamt kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungen der Bank ihre Überlebensfähigkeit wiederherstellen und der Bank bei der Bewältigung der Altlasten helfen.

 

Hintergrund der anwendbaren EU-Vorschriften

Wenn eine Bank nach dem EU-Recht abgewickelt wird, obliegt die Festlegung der Abwicklungsstrategie bei der zuständigen Abwicklungsbehörde. So muss sich der Mitgliedstaat auch für eine eventuelle Beihilfegewährung und ihre Form entscheiden. Die Kommission muss sodann sicherstellen, dass etwaige, von den Behörden vorgeschlagene Maßnahmen dem EU-Recht und auch den Beihilfevorschriften entsprechen.

Im Falle einer Bankinsolvenz wendet die Kommission generell die gleichen Regeln von Anfang bis Ende des Verfahrens an. Die Abwicklung der BES wurde von den portugiesischen Behörden gemäß den im August 2014 geltenden nationalen Regeln durchgeführt, d. h. vor dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD). Da die Abwicklung, die Schaffung einer Brückenbank und ihr anschließender Verkauf Teil der Abwicklungsstrategie von 2014 waren, fällt der Verkauf der Brückenbank unter den nationalen Abwicklungsrahmen Portugals. Die Würdigung der Kommission fällt jedoch unter das zum Zeitpunkt der BES-Abwicklung anwendbare EU-Recht, d. h. die EU-Beihilfevorschriften (Bankenmitteilung von 2013).

Hierbei handelt es sich um den einzigen Fall, bei dem eine Bank vor Inkrafttreten der BRRD (der zufolge die Abwicklung noch nicht abgeschlossen ist) nach den nationalen Abwicklungsvorschriften abgewickelt wurde. Der heutige Beschluss betrifft die Altlasten der BES und zielt darauf ab, einige ihrer Vermögenswerte erneut zu aktivieren. Er ist vor allem vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion und der Schaffung echter fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Bankensektor zu sehen.

 

Hintergrund des Verkaufs von Novo Banco

Dem Kommissionsbeschluss vom August 2014 zufolge wurde Novo Banco als Brückenbank für eine bestimmte Dauer gegründet. Portugal führte eine erste Verkaufsrunde durch, akzeptierte aber nicht die eingehenden verbindlichen Angebote.

Auf Portugals Ersuchen hin genehmigte die Kommission im Dezember 2015 eine einjährige Verlängerung der Verkaufsfrist für Novo Banco, sodass Portugal genügend Zeit für eine zweite Verkaufsrunde hatte. In der zweiten Verkaufsrunde unterzeichnete Portugal im März 2017 einen Aktienkaufvertrag („share purchase agreement“) mit dem Private Equity-Fonds „Lone Star“, den die Kommission heute nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt hat.

Unabhängig davon billigte die Kommission im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung am 10. Juli 2017 den Erwerb von Novo Banco durch „Lone Star“.

 

Die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.49275 zugänglich gemacht.

IP/17/3865

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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