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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Rede zur Lage der Union 2017 - Demokratie-Paket: Reform der Europäischen Bürgerinitiative und Finanzierung politischer Parteien

Brüssel, 15. September 2017

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Am 13. September erklärte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union: „Unsere Union muss einen demokratischen Sprung nach vorn machen. Allzu oft war der Europawahlkampf nicht mehr als die Summe der nationalen Kampagnen. Die europäische Demokratie hat etwas Besseres verdient. Wir sollten europäischen Parteien bessere Möglichkeiten geben, sich zu organisieren.“

Die Stärkung der demokratischen Legitimität in der EU durch mehr Engagement und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gehört zu den zehn Prioritäten der Kommission unter Präsident Juncker (Priorität Nr. 10 – Eine Union des demokratischen Wandels). In diesem Sinne hat die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge zur Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative und der Verordnung über die politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene angenommen.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Mit diesen Vorschlägen gewährleisten wir, dass die europäischen Bürger am demokratischen Prozess teilhaben können. Wir wollen erreichen, dass die Europäische Bürgerinitiative für alle Europäer leichter zugänglich wird, und bieten durch die Herabsetzung des Mindestalters von 18 auf 16 Jahre weiteren 10 Millionen jungen Europäern die Möglichkeit, sich zu engagieren und einen Beitrag zur Gestaltung der politischen Agenda der EU zu leisten. Gleichzeitig wird unsere Reform der politischen Parteien sicherstellen, dass die europäische Bevölkerung besser über die Verbindung zwischen nationalen und europäischen Parteien informiert ist und die Parteienfinanzierung den demokratischen Entscheidungen der Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angemessen Rechnung trägt.

Eine nutzerfreundlichere Europäische Bürgerinitiative

Seit der Einführung dieses Instruments mit dem Vertrag von Lissabon kann die Europäische Kommission von mindestens einer Million Bürgern, die eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen, aufgefordert werden, neue EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen. In den vergangenen fünf Jahren haben bereits mehr als acht Millionen EU-Bürger solche Initiativen unterstützt und zur Gestaltung der politischen Agenda der EU beigetragen, aber das Instrument bietet noch mehr Potenzial. Die vorgeschlagene Überarbeitung der bestehenden Verordnung soll den Bürgern die Organisation und Unterstützung von Initiativen durch den umfassenderen Einsatz digitaler Systeme und die Aufhebung belastender Anforderungen erleichtern. Sie wird zudem auch jüngeren Europäern ab dem Alter von 16 Jahren die Möglichkeit geben, eine Initiative zu unterstützen.

Die Kommission unter Präsident Juncker hat seit ihrem Amtsantritt im November 2014 konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Funktionsweise dieses Instruments zu verbessern. Der neue Ansatz für den Umgang mit der Bürgerinitiative sieht vor, dass die Beschlüsse auf politischer Ebene vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gefasst werden, und in einigen Fällen konnte eine Teilregistrierung von Initiativen ermöglicht werden. Das hat dazu geführt, dass während der Amtszeit dieser Kommission bislang lediglich eine Initiative abgewiesen wurde (die Initiative „Stop Brexit“, die eindeutig nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verordnung erfüllt). Den früheren Beschluss, die Initiative „Stop TTIP“ nicht zu registrieren, hat die Kommission hingegen abgeändert, nachdem ihn der Gerichtshof der EU aufgehoben hatte. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag sollen andere Hindernisse in der bisherigen Verordnung beseitigt werden, die ihre Anwendung einschränken.

Um die Organisation einer Bürgerinitiative zu erleichtern, wird die Kommission enger mit den Organisatoren zusammenarbeiten und die Zulässigkeit ihrer Registrierungsanträge sicherstellen. Sie wird den Organisatoren außerdem ein kostenloses Online-Sammelsystem für die Datenerfassung zur Verfügung stellen, die Möglichkeit bieten, eine Initiative mittels elektronischer Identifizierung (eID) zu unterstützen, und Übersetzungen der Initiativen in alle EU-Sprachen bereitstellen. Um die Unterstützung einer Initiative zu erleichtern, wird die Kommission den Umfang der dafür erforderlichen Daten einschränken; und statt der 13 verschiedenen Formulare, die derzeit aufgrund der unterschiedlichen nationalen Vorschriften verwendet werden, müssen die Organisatoren nur noch zwei verschiedene Formulare für Unterstützungsbekundungen nutzen. Mit dem Vorschlag der Kommission wird auch das Mindestalter für die Unterstützung einer Initiative von 18 auf 16 Jahre gesenkt, sodass mit einem Mal 10 Millionen neue potenzielle Unterstützer zur Teilnahme aufgefordert sind. Um die Wirksamkeit erfolgreicher Initiativen zu stärken, soll die Weiterbehandlung verbessert und eine fruchtbare Debatte gefördert werden, bevor die Kommission ihre Stellungnahme vorlegt. Die Bürger werden über die Weiterbehandlung der von ihnen unterzeichneten Initiativen informiert, sofern sie dies wünschen.

Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen für mehr Transparenz sorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, für wen sie ihre Stimme abgeben, für mehr demokratische Legitimität, damit die Parteienfinanzierung besser den Willen der europäischen Wählerschaft widerspiegelt, und für eine bessere Rechtsdurchsetzung, damit Missbrauch geahndet wird und Mittel zurückgefordert werden können. Diese Vorschläge sollten angenommen und vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 in Kraft gesetzt werden.

Die europäischen politischen Parteien spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer direkten Verknüpfung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der europäischen Politik, die die Legitimität der Europäischen Union stärkt. Wir brauchen europäische Parteien mit einer echten europäischen Dimension, die in der Lage sind, etwas zu bewegen.

Die vorgeschlagene Reform der politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene geht auf die wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments ein, Schlupflöcher zu schließen, die den Missbrauch europäischer Steuergelder ermöglichen. In einigen Fällen unterstützen einzelne Mitglieder derselben nationalen Partei die Schaffung unterschiedlicher politischer Parteien auf europäischer Ebene. Außerdem steht die Verteilung von EU-Mitteln an europäische politische Parteien nach dem bestehenden Verfahren nicht im angemessenen Verhältnis zu der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erreichten Vertretung. Und schließlich haben die Parteien Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Schwelle für die Kofinanzierung.

Die Vorschläge der Kommission sehen eine engere Verknüpfung zwischen der tatsächlichen Vertretung und der Finanzierung vor, indem der Anteil der Mittel, der in Abhängigkeit vom Wahlergebnis gewährt wird, von 85 % auf 95 % angehoben wird. Gegenwärtig werden 15 % der gesamten verfügbaren Mittel gleichmäßig auf alle Parteien aufgeteilt, ungeachtet der Zahl der Wähler, die sie vertreten.

Die Vorschläge gewährleisten auch eine größere Transparenz der Verbindung zwischen nationalen und europäischen politischen Parteien für die EU-Bürger, da sie die nationalen Parteien verpflichten, auf ihren Websites klar sichtbar das Logo und das politische Programm der europäischen Partei, der sie angehören, zu veröffentlichen. Ebenso muss die betreffende Partei auch die Geschlechterverteilung unter ihren Mitgliedern des Europäischen Parlaments angeben.

Um sicherzustellen, dass die Steuergelder besser verwendet werden, wird die vorgeschlagene Reform Lücken schließen, die einen Missbrauch des Systems durch Parteien ermöglichen, die mehrere Einrichtungen auf europäischer Ebene schaffen, die jeweils Anspruch auf zusätzliche Mittel haben.

Weiteres Vorgehen: Die beiden heute von der Kommission vorgelegten Legislativvorschläge müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden, damit sie in Kraft treten können. Die Kommission erwartet eine rasche und konstruktive Debatte, sodass diese wichtigen Änderungen im demokratischen Leben der Europäischen Union so bald wie möglich Anwendung finden.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen der Befugnisse der Kommission einen Rechtsakt vorzulegen. Hat eine Initiative die erforderliche Zahl an Unterstützungsbekundungen erreicht, legt die Kommission in einer Mitteilung dar, ob sie beabsichtigt, Folgemaßnahmen zu ergreifen und warum.

Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen gemäß dem Vertrag über die Europäische Union „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei“. Die Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen wurde 2014 verabschiedet, um die Sichtbarkeit, Anerkennung, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu verstärken.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird politischen Parteien und Stiftungen die Möglichkeit eingeräumt, durch Eintragung auf europäischer Ebene europäischen Rechtsstatus zu erlangen und damit einen besseren Zugang zu Finanzhilfen der EU zu erhalten. Zu diesen Bedingungen gehört die Vertretung in einer ausreichenden Zahl von EU-Mitgliedstaaten und die Achtung der Werte, auf die sich die EU gründet, sowohl in ihrem Programm wie in ihren Tätigkeiten.

Weitere Informationen

Rede zur Lage der Union 2017

Broschüre zur Lage der Union 2017

Vorschlag für eine Verordnung Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative

Vorschlag für eine Verordnung Änderung von Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Fragen und Antworten zur Europäischen Bürgerinitiative und zur Finanzierung politischer Parteien

Factsheet

IP/17/3187

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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