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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU ruft eine globale Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen ins Leben

Brüssel, 7. September 2017

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte heute an, dass die EU eine internationale Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen ins Leben rufen wird.

Die gemeinsam mit Argentinien und der Mongolei auf den Weg gebrachte Initiative zielt darauf ab, den Handel mit Gütern zu beenden, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden. Der formelle Auftakt findet am 18. September im Verlauf der Generalversammlungswoche der Vereinten Nationen in New York statt.

Im Rahmen der Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen bemühen sich Länder aus aller Welt, dem Handel mit Gütern, die zur Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden, Einhalt zu gebieten. Nach dem internationalen Recht ist Folter unter allen Umständen verboten. Trotzdem werden Instrumente, die den Tod und Schmerzen herbeiführen, nach wie vor weltweit gehandelt. Darunter fallen mit Metallspitzen versehene Schlagstöcke, Elektroschock-Gürtel und Greifer, mit denen man Menschen an der Taille oder an Gliedmaßen packt und ihnen Elektroschocks verabreicht, Chemikalien zur Exekution von Menschen und die dafür verwendeten Zwangsinjektionssysteme.

„Diese Erzeugnisse dienen keinem anderen Zweck, als Menschen schreckliche Schmerzen zuzufügen und sie zu töten. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass sie wie jede andere Ware gehandelt werden. Es ist nun an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diesem verabscheuungswürdigen Handel ein Ende zu bereiten“, erklärte Kommissarin Malmström.

„Mit den eigenen Rechtsvorschriften der EU in diesem Bereich wurden gute Ergebnisse erzielt, aber die Hersteller dieser Güter versuchen, derartige Rechtsvorschriften zu umgehen. Je mehr Länder sich zur Zusammenarbeit bereitfinden, desto größere Wirkung werden wir erzielen. Während meiner Zeit als Kommissarin und Mitglied des Europäischen Parlaments bin ich mehrmals mit Opfern von Folter zusammengekommen – mit Flüchtlingen, Gefangenen aus Gewissensgründen, zum Tode Verurteilten. Ich bin überzeugt, dass die Handelspolitik ein Mittel zur Stärkung der Menschenrechte auf der ganzen Welt sein kann“, so Kommissarin Malmström weiter.

Bei dem am 18. September am Sitz der Vereinten Nationen stattfindenden Auftakt der gemeinsam von der EU, Argentinien und der Mongolei auf den Weg gebrachten Initiative werden mehrere Länder eine gemeinsame politische Erklärung unterzeichnen (die Website der Allianz – www.torturefreetrade.org – ist nun online). Insgesamt etwa 50 Mitglieder der Vereinten Nationen weltweit – aus Afrika, Nord- und Südamerika, Asien und Europa – dürften sich am Auftakttag der Allianz anschließen. Die Allianz könnte eine Grundlage für eine breiter angelegte Zusammenarbeit der Vereinten Nationen in diesem Bereich werden.

Durch den Beitritt zur Allianz werden die Länder den vier Aktionspunkten zustimmen:

  • Ergreifen von Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung der Ausfuhren dieser Güter.
  • Ausstattung der Zollbehörden mit geeigneten Instrumenten Die Allianz wird eine Plattform einrichten, um die Handelsströme zu überwachen, Informationen auszutauschen und neue Erzeugnisse zu ermitteln.
  • Bereitstellung technischer Hilfe zur Unterstützung der Länder bei der Schaffung und Umsetzung von Gesetzen zum Verbot dieses Handels.
  • Austausch von Verfahren für wirksame Kontroll- und Durchsetzungssysteme.

Die EU setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe ein. Die strengen Rechtsvorschriften der EU über den Handel mit Gütern, die zur Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden, haben bereits Ergebnisse gezeitigt. Unter anderem infolge der strengeren Vorschriften der EU sind Medikamente für tödliche Injektionen nun schwerer zu beschaffen und teurer.

Die EU-Rechtsvorschriften gelten allerdings nur in Europa. Die Hersteller und Händler derartiger Güter versuchen, die Rechtsvorschriften der EU zu umgehen; je mehr Länder sich deshalb verpflichten, die Ausfuhr dieser Güter zu verbieten, desto mehr Wirkung werden die Bemühungen zur Beendigung dieses Handels zeigen. Die Allianz bietet die Möglichkeit, konkrete Maßnahmen und gezielte Schritte durchzuführen, um den Handel mit solchen Gütern weltweit zu unterbinden und den Zugang zu diesen Gütern dadurch deutlich zu erschweren.

Hintergrund

Eines der Ziele der Außenpolitik der EU ist die Förderung der Achtung der Grundrechte. Ihre Verpflichtung zur Beendigung von Folter und zur Abschaffung der Todesstrafe umfasst seit dem Jahr 2005 Maßnahmen zur Verhinderung des Handels mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verwendet werden könnten.

Die EU erstellt Listen verbotener Güter und sieht ein beschleunigtes Verfahren vor, um zu gewährleisten, dass neue Güter ebenfalls verboten werden können. Ferner verfügt die EU über Regeln für Ausfuhrkontrollen, mit denen die Verwendung in den Listen erfasster Arzneimittel zur Vollstreckung der Todesstrafe verhindert werden soll; sie verbietet zudem die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit den aufgeführten Gütern und erbringt technische Hilfe für Drittländer. Im letzten Jahr hat die EU ihre Rechtsvorschriften noch weiter verschärft, um sicherzustellen, dass sie auch ein Verbot der Durchfuhr dieser Güter durch das Hoheitsgebiet der EU und in Häfen umfassen sowie ein Verbot der Bewerbung derartiger Güter, z. B. auf Messen.

Weitere Informationen

Website der Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen mit Informationen über die Ziele der Allianz und zur Registrierung für die Auftaktveranstaltung.

Herunterladbare Videos und Fotos, darunter Fotos von Folterwerkzeugen und ein Interview mit Kommissarin Malmström, sind auf der Website Europe by Satellite (EbS) verfügbar.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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