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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäisches Semester – Winterpaket: Fortschrittsanalyse der Mitgliedstaaten mit Blick auf wirtschaftliche und soziale Prioritäten

Brüssel, 22. Februar 2017

Die Kommission stellt heute ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vor, zu der auch eine Bewertung der verbleibenden Ungleichgewichte gehört.

Ferner veröffentlicht sie einen Bericht über die Umsetzung des Fiskalpakts, eine Analyse der Schuldenlage in Italien und einen Bericht sowie einen Vorschlag für den Rat zur Verhängung einer Geldbuße über die falsche Darstellung statistischer Daten in Österreich.

Die Mitgliedstaaten machen Fortschritt bei der Umsetzung der im vergangenen Jahr erteilten länderspezifischen politischen Empfehlungen um das „magische Dreieck“ aus Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsvoller Fiskalpolitik. Die Fortschrittsbewertung der Mitgliedstaaten, auch als Winterpaket des Europäischen Semesters bekannt, ist Teil des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene. Das Paket folgt auf die letzte Woche veröffentlichte Wirtschaftsprognose.

Die heute vorgelegten 27 Länderberichte (für alle Mitgliedstaaten außer Griechenland, das einem spezifischen Stabilitätsprogramm unterliegt) sind das Ergebnis der jährlichen Analyse der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten durch die Kommissionsdienststellen und umfassen, wo relevant, auch eine Bewertung makroökonomischer Ungleichgewichte. Nach Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts 2017 im November und der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet mit den Prioritäten für das kommende Jahr auf EU‑Ebene richtet sich im Vorfeld der alljährlich im Frühjahr herausgegebenen länderspezifischen Empfehlungen die Aufmerksamkeit nun auf die nationale Dimension des Europäischen Semesters.

Die frühzeitige Veröffentlichung von Länderberichten vor der Vorlage nationaler Programme und der Aktualisierung der länderspezifischen Empfehlungen ist Teil der Bemühungen der Juncker-Kommission, das Europäische Semester zu straffen und zu stärken. Es soll genügend Zeit für einen Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Prioritäten auf europäischer und nationaler Ebene bleiben, und beschäftigungs- und sozialpolitische Erwägungen sollen stärker in den Vordergrund rücken.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte: „Die heute veröffentlichte Analyse zeigt, dass unsere Strategie der Förderung von Investitionen, Strukturreformen und einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik Früchte trägt. Deshalb müssen wir dran bleiben, statt den Menschen falsche Versprechen zu geben: Wir müssen die Spätfolgen der Krise überwinden und strukturelle Schwächen in unseren Volkswirtschaften beseitigen. Die Politik der EU und der Mitgliedstaaten sollte dazu beitragen, dass unsere Volkswirtschaften besser gegen Krisen gewappnet sind und alle Menschen die wirtschaftliche Erholung spüren.“

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erklärte: „Europa macht echte Fortschritte. Die Beschäftigung nimmt weiter zu und auch die Löhne und Gehälter steigen allmählich. Nun, wo wieder ein moderates Wirtschaftswachstum verzeichnet wird, müssen wir die Gelegenheit ergreifen und stärker gegen die Gefahr von Armut, ungleiche Einkommensverteilung und ungleiche Chancen vorgehen.“

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „In den vergangenen 12 Monaten haben viele EU‑Länder weitere – wenn auch noch nicht hinreichende – Fortschritte dabei erzielt, die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Angesichts der großen Unsicherheit, die uns umgibt, ist jedoch eines ganz klar: Wirklich gemeistert werden können diese Herausforderungen nur durch entschlossenes Handeln der Regierungen, und zwar der derzeitigen Regierungen wie auch der nachfolgenden.“

Aus den Analysen in den heute vorgestellten Länderberichten geht hervor, dass die Arbeitslosenquoten dank der wirtschaftlichen Erholung in den meisten Mitgliedstaaten gesunken sind, aber nach wie vor über dem Stand von vor der Krise liegen. Die in einigen Berichten enthaltenen eingehenden Überprüfungen belegen, dass hohe Leistungsbilanzdefizite korrigiert worden sind und hohe private und öffentliche Schulden sowie Auslandsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt allmählich zurückgehen. Einige Risiken bestehen jedoch weiterhin: So werden hohe Leistungsbilanzüberschüsse nur in begrenztem Umfang angepasst, und in manchen Mitgliedstaaten belasten umfangreiche notleidende Kredite den Finanzsektor.

