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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Rede zur Lage der Union 2017 – Handelspaket: Europäische Kommission schlägt einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vor

Brüssel, 14. September 2017

Rede zur Lage der Union 2017 – Handelspaket: Europäische Kommission schlägt einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vor

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Am 13. September erklärte Präsident Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union: „Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir sind keine naiven Freihändler. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen. Deshalb schlagen wir heute einen neuen europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen vor, ein „Investment Screening“, wie es so schön auf Englisch heißt. Wenn ein ausländisches Staatsunternehmen die Absicht hat, einen europäischen Hafen, einen Teil unserer Energie-Infrastruktur oder ein Unternehmen im Bereich der Verteidigungstechnologie zu übernehmen, dann sollte dies in aller Transparenz sowie nach eingehender Prüfung und Debatte geschehen. Es ist eine Frage der politischen Verantwortung, dass wir wissen, was vor unserer eigenen Haustür passiert, so dass wir unsere kollektive Sicherheit schützen können, wenn es sein muss.“

Die Europäische Kommission legte heute Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union vor. Gleichzeitig wird die Kommission mit einer eingehenden Analyse der Ströme ausländischer Direktinvestitionen in die EU beginnen und zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Koordinierungsgruppe einsetzen, um gemeinsame strategische Anliegen und Lösungen im Bereich ausländische Direktinvestitionen leichter zu ermitteln.

Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Die EU verfügt über eine der offensten Investitionsregelungen weltweit, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Ausländische Direktinvestitionen sind ein wichtiger Faktor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Wir dürfen jedoch die Augen nicht davor verschließen, dass ausländische Übernahmen in bestimmten Fällen unseren Interessen zuwiderlaufen können.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: „Ziel unseres Vorschlags ist es, dass die EU ausländischen Investitionen weiterhin offensteht. Dafür brauchen wir einen diskriminierungsfreien, transparenten und berechenbaren Rahmen. Mit einem europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen können wir gemeinsam reagieren und unsere strategischen europäischen Interessen schützen, wenn sie gefährdet sind.“

Die EU verfügt über eine der offensten Investitionsregelungen weltweit. Die Offenheit für ausländische Investitionen ist in den EU-Verträgen verankert. In manchen Fällen könnten ausländische Investoren jedoch bestrebt sein, strategische Vermögenswerte zu erwerben, mit denen sie europäische Unternehmen kontrollieren oder beeinflussen können, die für unsere Sicherheit und die öffentliche Ordnung kritische Tätigkeiten übernehmen. Beispiele dafür sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Bereitstellung kritischer Technologien, Infrastruktur, Ressourcen oder vertraulichen Informationen. In diesen strategischen Bereichen kann es mit dem Ankauf durch ausländische Unternehmen, die im staatlichen Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle stehen, für Drittstaaten möglich werden, diese Vermögenswerte nicht nur auf Kosten des technischen Vorsprungs der EU zu nutzen, sondern damit auch unsere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in Gefahr zu bringen.

Die Kommission schlägt einen neuen Rechtsrahmen vor, damit Europa seine grundlegenden Interessen schützen kann. Er umfasst:

  • einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten zur Wahrung der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung. Er sieht auch Verpflichtungen in Sachen Transparenz vor, ferner die Regel der Gleichbehandlung ausländischer Investitionen unabhängig von ihrer Herkunft und die Verpflichtung zur Gewährleistung angemessener Möglichkeiten, Rechtsbehelf gegen Beschlüsse einzulegen, die nach diesem Überprüfungsmechanismen angenommen wurden;
  • einen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Der Mechanismus kann aktiviert werden, wenn eine bestimmte ausländische Investition in mindestens einem Mitgliedstaat sich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem anderen auswirken könnte.
  • eine Überprüfung durch die Europäische Kommission zur Wahrung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, wenn eine ausländische Direktinvestition in Mitgliedstaaten Auswirkungen auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse haben könnte. Beispiele dafür sind Projekte und Programme in den Bereichen Forschung (Horizont 2020), Weltraum (Galileo), Verkehr (transeuropäisches Verkehrsnetz – TEN-V), Energie (TEN-E) und Telekommunikation.

