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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Eurostat stellt Erfassung von Energieleistungsverträgen klar

Brüssel, 19. September 2017

Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Kommission, hat heute einen aktualisierten Leitfaden zur Erfassung von Energieleistungsverträgen in Staatskonten veröffentlicht.

In dem überarbeiteten Leitfaden werden die für die Behandlung von Energieleistungsverträgen geltenden Erfassungsregeln klargestellt. Die Publikation knüpft an die Arbeiten an, die zur Klärung der Rechnungslegungsvorschriften für verschiedene Typen öffentlicher Investitionen bereits geleistet wurden. So hat Eurostat im vergangenen Jahr beispielsweise auch den Leitfaden für die statistische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht.

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, ist auch für Eurostat zuständig. Sie erklärte dazu: „Europa braucht Investitionen. Mit diesem Leitfaden machen wir deutlich, wie Behörden jetzt auch im Energiebereich investieren können, ohne dass Abstriche bei den Grundsätzen der öffentlichen Rechnungslegung gemacht werden. Die Förderung von Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen hat auch eine wichtige soziale Funktion, weil dies eben auch Gebäuden der öffentlichen Hand wie etwa Sozialwohnanlagen zugute kommt.

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, führte aus: „Energieeffizienz hat höchste Priorität! Auf Worte folgen nun Taten. Mit dem heute veröffentlichten Leitfaden werden Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen für Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude erleichtert, die immerhin mehr als 10 % des gesamten Gebäudebestands in der EU ausmachen. Energieeffizienzmaßnahmen sind auch ein wirksames Mittel gegen die Energiearmut, die diese Kommission an der Wurzel bekämpfen möchte.“

Energieleistungsverträge im öffentlichen Sektor bieten eine praktische Lösung, um öffentliche Gebäude und andere öffentliche Infrastrukturen energieeffizienter zu machen. Die ursprünglichen Investitionen können nämlich von einem privaten Partner getätigt und durch garantierte Energieeinsparungen zurückgezahlt werden. Diese Vertragsart ist jedoch schwer zu erfassen, da sie häufig auch Merkmale eines Miet-, Dienstleistungs-, Mietkauf- oder Darlehensvertrags aufweist. Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten hat Eurostat in Kooperation mit den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) Überlegungen über die geeignetste Form der Erfassung von Energieleistungsverträgen in Staatskonten angestellt und den heute veröffentlichten Leitfaden erarbeitet.

Der Leitfaden kann hier heruntergeladen werden.

Hintergrund

Im November 2016 legte die Europäische Kommission das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vor: Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union erhalten bleiben, wenn sich die globalen Energiemärkte mit der Umstellung auf saubere Energien verändern. Die ehrgeizigen Vorschläge zur Energieeffizienz – unserer billigsten Energiequelle – waren die zentralen Elemente dieses Pakets. Energieeffizienz senkt die Energiekosten und die Abhängigkeit von Einfuhren, während gleichzeitig Arbeitsplätze auf lokaler Ebene geschaffen werden. Sie erfordert jedoch auch erhebliche Anfangsinvestitionen, insbesondere bei der Renovierung von Gebäuden. Energieleistungsverträge können die Bauwirtschaft dabei unterstützen, die erforderlichen Investitionen im Kontext des wachsenden Interesses privater Investoren und der sich rasch weiterentwickelnden Fachkompetenz zu steigern.

Mit dem heute veröffentlichten Eurostat-Leitfaden über die Erfassung von Energieleistungsverträgen erhalten öffentliche Stellen mehr Möglichkeiten, derartige Verträge zu nutzen. Es wird nun darin klargestellt, unter welchen Umständen diese Verträge außerhalb staatlicher Haushaltsbilanzen erfasst werden können. Somit steht der aktualisierte Leitfaden auch mit der dritten Säule des Juncker-Plans im Einklang, mit der regulatorische Investitionshemmnisse beseitigt werden sollen. Darüber hinaus wird der Weg für den weiteren Ausbau des Energieleistungsmarktes, auf dem auch viele KMU tätig sind, geebnet. Der Datenerhebung des Europäischen PPP-Kompetenzzentrums zufolge wurden in den vergangenen fünf Jahren 345 neue einschlägige öffentlich-private Partnerschaftsprojekte in 16 EU-Mitgliedstaaten mit einem Gesamtvolumen von mehr als 65 Mrd. EUR unterzeichnet.

Dank des aktualisierten Leitfadens können die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) der Mitgliedstaaten künftig besser verstehen, wie sich Investitionen in die Energieeffizienz auf die Staatsbilanzen auswirken. Der Leitfaden gibt den Statistikern Informationen an die Hand, die bei der Auslegung bestimmter Vorschriften des ESVG 2010 – des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen – in Bezug auf Energieleistungsverträge nützlich sind. Dies gilt konkret für Verträge, die Anfangsinvestitionen erfordern, um die Energieeffizienz einer Einrichtung zu verbessern. Energieleistungsverträge, bei denen die Energieeffizienz durch Energiemanagementmaßnahmen ohne Investitionen in zusätzliche oder neue Ausrüstungen erzielt wird, werden wie einfache Dienstleistungs- oder Wartungsverträge behandelt. Dieser aktualisierte Leitfaden findet in den Fällen Anwendung, in denen der Vertragsinhaber als wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögensgegenstands angesehen werden kann.

Einrichtungen für technische Unterstützung, etwa die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gegründete Europäische Plattform für Investitionsberatung, und die Kommission werden diesen Leitfaden zur Beantwortung von Anfragen heranziehen. Parallel dazu arbeiten Eurostat und das Europäische PPP-Kompetenzzentrum (EPEC) der EIB an einem Leitfaden für die Praxis, der bis Ende des Jahres veröffentlicht werden soll.

Eurostat ist die Generaldirektion der Europäischen Kommission, die den Organen der Europäischen Union (EU) statistische Informationen zur Verfügung stellt und die Harmonisierung statistischer Methoden in ihren Mitgliedstaaten fördert. Die Organisationen in den einzelnen Ländern, die aktiv mit Eurostat zusammenarbeiten, werden unter dem Begriff Europäisches Statistisches System zusammengefasst.

Weitere Informationen

MEMO: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Eurostat stellt Erfassung von Energieleistungsverträgen klar – Fragen und Antworten

Kontaktpersonen für die Medien

Europäische Kommission: Christian Wigand, Tel.: +32 229-62253, christian.wigand@ec.europa.eu

Eurostat: Tim Allen, Tel.: +352 4301-33444 oder E-Mail eurostat-pressoffice@ec.europa.eu

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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