Im vergangenen November leitete die Kommission für 13 Mitgliedstaaten eine eingehende Überprüfung ein, um festzustellen, ob makroökonomische Ungleichgewichte vorliegen und wie schwerwiegend diese Ungleichgewichte sind. Bei allen 13 Mitgliedstaaten, die in diesem Jahr Gegenstand einer eingehenden Überprüfung waren, wurden auch für das vergangene Jahr Ungleichgewichte bzw. übermäßige Ungleichgewichte festgestellt. Die Ergebnisse der Überprüfung sind im jeweiligen Länderbericht enthalten.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass Finnland inzwischen keine Ungleichgewichte im Sinne des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten mehr aufweist. In den übrigen 12 Mitgliedstaaten liegen entweder Ungleichgewichte (6) oder übermäßige Ungleichgewichte (6) vor. Diese 12 Mitgliedstaaten unterliegen daher weiterhin einem spezifischen Monitoring, dessen Umfang vom Ausmaß und von der Art der bestehenden Ungleichgewichte abhängt. Gestützt auf einen intensiveren Dialog mit den nationalen Behörden, Expertenbesuche sowie Fortschrittsberichte wird ein besonderes Augenmerk auf die nationalen Abhilfemaßnahmen gerichtet. Die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen im Überblick:

  • In Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal und Zypern bestehen übermäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte.
  • In Deutschland, Irland, Spanien, den Niederlanden, Slowenien und Schweden bestehen wirtschaftliche Ungleichgewichte.
  • In Finnland bestehen keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte.

Bericht über die Umsetzung des Fiskalpakts

Das Kollegium hat heute ferner eine Mitteilung und einen Bericht über die Umsetzung des Fiskalpakts in nationales Recht verabschiedet. Der Fiskalpakt ist ein zentrales Element des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag). Er bindet 22 Mitgliedstaaten (alle Staaten des Euro-Währungsgebiets plus Bulgarien, Dänemark und Rumänien) an die Grundsätze einer stärkeren Haushaltsdisziplin und die Regel des ausgeglichenen Haushalts mit Korrekturmechanismus. Der Fiskalpakt war Teil der politischen Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Bestimmte Elemente des Pakts sind in der Zwischenzeit in EU‑Rechtsvorschriften übernommen worden.

Aus dem heute vorgestellten Bericht geht hervor, dass alle Mitgliedstaaten, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben, die wesentlichen Bestimmungen des Fiskalpakts inzwischen in ihren jeweiligen nationalen haushaltspolitischen Rahmen übertragen haben. Zwar haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Bestimmungen nicht in derselben Weise übernommen, doch ist dies eine Folge des durch den Vertrag gesetzten Rahmens, der lediglich Grundsätze und relativ allgemeine Anforderungen enthält.

Der Fiskalpakt erhielt die Form eines zwischenstaatlichen Vertrags, da es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht möglich war, ihn innerhalb der Rechtsordnung der EU abzuschließen. Jedoch sind Schritte hin zur Eingliederung des SKS-Vertrags in das EU‑Recht vorgesehen, um die demokratische Rechenschaftspflicht und Legitimität unionsweit zu erhöhen.

Bericht über die Staatsverschuldung in Italien

Die Kommission hat ferner einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu Italien angenommen, in dem sie die Einhaltung des Schuldenstandskriteriums des Stabilitäts- und Wachstumspakts und das Tempo der zu seiner Erreichung notwendigen Anstrengungen überprüft hat.

