Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Mehr Solidarität durch neue Regeln zur Sicherung der Gasversorgung in Europa

Brüssel, 12. September 2017

Die Kommission begrüßt die große Zustimmung, die die neue Verordnung über Gasversorgungssicherheit heute im Europäischen Parlament erhalten hat. Die Verordnung soll mögliche Gasversorgungskrisen verhindern und sieht dazu erstmals die Anwendung des Solidaritätsprinzips vor.

Die neuen Bestimmungen räumen der Solidarität bei der Bewältigung von Unterbrechungen der Gasversorgung Vorrang ein. Sie gewährleisten gemeinsame, regional koordinierte Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Sicherung der Gasversorgung. Diese ermöglichen es der EU, besser für Störungen der Gasversorgung vorzusorgen und Krisen im Ernstfall effektiver zu bewältigen. Die Grundlage bildet dabei das Solidaritätsprinzip. Danach müssen die Mitgliedstaaten ihre Nachbarländer in einer schweren Krise unterstützen, damit die Privathaushalte in Europa auch im Krisenfall mit ausreichend Gas versorgt werden können. Die Sicherung der Energieversorgung der europäischen Verbraucher ist einer der Eckpfeiler der Energieunion, die zu den obersten Prioritäten der Kommission Juncker zählt.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte dazu: „Energieversorgungssicherheit ist eines der wichtigsten Ziele der Energieunion. Dabei setzen wir vor allem auf Solidarität, eine engere regionale Zusammenarbeit sowie transparentere Erdgasverträge. Ich freue mich daher über die heutige Zustimmung im Europäischen Parlament. So können wir unser Versprechen einlösen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht befürchten müssen, künftig im Winter bei Gaskrisen ohne Heizung dazustehen. Und auch die Industrie hat keine Produktionsausfälle zu befürchten.“

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, ergänzte: „Die heutige Zustimmung im Europäischen Parlament stärkt die Energieversorgungssicherheit in Europa und verbessert die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Mit den neuen Bestimmungen können wir Gaskrisen besser verhindern und bewältigen. So können wir wirksamere Maßnahmen treffen, unsere Energieversorgung sichern und gleichzeitig die Kosten für die Verbraucher senken.“

Die wichtigsten Verbesserungen

  • Einführung des Solidaritätsprinzips: Bei einer schweren Gasversorgungskrise müssen benachbarte Mitgliedstaaten einander unterstützen, um die Gasversorgung der Privathaushalte und wesentlichen sozialen Dienste zu sichern.
  • Eine engere regionale Zusammenarbeit: Die Arbeit in regionalen Gruppen erleichtert die gemeinsame Bewertung der Risiken für die Gasversorgung sowie die Entwicklung und Vereinbarung gemeinsamer Präventions- und Krisenbewältigungsmaßnahmen. 
  • Mehr Transparenz: Die Erdgasunternehmen müssen langfristige, für die Versorgungssicherheit relevante Verträge melden (28 % des jährlichen Gasverbrauchs des jeweiligen Mitgliedstaates).

Nächste Schritte

Nach der Zustimmung beider Gesetzgebungsorgane – des Europäischen Parlaments und des Ministerrates der EU – wird die überarbeitete Verordnung zur Gasversorgungssicherheit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 20 Tage später tritt sie dann in Kraft.

Hintergrund

Nach den Gaskrisen der Jahre 2006 und 2009 hat die EU Maßnahmen zur Stärkung ihrer Gasversorgungssicherheit getroffen. Dazu hat sie 2010 insbesondere die erste Verordnung zur Gasversorgungssicherheit erlassen. Nach dieser Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Krisenpräventions- und -bewältigungsmaßnahmen zu erarbeiten und miteinander auszutauschen. Zudem müssen Unternehmen die Gasversorgung besonders geschützter Kunden auch im Falle von Lieferunterbrechungen gewährleisten. Darüber hinaus sah die Verordnung die Verpflichtung zur Installation bidirektionaler Kapazitäten vor, damit Gas auch entgegen der Hauptflussrichtung transportiert werden kann.

Die Europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit und die Stresstests zur Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems haben jedoch gezeigt, dass viele EU-Länder noch nicht ausreichend vor möglichen Versorgungsunterbrechungen geschützt sind. Auch aufgrund der geopolitischen Lage und der Abhängigkeit der EU von Gasimporten hat die Stärkung der Gasversorgungssicherheit daher weiterhin hohe Priorität. Nach Ansicht der Kommission lassen sich die verbleibenden Schwächen der geltenden Rechtsvorschriften am besten durch eine verstärkte Koordination zwischen den Mitgliedstaaten beheben. Die neue Verordnung ist ein zentraler Bestandteil des Pakets für eine nachhaltige Sicherung der Energieversorgung, das die Kommission im Februar 2016 vorgelegt hat (siehe IP/16/2094). Zusammen mit den kürzlich verabschiedeten überarbeiteten Vorschriften zu zwischenstaatlichen Energieabkommen (siehe IP/16/4311) trägt das Paket wesentlich dazu bei, die Transparenz auf dem Gasmarkt zu erhöhen und die Widerstandsfähigkeit der EU bei Gasversorgungsunterbrechungen zu stärken.

Derzeit wird etwa ein Viertel des Energiebedarfs in der EU mit Gas gedeckt. Prognosen zufolge dürfte der derzeitige jährliche Gasbedarf der EU in Höhe von ca. 400 Mrd. m3 auch in den nächsten Jahren relativ stabil bleiben. Rund 65 % dieses Gases stammt aus Importen, und die wichtigsten Lieferländer sind Russland, Norwegen und Algerien.

Weitere Informationen

Sicherheit der Gasversorgung

Energieunion

IP/17/3203

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar