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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Lage der Union 2017: Ein Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU

Brüssel, 19. September 2017

Lage der Union 2017: Ein Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU

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Zur Erschließung des vollen Potenzials der europäischen Datenwirtschaft schlägt die Kommission eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vor. Zusammen mit den bereits bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten werden die neuen Maßnahmen die Speicherung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten in der gesamten Union ermöglichen und so zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und zur Modernisierung der öffentlichen Dienste in einem echten EU-Binnenmarkt für Datendienste beitragen. Die Aufhebung von Datenlokalisierungsbeschränkungen gilt als der wichtigste Faktor, damit sich der Wert der Datenwirtschaft bis 2020 auf 4 % des BIP verdoppeln kann.

Hierzu Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident: Europas digitale Wirtschaft ist noch immer entlang nationaler Trennlinien abgeschottet. Dadurch wird ein stärkeres digitales Wachstum in Europa behindert. Zusammen mit den EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten wird unser Vorschlag den freien Fluss von Daten aller Art im Binnenmarkt ermöglichen. Der freie Datenfluss wird KMU und Start-up-Unternehmen die Entwicklung neuer, innovativer Dienste und den Eintritt in neue Märkte erleichtern.“

Mariya Gabriel, die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin, erklärte: „Um Europas Erfolg im neuen Zeitalter der digitalen Wirtschaft zu sichern, brauchen wir solide und verlässliche Regeln für die Weitergabe von Daten. In dem Maße, in dem immer mehr Daten für datengestützte Innovationen verfügbar sind, werden Bürger und Unternehmen von besseren Produkten und Dienstleistungen profitieren. Die Beseitigung von Hemmnissen für grenzüberschreitende Datenströme ist von grundlegender Bedeutung für eine wettbewerbsfähige europäische Datenwirtschaft.“

Der freie Fluss nicht personenbezogener Daten

Ein klarer, umfassender und verlässlicher Rahmen wird zu einem wettbewerbsfähigeren und stärker integrierten europäischen Markt für Datenspeicherungs- und -verarbeitungsdienste beitragen. Der Rahmen umfasst folgende Vorschläge:

  1. Den Grundsatz des grenzüberschreitenden freien Flusses nicht personenbezogener Daten: Die Mitgliedstaaten können Organisationen nicht länger verpflichten, Daten an einem Standort innerhalb ihrer Grenzen zu speichern oder zu verarbeiten. Beschränkungen sind nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission neue oder bestehende Datenlokalisierungsanforderungen mitteilen. Durch den freien Fluss nicht personenbezogener Daten wird es für die Unternehmen einfacher und billiger, grenzüberschreitend tätig zu sein, ohne über doppelte IT-Systeme verfügen oder dieselben Daten an verschiedenen Orten sichern zu müssen.

  2. Den Grundsatz der Verfügbarkeit von Daten für die gesetzliche Kontrolle: Die zuständigen Behörden können ihre Rechte auf Zugang zu Daten unabhängig davon ausüben, wo in der EU sie gespeichert oder verarbeitet werden. Der freie Fluss nicht personenbezogener Daten berührt nicht die Pflicht von Unternehmen und anderen Organisationen, bestimmte Daten für Kontrollzwecke bereitzustellen.

  3. Die Entwicklung von EU-Verhaltenskodizes, um die Hemmnisse beim Wechsel zwischen Anbietern von Cloud-Diensten und bei der Rückübertragung von Daten auf die eigenen IT-Systeme der Nutzer zu beseitigen.

Vorteile für Unternehmen und Bürger

Durch die neuen Vorschriften werden die Rechtssicherheit und das Vertrauen von Unternehmen und Organisationen erhöht. Sie werden ferner den Weg ebnen für einen echten EU-Binnenmarkt für die Datenspeicherung und -verarbeitung, der zu einem wettbewerbsfähigen, sicheren und zuverlässigen europäischen Cloud-Sektor und gleichzeitig zu niedrigeren Preisen für die Nutzer von Datenspeicherungs- und -verarbeitungsdiensten führen wird. Da die neuen Vorschriften darauf abzielen, das Vertrauen zu erhöhen, dürften die Unternehmen Cloud-Dienste verstärkt nutzen und sich beim Eintritt in neue Märkte abgesichert fühlen. Außerdem können sie ihre betriebseigenen IT-Ressourcen an die kostengünstigsten Standorte verlagern. Dies bedeutet letztlich ein zusätzliches Wachstum des BIP der EU um schätzungsweise 8 Mrd. EUR pro Jahr.

Die neuen Maßnahmen ergänzen die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem wirklich funktionierenden gemeinsamen europäischen Datenraum.

Hintergrund

Die Beseitigung von Hindernissen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten ist eine der wichtigsten in der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angekündigten Maßnahmen. Dieser Vorschlag ergänzt die im Januar 2017 gestarteten Maßnahmen zur Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft. Der Vorschlag stützt sich ferner auf die Überarbeitung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens im Hinblick auf eine bessere digitale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen in Europa.

In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2016 hat der Europäische Rat Maßnahmen zur Förderung des freien Datenverkehrs gefordert. Ähnlich äußerten sich auch der estnische EU-Ratsvorsitz in seinem Vision Paper on the Free Movement of Data (Zukunftskonzept für den freien Datenverkehr) sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Die Nutzung der digitalen Möglichkeiten, einschließlich des Einsatzes datengesteuerter Technologien und Dienste, zählt auch zu den Zielen der gestern vorgestellten ganzheitlichen Strategie für die Industriepolitik.

Zudem hat die Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über Informationen des öffentlichen Sektors eingeleitet. Es sollen Meinungen dazu eingeholt werden, wie Zugänglichkeit und Weiterverwendung von öffentlichen und öffentlich finanzierten Daten verbessert werden können, sowie zur Frage des Zugangs zu Daten von öffentlichem Interesse, die sich in privater Hand befinden.

Weitere Informationen

Ein Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU – Fragen und Antworten

Factsheet: Der freie Fluss nicht personenbezogener Daten

Factsheet: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft

Verordnung über den freien Fluss nicht personenbezogener Daten

Öffentliche Konsultation zur Datenwirtschaft: Zusammenfassender Bericht

Digitaler Binnenmarkt: Studie über Datenlokalisierungsbeschränkungen (EN)

Mitteilung „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ vom Januar 2017

Mitteilung „Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ vom Mai 2017

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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