Dem Bericht zufolge sollte das Schuldenstandskriterium nach der Definition im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als derzeit nicht erfüllt angesehen werden, sofern nicht die zusätzlichen strukturellen Maßnahmen im Umfang von mindestens 0,2 % des BIP, zu denen sich die Regierung verpflichtet hat, wie zugesagt bis spätestens April 2017 glaubhaft durchgeführt werden, um einer weitgehenden Erfüllung der Anforderungen nach der präventiven Komponente 2017 (und somit 2016) näherzukommen.

Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit wird erst auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission getroffen, wobei die Ist-Daten für 2016 und die Umsetzung der haushaltspolitischen Zusagen der italienischen Behörden vom Februar 2017 berücksichtigt werden.

Bericht über eine falsche Darstellung statistischer Daten und Vorschlag für einen Ratsbeschluss über eine Geldbuße für Österreich

Die Kommission hat ferner einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates angenommen, dem zufolge gegen Österreich wegen falscher Darstellung einiger Daten zur öffentlichen Verschuldung eine Geldbuße in Höhe von 29,8 Mio. EUR verhängt werden sollte. Nach einer Untersuchung und einem Informationsaustausch mit den österreichischen Behörden ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass schwerwiegende Nachlässigkeit öffentlicher Stellen des Landes Salzburg dazu geführt hat, dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008-2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden. Seit der Berichtigung im April 2014 werden die Angaben Österreichs zum Defizit- und Schuldenstand wieder ohne Vorbehalte von Eurostat veröffentlicht.

Weitere Schritte im Rahmen des Europäischen Semesters

Die von der Kommission vorgelegten Länderberichte und die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen werden nun vom Rat erörtert. Anschließend wird die Kommission die Länderberichte im Rahmen bilateraler Treffen mit den Mitgliedstaaten erörtern. Die Vizepräsidenten und Kommissare werden in den Mitgliedstaaten mit Vertretern der Regierungen, Parlamente, Sozialpartner und anderer Interessenträger zusammenkommen. Diese Gespräche schließen an die stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten vor der Veröffentlichung der Länderberichte an und sollten im Vorfeld der Ausarbeitung ihrer nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme fortgesetzt werden.

Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die Parlamente und Sozialpartner eng einbinden und durch die Beteiligung einer großen Bandbreite von Interessenträgern die Eigenverantwortung für den Reformprozess unterstützen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten erläutern, wie die regionalen und lokalen Behörden in die Ausarbeitung des Programms einbezogen werden, denn der Erfolg der Umsetzung hängt von verschiedenen Regierungsebenen ab.

Im weiteren Verlauf des Frühjahrs wird die Kommission neue länderspezifische Empfehlungen vorlegen.

Hintergrund

Durch die frühzeitige Veröffentlichung der Länderberichte beabsichtigt die Juncker-Kommission im Einklang mit dem Bericht der fünf Präsidenten und den von der Kommission angekündigten Schritten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa, das Europäische Semester zu straffen und zu stärken. Durch die Änderungen soll zu Beginn des Europäischen Semesters ein wirksamer Dialog über die europäischen Prioritäten sowie über die Herausforderungen für das Euro-Währungsgebiet ermöglicht und mehr Zeit für den Dialog mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern auf allen Ebenen geschaffen werden. Aus den heute veröffentlichten Berichten geht außerdem hervor, dass die Kommission beschäftigungs- und sozialpolitische Erwägungen im Rahmen des Europäischen Semesters stärker in den Vordergrund rückt.

Die Kommission hat das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten im vergangenen Jahr klarer und transparenter gemacht, indem sie die Zahl der Kategorien zur Qualifizierung von Ungleichgewichten von sechs auf vier reduziert hat: keine Ungleichgewichte, Ungleichgewichte, übermäßige Ungleichgewichte und Korrekturmaßnahmen erfordernde übermäßige Ungleichgewichte (Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht). Dies war bereits in der Mitteilung über die „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ vom Oktober 2015 angekündigt worden.

