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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission veröffentlicht Bewertung der Bewerbungen um die Sitze der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die zurzeit im Vereinigten Königreich ansässig sind

Brüssel, 30. September 2017

Im Zusammenhang mit der anstehenden Verlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die gegenwärtig im Vereinigten Königreich ansässig sind, hat die Europäische Kommission heute ihre Bewertung zu den 27 von den Mitgliedstaaten eingegangenen Bewerbungen veröffentlicht.

Die Kommission hat unter Federführung ihres Generalsekretärs sämtliche Angebote der Mitgliedstaaten objektiv und auf der Grundlage der Kriterien geprüft, die von Präsident Jean-Claude Juncker und Präsident Donald Tusk festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 2017 (Artikel 50) gebilligt worden waren. Die Bewertung beruht ausschließlich auf den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen. Bei der Bewertung hat die Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten von einer Gewichtung der Bewertungskriterien abgesehen und folglich auch weder eine Rangliste aufgestellt noch eine Vorauswahl getroffen. Die Agenturen wurden ebenfalls konsultiert.

Nächste Schritte: Die von der Kommission vorgenommene Bewertung bildet die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im Oktober 2017. Damit die Verlegung der beiden Agenturen reibungslos und zeitnah erfolgen kann, wird die endgültige Entscheidung über die neuen Standorte auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im November 2017 gefällt.

Hintergrund

Es obliegt den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten, über die neuen Standorte für die EMA und die EBA, deren Sitz derzeit London ist, zu entscheiden. Die Verlegung der Agenturen ist eine direkte Folge der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 29. März 2017 offiziell mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Die Verlegungsfrage fällt nicht unter die Brexit-Verhandlungen, sondern ist ausschließlich Gegenstand der Verhandlungen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission hat sich wiederholt für eine schnelle Entscheidung über die neuen Standorte ausgesprochen. Bei der EMA und der EBA handelt es sich um zwei für den EU-Binnenmarkt wichtige Aufsichtsbehörden, da sie für die Zulassung von Arzneimitteln und die Bankenregulierung zuständig sind. Deshalb muss gewährleistet sein, dass sie nach dem für März 2019 vorgesehenen Brexit ihre Aufgaben ohne Unterbrechung reibungslos wahrnehmen können.

Weitere Informationen

Memo

Bewertung durch die Kommission

Bewerbungen um die Sitze von EMA und EBA

Beschluss über das Verfahren für die Verlegung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen (einschließlich der Kriterien)

IP/17/3583

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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