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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission begrüßt grundsätzliche Einigung über Verlängerung und Stärkung des in der Investitionsoffensive vorgesehenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Straßburg, 13. September 2017

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine grundsätzliche Einigung über EFSI 2.0 erzielt.

Präsident Juncker hatte den Vorschlag vor einem Jahr in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt. Jetzt erzielten das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eine grundsätzliche Einigung über eine Verlängerung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa darstellt. Mit der heute zustande gekommenen Einigung wird sowohl die Laufzeit des EFSI verlängert als auch dessen finanzielle Kapazität gestärkt. 

 

  • Die Laufzeit des EFSI von ursprünglich drei Jahren (2015-2018) wird jetzt bis 2020 (dem Ende des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens) verlängert.
  • Statt der zunächst anvisierten 315 Mrd. EUR sollen bis 2020 Investitionen von mindestens einer halben Billion EUR ausgelöst werden.
  • Die im Rahmen des EFSI getroffenen Investitionsentscheidungen werden durch online veröffentlichte Erläuterungen noch besser erklärt. Damit wird klarer erkennbar, dass die Projekte ohne Unterstützung aus dem EFSI nicht gleichzeitig oder nicht im selben Ausmaß finanziert worden wären.
  • Die europäische Plattform für Investitionsberatung wird bei der fachlichen Unterstützung von Projektbetreibern auf lokaler Ebene eine größere Rolle spielen, sodass noch mehr Regionen und Sektoren durch den EFSI gefördert werden.
  • EFSI-Mittel werden künftig auch in neuen Sektoren, etwa der nachhaltigen Landwirtschaft und der Fischerei, schwerpunktmäßig für Finanzierungsprojekte eingesetzt, mit denen der im Pariser Klimaübereinkommen (COP 21) angestrebte Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft gefördert wird.

 

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Die heute erzielte Einigung bedeutet, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger von EFSI 2.0, also dem neuen und verbesserten Europäischen Fonds für strategische Investitionen, bis mindestens 2020 profitieren werden. Mit dem EFSI werden bereits in allen 28 Mitgliedstaaten strategisch wichtige öffentliche und private Investitionsprojekte unterstützt und verschiedenste Kleinunternehmen und Start-ups finanziert. Ich danke dem Rat und dem Parlament dafür, dass sie so intensiv und engagiert an diesem wichtigen Legislativvorhaben mitgearbeitet haben. Der EFSI wird mit erhöhter Schlagkraft und längerer Laufzeit weiterhin entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung in der EU beitragen.

 

Der Entwurf der EFSI-2.0-Verordnung, über den heute Abend eine Einigung erzielt wurde, muss vom Europäischen Parlament und vom Rat noch förmlich angenommen werden.

 

Hintergrund

Mit der Investitionsoffensive für Europa werden voraussichtlich bereits Investitionen von über 225 Mrd. EUR angestoßen. Im Rahmen des EFSI wurden Vorhaben mit einem Finanzierungsvolumen von mehr als 43 Mrd. EUR in allen 28 Mitgliedstaaten genehmigt. Rund 445 000 KMU und Midcap-Unternehmen sollten davon profitieren, dass sie durch die Unterstützung aus dem EFSI leichteren Zugang zu Finanzmitteln erhalten.

Die bisherige Förderung durch den EFSI wird auf der Website der Investitionsoffensive genau aufgeschlüsselt.

IP/17/3207

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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