Anhang – Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen nach Mitgliedstaaten

Bulgarien weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Die Schwachstellen im Finanzsektor gehen einher mit einer hohen Verschuldung der Unternehmen vor dem Hintergrund unvollständiger Anpassungen am Arbeitsmarkt. Die Nettoauslandsverbindlichkeiten sind angesichts des Leistungsbilanzüberschusses zurückgegangen. Der Bankensektor hat sich stabilisiert, aber die auf eine schwache Steuerung und Aufsicht zurückzuführenden Altlasten sind noch nicht vollständig aufgearbeitet. Die Behörden haben die Überprüfung der Aktiva-Qualität und die Stresstests für den Bankensektor sowie die Bilanzprüfungen von Rentenfonds und Versicherungsgesellschaften abgeschlossen. Den betreffenden Unternehmen sind Folgemaßnahmen auferlegt worden, die aber noch umgesetzt werden müssen.Der Schuldenabbau der Unternehmen verlief geordnet, aber langsam, sodass die private Verschuldung und der Bestand an notleidenden Krediten nach wie vor hoch sind. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich verbessert, aber die Beschäftigung ist niedrig, die Langzeitarbeitslosigkeit hoch, und es verbleibt ein Missverhältnis zwischen den vorhandenen und den benötigten Qualifikationen. Es wurden einige Maßnahmen getroffen, um die wichtigsten Ursachen für das Ungleichgewicht anzugehen, aber es sind weitere Fortschritte erforderlich, um die verbleibenden Schwachstellen im Finanzsektor, u. a. im Bereich der Finanzaufsicht über Banken und Nichtbanken, sowie Schwächen des Insolvenzrechts anzugehen.

Deutschland weist Ungleichgewichte auf.Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ist von grenzübergreifender Bedeutung und spiegelt den Sparüberhang und die gedämpfte Investitionstätigkeit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor wider.In den Jahren 2015 und 2016 ist der Leistungsbilanzüberschuss weiter gestiegen und dürfte auf einem hohen Niveau bleiben. Das Angehen des genannten Überschusses wirkt sich auf die Aussichten auf den Abbau von Ungleichgewichten im übrigen Teil des Euro-Währungsgebiets aus, denn eine dynamischere Binnennachfrage in Deutschland trägt dazu bei, die niedrige Inflation zu überwinden und den hoch verschuldeten Mitgliedstaaten den erforderlichen Verschuldungsabbau zu erleichtern. Die öffentlichen Investitionen sind in den letzten Jahren gestiegen, erscheinen aber als Anteil am BIP vor dem Hintergrund des haushaltspolitischen Spielraums und des Investitionsstaus, der insbesondere auf kommunaler Ebene besteht, im Vergleich zum Euro-Währungsgebiet nach wie vor niedrig. Trotz der niedrigen Zinsen, die günstige Finanzierungsbedingungen bewirken, investieren die Unternehmen – gemessen am BIP – weiterhin verhalten.Während sich die Erholung des privaten Verbrauchs fortsetzte, erreichten die Ersparnisse der Haushalte im Vergleich zum Euro-Währungsgebiet Rekordhöhen. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die öffentlichen Ausgaben zu stärken und die Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Es sollten weitere politische Maßnahmen getroffen werden, um die Investitionen weiter zu beleben, u. a. durch eine Reform des Dienstleistungssektors, eine Verbesserung der Wirksamkeit des Steuersystems sowie eine Förderung der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienern, Geringverdienern und älteren Arbeitnehmern mit dem Ziel, das Einkommen der Haushalte zu erhöhen und die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung auszugleichen.