Der neue Rahmen für eine Überprüfung von Investitionen auf EU-Ebene wird sowohl Investoren als auch nationalen Regierungen Transparenz und Vorhersehbarkeit bieten. Er wird auf den bereits in 12 Mitgliedstaaten bestehenden nationalen Überprüfungsmechanismen[1] aufbauen. Die Möglichkeit der EU-Staaten, neue Überprüfungsmechanismen einzuführen oder ganz auf diesbezügliche nationale Systeme zu verzichten, bleibt davon unberührt. Bei Entscheidungen über ausländische Direktinvestitionen gewährleistet der europäische Rahmen weiterhin die erforderliche Flexibilität für die einzelnen Länder. Die Mitgliedstaaten haben bei jeder Überprüfung von Investitionen das letzte Wort.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der EU im Rat müssen dem Vorschlag für eine Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU zustimmen (ordentliches Gesetzgebungsverfahren). Damit nicht unnötig Zeit verloren wird, schlägt die Europäische Kommission vor, gleichzeitig sofort zwei zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen:

Zum Ersten wird die Kommission eine Koordinierungsgruppe für den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen einrichten, die sich nicht nur mit allen Fragen befassen wird, die in den Geltungsbereich der geplanten Überprüfungsverordnung fallen, sondern auch ein Forum für breitere Diskussionen bieten wird. In diesen großen Zuständigkeitsbereich fällt die Ermittlung von Bereichen und Vermögenswerten, die – aus dem Blickwickel von Sicherheit, öffentlicher Ordnung und/oder Kontrolle kritischer Vermögenswerte – strategische Auswirkungen auf nationaler, grenzüberschreitender und europäischer Ebene haben. Die Gruppe, in der die Kommission den Vorsitz übernimmt, besteht aus Vertretern aller Mitgliedstaaten.

Die Gruppe wird Informationen und bewährte Verfahren sowie Analysen zu ausländischen Direktinvestitionen austauschen und über gemeinsame Anliegen beraten, etwa über Subventionen und ähnliche Praktiken von Drittländern zur Erleichterung strategischer Ankäufe.

Zum Zweiten wird die Kommission bis Ende 2018 eine eingehende Analyse der Ströme ausländischer Direktinvestitionen in die EU durchführen. Dabei legt sie besonderes Augenmerk auf strategische Bereiche (Energie, Weltraum, Verkehr) und Vermögenswerte (Schlüsseltechnologien, kritische Infrastruktur, sensible Daten), deren Kontrolle für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung problematisch sein kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Investor im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Drittlands steht oder wenn ihm nennenswerte staatliche Subventionen gewährt werden. Die Kommission wird in Kooperation mit den Mitgliedstaaten detaillierte Daten sammeln, Trends analysieren und die Auswirkungen von Investitionen – unter anderem mittels Fallstudien – bewerten.

Hintergrund

Die Regelungen der EU für Investitionen gehören zu den offensten weltweit, und die EU-Mitgliedstaaten als Gemeinschaft sehen so wenige Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen (ADI) vor wie sonst nirgends auf der Welt. Die OECD würdigte dies ausdrücklich in ihrem Index für den Restriktionsgrad der ADI-Regulierung, mit dem regulatorische Beschränkungen für ausländische Investitionen in über 60 Ländern gemessen werden.

Gemäß dem Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“, das die Kommission am 10. Mai 2017 veröffentlichte, bestehen zunehmend Bedenken gegenüber dem strategischen Erwerb europäischer, über Schlüsseltechnologien verfügender Unternehmen durch ausländische Investoren. Aus diesen Bedenken ergab sich die Frage, ob der gegenwärtige Regelungsrahmen für deren Bewältigung ausreicht.

Im Juni 2017 begrüßte der Europäische Rat die Initiative, mit der die Kommission die Globalisierung meistern und insbesondere Investitionen aus Drittländern in strategischen Bereichen untersuchen will.

Das Europäische Parlament rief seinerseits die Kommission dazu auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausländische Direktinvestitionen aus Drittländern in strategische Industrien, Infrastruktur und zentrale Zukunftstechnologien oder andere Vermögenswerte, die im Interesse der Sicherheit und des Zugangsschutzes von Bedeutung sind, zu überprüfen.

Weitere Informationen

Factsheet zum Vorschlag der Kommission

Verordnungsvorschlag

Mitteilung: Offenheit für ausländische Direktinvestitionen bei gleichzeitigem Schutz grundlegender Unionsinteressen

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Zielen, die Globalisierung zu meistern und Investitionen aus Drittstaaten in strategische Sektoren einer Prüfung zu unterziehen

 

[1] Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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