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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Migrationspartnerschaftsrahmen: Gemeinsame Migrationssteuerung zeigt positive Ergebnisse

Brüssel, 6. September 2017

Aus dem heute von der Kommission und der Hohen Vertreterin vorgelegten fünften Fortschrittsbericht über den Migrationspartnerschaftsrahmen geht hervor, dass die Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration über die zentrale Mittelmeerroute und die Zusammenarbeit mit Partnern in Afrika bereits erste Früchte tragen.

Die Zahl der tragischen Todesfälle auf See ist während der Sommermonate erheblich zurückgegangen und auch die Zahl der Migranten, die den Weg über die zentrale Mittelmeerroute einschlagen, hat sich deutlich verringert. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat die EU mehr als 11 000 Migranten dabei unterstützt, aus Libyen und Niger die freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer anzutreten. Ausgehend von den 2016 eingeleiteten Arbeiten im Kontext des Migrationspartnerschaftsrahmens haben die EU und ihre Mitgliedstaaten noch größere Anstrengungen unternommen, um unter Achtung der Menschenrechte und Wahrung der europäischen Werte Menschenleben zu retten, das Geschäftsmodell der Schleuser und Menschenhändler zu zerschlagen, die Migrationsursachen zu bekämpfen und partnerschaftlich mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Wenn wir von ‚Migration‘ sprechen, sagen wir oft, dass wir vor einer komplexen Herausforderung stehen, aber wir sollten dabei nie vergessen, dass es um die Schicksale Hunderttausender Menschen geht. Bei den konkreten Schutz- und Hilfemaßnahmen für die Migranten hat die EU die Führungsrolle übernommen. Durch unsere gemeinsamen Anstrengungen mit den Agenturen der Vereinten Nationen und unseren Partnern in Afrika haben wir erste ermutigende Ergebnisse bei unseren Prioritäten erzielt – bei der Rettung von Menschenleben, bei der Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleusernetze, beim verstärkten Kampf gegen die Armut und bei den Arbeiten zur Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten nach Europa. Wir sind auf dem Weg zu einem System, das es uns erlaubt, unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte gemeinsam und nachhaltig eine Situation zu bewältigen, die eine starke Partnerschaft, eine Teilung der Verantwortung, Solidarität und nachdrückliches Engagement erfordert. Wir sind endlich auf dem richtigen Weg – nun müssen wir ihn konsequent und entschlossen weiterverfolgen.“ 

Die Partnerschaft mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration wurde im Hinblick auf die gesamte zentrale Mittelmeerroute ausgebaut. Eingerichtet wurden spezifische Schutz- und Hilfeprogramme für Migranten – z. B. in den Bereichen medizinische Grundversorgung und Zugang zu Dokumenten – sowie Programme für die freiwillige Rückkehr bzw. die Wiedereingliederung von Rückkehrern. Bei einer Reihe von prioritären Bereichen des Partnerschaftsrahmens und des Aktionsplans mit Maßnahmen zur Unterstützung Italiens vom 4. Juli 2017 wurden gute Fortschritte erzielt, unter anderem im Zusammenhang mit der Rückführung und der Rückübernahme. Diese Arbeiten werden in den kommenden Monaten fortgesetzt, und die EU wird auch weiterhin bereit sein, sämtliche Einflussmöglichkeiten und Instrumente zu nutzen, einschließlich der Visumpolitik, um eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich herbeizuführen.

Konkrete Ergebnisse des Partnerschaftsrahmens

Der Dialog und die Zusammenarbeit im Kontext des Partnerschaftsrahmens mit den fünf afrikanischen Schwerpunktländern (Niger, Mali, Nigeria, Senegal und Äthiopien) werden fortgesetzt. In der Sahelzone leistet die EU Unterstützung zur Verbesserung der Sicherheit und zur Förderung der Entwicklung. Bislang wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika, in den nun auch Guinea, Côte d'Ivoire und Ghana eingezogen sind, 169 Verträge im Gesamtwert von über 1,2 Mrd. EUR unterzeichnet. Die eingeleiteten Projekte sollen beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen und grundlegende soziale Dienste für die lokale Bevölkerung fördern. Zur Erhöhung der Sicherheit werden die in der Region laufenden Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU gestärkt und ihr Geltungsbereich wird regionalisiert. Mit 50 Mio. EUR ist die EU zudem der größte Geldgeber der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone, die eingerichtet wurde, um die Grenzsicherheit in der Region zu verbessern und den Menschenhandel verstärkt zu bekämpfen.

Auch die Zusammenarbeit mit Partnerländern in Nord- und Westafrika sowie in Asien wurde ausgebaut. So wurde mit Bangladesch eine Einigung über Standardverfahren erzielt.

Erfreuliche Fortschritte hinsichtlich der zentralen Mittelmeerroute

Die Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute wurden weiter intensiviert, wobei die Such- und Rettungsmaßnahmen auf See, die Zusammenarbeit mit den Nachbarn Libyens und die Maßnahmen in Bezug auf die freiwillige Rückkehr fortgesetzt wurden. Im Zuge des Aktionsplans zur Unterstützung Italiens vom 4. Juli wurde ein mit 46,3 Mio. EUR ausgestattetes Projekt im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika genehmigt, das die Kapazitäten der libyschen Behörden in den Bereichen Grenz- und Migrationsmanagement stärken soll. Das Projekt ergänzt bereits laufende Maßnahmen mit internationalen Partnern wie der IOM und dem UNHCR, die darauf abzielen, den Schutz von Migranten und Flüchtlingen zu verbessern, die unterstützte freiwillige Rückkehr zu fördern, legale Möglichkeiten für die Einreise von schutzbedürftigen Personen zu eröffnen und die Resilienz von Aufnahmegemeinschaften zu stärken. Die Kommission hat Mittel bereitgestellt, mit denen 2018 mehr als 37 000 Neuansiedlungen, einschließlich aus den Regionen Nordafrika und Horn von Afrika, unterstützt werden können. Die Ausbildung und der Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache werden im Rahmen des „Seahorse“-Projekts und der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) vorangetrieben. Vorgesehen ist dabei auch die Einrichtung eines Monitoringmechanismus, mit dem der Erfolg der Ausbildungsmaßnahmen überwacht wird.

Weiteres Vorgehen

Die EU-Organe und die EU-Mitgliedstaaten müssen die von ihnen eingeleiteten Maßnahmen weiter intensivieren. Der geringere Migrationsdruck entlang der zentralen Mittelmeerroute bietet die Chance, weitere Fortschritte bei Maßnahmen zu erzielen, die seit Einführung des Partnerschaftsrahmens im Juni 2016 gestartet wurden. Die verfügbaren Instrumente und die Ressourcen sollten deshalb ausgeweitet und bereits eingeleitete Projekte zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität der Herkunfts- und Transitländern zügig umgesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollten zu größerem Engagement und einer verstärkten Zusammenarbeit bereit sein, insbesondere was die Runde der Neuansiedlungsmaßnahmen, die von der Kommission am 4. Juli eingeleitet wurde, und die für den EU-Treuhandfonds für Afrika zur Verfügung zu stellenden Mittel anbelangt.

Der bevorstehende EU-Afrika-Gipfel im November 2017 wird Gelegenheit bieten, eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen, die im Kontext des Partnerschaftsrahmens mit den afrikanischen Ländern erzielt wurden.

Weitere Informationen

Fünfter Fortschrittsbericht zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda

Factsheet zum Migrationspartnerschaftsrahmen

Factsheet über die Beziehungen zwischen der EU und Libyen

Factsheet zum Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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