Irland weist Ungleichgewichte auf. Aufgrund der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung sowie der umfangreichen Nettoauslandsverbindlichkeiten ist die Wirtschaft trotz der bei den Stromgrößen erzielten Verbesserungen weiterhin anfällig. Das starke Produktivitätswachstum in den vergangenen Jahren hat zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen, und die jüngste Verschlechterung des Nettoauslandsvermögensstatus scheint durch nicht mit der inländischen Wirtschaft zusammenhängende Faktoren bedingt zu sein. Wegen der kräftigen wirtschaftlichen Erholung sind der private und der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP zwar nach wie vor hoch, aber rückläufig. Der Anteil der notleidenden Kredite ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen, bleibt aber erheblich.Die Banken sind gut mit Eigenkapital ausgestattet, und ihre – wenngleich weiterhin niedrige – Rentabilität steigt allmählich.Die Wohnimmobilienpreise werden, vorrangig aufgrund angebotsseitiger Einschränkungen – rasch teuer, waren jedoch zuvor vermutlich unterbewertet. In den letzten Jahren wurden politische Maßnahmen ergriffen, die auf die Konsolidierung des Finanzsektors, die Umstrukturierung der Schulden, die Erhöhung des Angebots an Wohnimmobilien und die Gewährleistung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen abzielen; weitere Maßnahmen sind geplant.

Spanien weist Ungleichgewichte auf. Eine starke wirtschaftliche Erholung trägt auch weiterhin den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte. Große Ungleichgewichte in Form von öffentlicher und privater Auslands- und Inlandsverschuldung stellen vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit jedoch Schwachstellen von grenzübergreifender Bedeutung dar. Beim Abbau von Ungleichgewichten im Außenhandel werden dank der seit 2013 verzeichneten Leistungsbilanzüberschüsse Fortschritte verzeichnet. Die Nettoauslandsverbindlichkeiten bleiben jedoch sehr hoch, und es wird dauern, ehe sie ein tragbares Niveau erreichen. Der Schuldenabbau im Privatsektor schreitet, gestützt durch günstige Wachstumsbedingungen, ebenfalls voran, während ein soliderer Finanzsektor die Wirtschaftstätigkeit fördert. Der Schuldenabbau muss jedoch noch weiter vorangetrieben werden, insbesondere bei den privaten Haushalten. Angesichts hoher, wenn auch rückläufiger Defizite wird trotz einer recht soliden Erholung nicht damit gerechnet, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP auf einen Abwärtstrend gebracht werden kann.Trotz einer signifikanten Verringerung in den vergangenen drei Jahren bleibt die Arbeitslosigkeit sehr hoch.Es wurden Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit getroffen, aber weiteres Handeln der Politik würde dazu beitragen, den Zahlungsbilanzüberschuss zu stützen, eine dauerhafte Verringerung des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu erreichen und ein nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Frankreich weist übermäßige Ungleichgewichte auf.Vor dem Hintergrund des langsamen Produktivitätszuwachses könnten der hohe öffentliche Schuldenstand und die schwache Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft Risiken von grenzübergreifender Bedeutung bergen. Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich zu verbessern begonnen, und die Exportmarktanteile haben sich in den letzten Jahren stabilisiert.Das gedämpfte Produktivitätswachstum verhindert jedoch – trotz der Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten und einer moderaten Entwicklung bei Löhnen und Gehältern – eine raschere Erholung der Kostenwettbewerbsfähigkeit. Die Gewinnspannen außerhalb der Finanzbranche haben sich seit 2013 etwas erholt, belasten aber weiterhin die Investitionstätigkeit.Das öffentliche Defizit steigt weiter an, wenn auch langsamer, und die mittelfristigen Risiken für die Tragfähigkeit sind hoch.Die in der Vergangenheit gemachten politischen Zusagen sind in Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens der Waren- und Arbeitsmärkte und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU umgesetzt worden.Wenngleich die jüngsten Reformen erhebliche Fortschritte darstellen, müssen einige politische Herausforderungen noch angegangen werden. Weitere Maßnahmen wären erforderlich, um insbesondere die Wirksamkeit bei öffentlichen Ausgaben und Besteuerung zu steigern, den Mindestlohn und das System der Arbeitslosenunterstützung zu reformieren und das Bildungssystem und das Geschäftsumfeld zu verbessern.

