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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Kommission setzt sich weiter für faire und berechenbare Arbeitsverträge ein

Brüssel, 25. September 2017

Die Europäische Kommission hat erneut Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene über die Modernisierung der Arbeitsverträge aufgenommen mit dem Ziel, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen.

Mit dieser Initiative will die Kommission die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte weiter voranbringen und für eine stärkere Konvergenz der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen sorgen.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte dazu: „Die Sozialpartner spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Dies gilt insbesondere für die Bewältigung der Herausforderungen, die mit neuen Beschäftigungsformen und der Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen in atypischen Arbeitsverhältnissen verbunden sind. Eindeutige Regeln und gemeinsame faire Beschäftigungsstandards können schließlich diejenigen Unternehmen schützen, die ihre Arbeitnehmer angemessen über ihre Arbeitsbedingungen informieren. Der Kommission ist bewusst, dass ein Gleichgewicht zwischen dem grundlegenden Schutz von Arbeitnehmern und dem Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationen auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden muss. Genau diesem Ziel dient unser Vorschlag.“

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, fügte hinzu: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, bei der Einstellung schriftlich über ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden. Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit atypischen Arbeitsverträgen haben aber keine Gewissheit über ihre Rechte. Ich möchte, dass die grundlegenden Rechtsvorschriften eindeutig für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gesamten EU gelten, und zwar unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus - ob sie nun für eine IT-Plattform arbeiten oder Pakete zustellen. Die Gewährleistung von faireren und berechenbareren Arbeitsverträgen ist die Grundlage für angemessene Arbeitsbedingungen in der gesamten EU. Das streben wir mit der europäischen Säule sozialer Rechte an, die – wie ich hoffe – auf dem Gipfeltreffen für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg am 17. November auf höchster politischer Ebene proklamiert wird.“

Die Kommission möchte den Geltungsbereich der aktuellen Fassung der Richtlinie über Arbeitsverträge (sogenannte Richtlinie über schriftliche Erklärungen) auf neue Formen der Beschäftigung wie etwa Arbeit auf Abruf, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinsystemen oder Plattform-Arbeit ausweiten, sodass alle ohne Ausnahme erfasst werden. Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften sollten auch modernisiert werden, um sie der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten anzupassen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim Abschluss eines Arbeitsvertrags rascher informiert werden, wissen besser über Rechte Bescheid und sind daher eher in der Lage, diese auch durchzusetzen. Den Arbeitgebern bringt die Aktualisierung der Rechtsvorschriften mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, und sie verhindert unfairen Wettbewerb.

Die Sozialpartner haben bis zum 3. November 2017 Gelegenheit zum Meinungsaustausch über die geplanten Aktualisierungen des EU-Arbeitsvertragsrechts. Die Kommission beabsichtigt, bis zum Ende des Jahres einen Legislativvorschlag vorzulegen.

Hintergrund

Am 26. April 2017 hat die Kommission die europäische Säule sozialer Rechte vorgelegt, und zwar in zwei unterschiedlichen Rechtsformen mit identischem Inhalt, nämlich einer Empfehlung der Kommission mit sofortiger Wirkung und einem Vorschlag für eine gemeinsame Proklamation des Parlaments, des Rates und der Kommission. Der endgültige Entwurf der europäischen Säule sozialer Rechte umfasst 20 Grundsätze und Rechte, die für eine Konvergenz im Hinblick auf die Schaffung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in der gesamten EU sorgen. Da die Umsetzung der Säule für die Kommission eine Priorität darstellt, hat sie parallel dazu einen konkreten Legislativvorschlag zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben berufstätiger Eltern und pflegender Angehöriger vorgelegt und die erste Phase zweier Anhörungen der Sozialpartner eingeleitet; bei der ersten geht es um die Modernisierung des Arbeitsvertragsrechts und in der zweiten um den Sozialschutz für alle. Vom 26. April bis zum 23. Juni 2017 hatten die Sozialpartner Gelegenheit, sich zu beiden Themen zu äußern. Nunmehr ist die zweite Phase der Anhörung zur Modernisierungen des Arbeitsvertragsrechts eingeleitet worden und die zweite Phase der Anhörung zum Sozialschutz soll bald beginnen. Die Grundlage dieser zweiten Phase der Anhörung der Sozialpartner ist das Ergebnis der Gespräche in der ersten Phase.

Die Juncker-Kommission hat ein soziales Europa von Anfang an ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt, was sich auch in ihren politischen Leitlinien von 2014 niedergeschlagen hat. Im September 2015 sagte Präsident Juncker in seiner ersten Rede zur Lage der Union: „Wir müssen die Arbeiten an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt vorantreiben ... In diesem Zusammenhang möchte ich eine europäische Säule sozialer Rechte entwickeln, die die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegelt.“ In seiner jüngsten Rede zur Lage der Union vom 13. September 2017 bekräftigte der Präsident, dass die Kommission entschlossen ist, die Säule als wesentliches Mittel zur Schaffung eines vertieften, faireren und sozialeren Binnenmarkts voranzubringen: „Wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich, und spätestens beim Göteborg-Gipfel im November, auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen. Nationale Sozialsysteme werden noch lange unterschiedlich und eigenständig bleiben. Doch wir sollten uns zumindest auf eine Europäische Union der Sozialstandards verständigen, in der es einen Konsens darüber gibt, was in unserem Binnenmarkt sozial fair und was in unserem Binnenmarkt sozial unfair ist. Damit Europa gelingt, darf es den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen.“

Der Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum findet am 17. November 2017 in Göteborg (Schweden) statt. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie hier:

Weitere Informationen

MEMO/17/3366

Factsheet zur sozialen Dimension Europas – Überblick über die von der Juncker-Kommission seit ihrem Amtsantritt ergriffenen Initiativen

Zweite Phase der Anhörung zur Richtlinie über schriftliche Erklärungen

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

Valdis Dombrovskis auf Twitter

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IP/17/3367

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