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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission bringt Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen seines NRO-Gesetzes voran

Brüssel, 4. Oktober 2017

Die Europäische Kommission hat heute an Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme – zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens – wegen seines Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte NRO übermittelt.

Der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission zum ungarischen NRO-Gesetz war am 14. Juli ein Aufforderungsschreiben der Kommission vorausgegangen. Die Kommission hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr einzuleiten, da einige Bestimmungen des NRO-Gesetzes Spenden aus dem Ausland an Organisationen der Zivilgesellschaft mittelbar diskriminieren und unverhältnismäßig einschränken. Über diese Bedenken hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass Ungarn gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten verstößt – d. h. Rechte, die in der in Verbindung mit den Bestimmungen des EU-Vertrags auszulegenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbrieft sind.

Ungarn antwortete auf das Aufforderungsschreiben der Kommission am 14. August. Nach sorgfältiger Prüfung der von Ungarn vorgebrachten Erläuterungen kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass ihre schwerwiegenden Bedenken nicht ausgeräumt wurden.

Nächste Schritte

Ungarn verfügt nun über eine Frist von einem Monat, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen. Sollte Ungarn keine zufriedenstellende Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.

Hintergrund

Mit dem am 13. Juni verabschiedeten ungarischen Gesetz über aus dem Ausland finanzierte NRO wurden neue Verpflichtungen für bestimmte Kategorien von NRO eingeführt, die jährlich Finanzmittel aus dem Ausland von über 7,2 Mio. HUF (rund 24 000 EUR) erhalten. Die betroffenen NRO müssen sich demnach registrieren und sich in allen ihren Veröffentlichungen, Internetauftritten und Pressematerialien als „aus dem Ausland unterstützte Organisationen“ kennzeichnen. Diese NRO müssen zudem spezifische Angaben zu den aus dem Ausland erhaltenen Finanzmitteln an die ungarischen Behörden übermitteln. Dies gilt beispielsweise, wenn ein Geldgeber im betreffenden Jahr Finanzmittel in Höhe von mehr als 500 000 HUF spendet; in diesem Fall sind detaillierte Angaben zum Spender sowie zu jeder einzelnen Spende zu machen. Diese Angaben werden in ein besonderes Register aufgenommen und sind somit öffentlich zugänglich. Die betroffenen Organisationen müssen mit Sanktionen rechnen, wenn sie gegen die neuen Verpflichtungen betreffend Registrierung, Berichterstattung und Transparenz verstoßen.

Weitere Informationen:

Aufforderungsschreiben zum ungarischen NRO-Gesetz

Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im Oktober 2017 siehe MEMO/17/3494.

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12 (Infografik).

Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

IP/17/3663

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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