Kroatien weist übermäßige Ungleichgewichte auf.Anfälligkeiten ergeben sich vor dem Hintergrund des niedrigen Potenzialwachstums aus der hohen öffentlichen, privaten und Auslandsverschuldung, die zu einem Großteil auf Fremdwährungen lautet.Die Leistungsbilanzüberschüsse schlagen sich nunmehr in einer Verringerung der Bruttoauslandsverschuldung nieder, die jedoch hoch bleibt. Die Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung trägt zu einer weiteren Verringerung der privaten Schuldenquote bei, und ab diesem Jahr verzeichnet auch die öffentliche Schuldenquote einen Abwärtstrend. Trotz jüngster Verluste ist der Finanzsektor weiterhin relativ gut mit Eigenkapital ausgestattet, und die Rentabilität erlebt eine Erholung. Die Quote der notleidenden Kredite hat abzunehmen begonnen, bleibt aber hoch. Eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Insolvenzvorschriften und der Arbeitsmarktflexibilität sind in den vergangenen Jahren verabschiedet worden, und die öffentlichen Finanzen haben sich deutlich verbessert, während die Fortschritte bei den Strukturreformen seit Mitte 2015 stagnieren. Es besteht weiterhin Bedarf an einem Tätigwerden der Politik, insbesondere im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Angehens der niedrigen Erwerbsbeteiligung.

Italien weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Angesichts umfangreicher notleidender Kredite und einer hohen Arbeitslosigkeit bergen die hohe Staatsverschuldung und die anhaltend schwache Produktivitätsdynamik für die Zukunft Risiken von grenzübergreifender Bedeutung. Die öffentliche Schuldenquote dürfte sich stabilisieren, verzeichnet jedoch aufgrund der Verschlechterung des strukturellen Primärsaldos und des gedämpften nominalen Wachstums noch keinen Abwärtstrend. Die Wettbewerbsfähigkeit bleibt schwach, da sich die Produktivitätsdynamik weiterhin wenig dynamisch entwickelte, was unter anderem auf die nur langsame Erholung der Investitionstätigkeit zurückzuführen war. Der Bestand an notleidenden Krediten hat erst kürzlich begonnen, sich zu stabilisieren und lastet weiterhin auf den Gewinnen und der Kreditvergabe der Banken, wobei vor dem Hintergrund eines schwierigen Zugangs zu den Kapitalmärkten Rekapitalisierungsbedarf entstehen könnte.Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung nehmen zu, aber die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, bleibt hoch, was sich auf das zukünftige Wachstum negativ auswirken wird.Im Anschluss an positive Reformen des Haushaltsverfahrens, des Arbeitsmarktes, des Bankensektors, der Insolvenzverfahren, des Justizsystems und der öffentlichen Verwaltung hat sich die Reformdynamik seit Mitte 2016 abgeschwächt, und es verbleiben wichtige Felder politischen Handlungsbedarfs, insbesondere in Bezug auf Wettbewerb, Besteuerung, Korruptionsbekämpfung und die Reform der Rahmenvorschriften für Tarifverhandlungen.

Zypern weist übermäßige Ungleichgewichte auf.Der sehr hohe Anteil an notleidenden Krediten belastet den Finanzsektor, und die Wirtschaft weist vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitslosigkeit und einem schwachen Potenzialwachstum umfangreiche private, öffentliche und Auslandsschulden auf.Die Leistungsbilanz ist nach wie vor negativ und nicht geeignet, eine nachhaltige Entwicklung des Nettobestands an Auslandsverbindlichkeiten zu gewährleisten.Die Staatsverschuldung dürfte ihren Höchststand erreicht haben, aber die derzeitige Lockerung der Finanzpolitik wird die erforderliche Anpassung voraussichtlich verlangsamen.Trotz einer umfangreichen Umstrukturierung des Bankensektors und verbesserter Kapitalpositionen nimmt der Bestand an notleidenden Krediten nur langsam ab und bleibt insgesamt sehr hoch. Eine schwache Vertragsdurchsetzung, Ineffizienzen im Justizsystem und Engpässe bei der Umsetzung der Vorschriften in den Bereichen Zwangsvollstreckung und Insolvenzen behindern den Schuldenabbau im privaten Sektor und den Abbau der notleidenden Kredite. Die Reformdynamik hat sich seit 2016 abgeschwächt, und in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Finanzverwaltung, Justizsystem, Rahmen für Eigentumsurkunden, Strom und Privatisierung ist staatliches Handeln weiter gefragt.

Die Niederlande weisen Ungleichgewichte auf.Diese Ungleichgewichte, die mit dem hohen Stand der privaten Verschuldung und dem hohen Leistungsbilanzüberschuss verknüpft sind, wirken sich grenzübergreifend aus.Die private Verschuldung ist in den letzten Jahren nur sehr langsam zurückgegangen. Die nominalen Hypothekenschulden nehmen vor dem Hintergrund des Wiederanziehens der Preise für Wohnimmobilien zu. Der hohe Leistungsbilanzüberschuss, der im Wesentlichen strukturelle Merkmale der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften widerspiegelt, ist aufgrund der Erholung der Inlandsnachfrage rückläufig. Der erforderliche Schuldenabbau der Haushalte leistet einen Beitrag zur Gesamtersparnis. Die jüngsten Maßnahmen, die auf eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit abzielen, können zur Belebung der Inlandsnachfrage beitragen. Politische Herausforderungen verbleiben jedoch auf dem Gebiet der Rentenreform und der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen mit dem Ziel, Ungleichgewichte bei den Anreizen für die Aufnahme von Hypothekarkrediten abzubauen.

Portugal weist übermäßige Ungleichgewichte auf.Umfangreiche Nettoauslandsverbindlichkeiten, die private und öffentliche Verschuldung und ein hoher Anteil notleidender Kredite stellen vor dem Hintergrund der zwar rückläufigen, aber nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und der geringen Produktivität Schwachstellen dar. Das Potenzialwachstum bleibt weiterhin hinter seinem Niveau vor der Krise zurück, was auf anhaltende Engpässe und Rigiditäten auf den Waren- und Arbeitsmärkten sowie auf umfangreiche außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zurückzuführen ist. Die Leistungsbilanz liegt weiterhin unter dem Niveau, das für eine wesentliche Anpassung der Nettoauslandsverbindlichkeiten erforderlich ist, und die Lohnstückkosten nehmen aufgrund des schleppenden Produktivitätswachstums und steigender Löhne und Gehälter zu. Die private Verschuldung ist rückläufig, und der öffentliche Schuldenstand hat sich stabilisiert, allerdings muss sich der Verschuldungsabbau fortsetzen. Der große Bestand an notleidenden Krediten hat sich noch nicht stabilisiert, und zusammen mit einer geringen Rentabilität und vergleichsweise dünnen Kapitalpuffern bildet er ein Risiko für die Bilanzen der Banken. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich verbessert, aber die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Marktsegmentierung sind nach wie vor hoch. Die Reformdynamik hat sich seit 2014 abgeschwächt, und so besteht in den Bereichen Waren- und Dienstleistungsmärkte, Qualifikationen und Innovation, langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Umschuldung von Unternehmen und mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt weiterer Handlungsbedarf.

Slowenien weist Ungleichgewichte auf.Schwachstellen im Bankensektor, die Unternehmensverschuldung und Haushaltsrisiken stellen Quellen für Anfälligkeiten dar. Die bestehenden Ungleichgewichte nehmen allmählich ab, was unter anderem auch durch das erneute Wachstum bedingt ist.Im Unternehmenssektor ist ein substanzieller Schuldenabbau erfolgt, und die private Investitionstätigkeit, auch in Form von ausländischen Direktinvestitionen, hat wieder angezogen, wenngleich der Bestand an Direktinvestitionen ausländischer Firmen in Slowenien im regionalen Vergleich gering blieb. Die öffentliche Verschuldung hat im Jahr 2015 ihren Höchststand erreicht, und für die kommenden Jahre wird mit einer Abwärtskorrektur gerechnet. Fortschritte bei der Umstrukturierung des Bankensektors gingen mit einem rasch rückläufigen Anteil an notleidenden Krediten einher, der weiter zurückgehen dürfte. Die Regierung hat Maßnahmen getroffen, um den Bankensektor zu konsolidieren und umzustrukturieren und die Leitung staatseigener Unternehmen zu verbessern. Es müssen jedoch weitere politische Maßnahmen getroffen werden, um die Unternehmensverschuldung und die verbleibenden Schwächen im Finanzsektor anzugehen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und um das Geschäftsumfeld zu verbessern.

Finnland weist keine Ungleichgewichte auf. In den vergangenen Jahren war Finnlands Wettbewerbsfähigkeit infolge eines Rückgangs in wichtigen Sektoren und eines Lohnwachstums, das über den Produktivitätszuwächsen lag, rückläufig. Das Potenzialwachstum ist nach der Krise zurückgegangen, und die Arbeitsproduktivität dürfte nur verhalten zunehmen. Der Bankensektor ist gut mit Eigenkapital ausgestattet und recht rentabel, und der Anteil an notleidenden Krediten ist gering. Der private Schuldenstand im Verhältnis zum BIP steigt, wenn auch vergleichsweise langsam.Der öffentliche Schuldenstand hat in den vergangenen Jahren rasch zugenommen, bleibt aber auf einem relativ vertretbaren Niveau, und die Zunahme hat sich in jüngster Zeit verlangsamt.Dynamische Start-ups unterstützen den Strukturwandel.Auf Drängen der Regierung haben sich die Sozialpartner auf Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenwettbewerbsfähigkeit insbesondere im Bereich der Arbeitskosten und zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit von Unternehmen durch flexiblere Lohnfindungsmechanismen geeinigt.Ferner wurden Maßnahmen getroffen, um die Anreize zur Aufnahme übertriebener Hypothekenverbindlichkeiten einzudämmen. Neue politische Herausforderungen ergeben sich im Zusammenhang mit dem weiteren Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, der zeigt, dass eine gezielter ausgerichtete aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine weitere Investition in lebenslanges Lernen und berufliche Bildung erforderlich sind.

Schweden weist Ungleichgewichte auf.Aufgrund der anhaltenden Zunahme der bereits überbewerteten Preise für Wohnimmobilien in Verbindung mit dem weiteren Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte besteht das Risiko einer ungeordneten Korrektur. Die bereits hohe Verschuldung der Haushalte nimmt weiter zu, während die Preise für Wohnimmobilien, die überbewertet erscheinen, ihren Aufwärtstrend rasch fortsetzen.Wenngleich die Banken über eine angemessene Kapitalausstattung zu verfügen scheinen, könnte eine ungeordnete Korrektur auch den Finanzsektor in Mitleidenschaft ziehen, denn die Exponierung der Banken im Bereich der Hypothekenkredite an private Haushalte nimmt zu. In diesem Fall könnten auch benachbarte Länder betroffen werden, denn die schwedischen Bankengruppen sind in der Region Nordeuropa/Baltikum systemrelevant. Die Behörden sind sich der zunehmenden Risiken bewusst, und in den letzten Jahren sind Maßnahmen ergriffen worden, um das Wachstum der Hypothekenschulden im Zaum zu halten und den Wohnungsbau anzukurbeln. Die bislang umgesetzten politischen Schritte haben jedoch nicht ausgereicht, um der Überhitzung der Immobilienpreise Einhalt zu gebieten.Insgesamt ist festzustellen, dass die Politik in Bezug auf die wohnraumbezogene Besteuerung, den makroprudenziellen Rahmen und das Angehen von Engpässen für die Bereitstellung neuen Wohnraums sowie Beschränkungen in Bezug auf die effiziente Nutzung des bestehenden Wohnungsbestands weitere Schritte unternehmen muss stock.

Weitere Informationen

Memo

Mitteilung zu den Länderberichten

Länderberichte

Mitteilung und Bericht zum Fiskalpakt

Bericht über die Staatsverschuldung in Italien

Vorschlag für einen Ratsbeschluss über eine Geldbuße für Österreich

Memo Österreich

Bericht Österreich

Winterprognose 2017

Auftakt zum Europäischen Semester 2017: Herbstpaket

Warnmechanismus-Bericht 2017

 

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