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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheitsunion: EU-Kommission setzt sicherheitspolitische Prioritäten für 2017 um

Brüssel, 7. September 2017

Die Europäische Kommission hat heute über die seit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im September 2016 ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, zur Eindämmung terroristischer Aktivitäten und zur Vorbeugung von Radikalisierung berichtet.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kommission sämtliche von ihrem Präsidenten angesprochenen sicherheitspolitischen Prioritäten aufgegriffen und umgesetzt hat. Der zehnte Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion bietet auch eine Bestandsaufnahme der Fortschritte in anderen sicherheitspolitischen Dossiers und einen Ausblick über die in den kommenden zwölf Monaten und darüber hinaus anstehenden Arbeiten.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Im vergangenen Jahr hat die Sicherheitsunion erheblich an Gestalt gewonnen. Allerdings zeigen alleine schon die Anschläge des vergangenen Monats, dass weiterhin viel für den Schutz der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun bleibt. Sämtliche von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im vergangenen Jahr dargelegten und im Jahresarbeitsprogramm 2017 der Kommission aufgeführten Maßnahmen wurden umgesetzt. Damit können wir bei unserem weiteren Handeln in den kommenden Jahren auf einer soliden Grundlage aufbauen. Die EU-Organe, die Agenturen und die Mitgliedstaaten müssen beim Aufbau einer echten und wirkungsvollen Sicherheitsunion vertrauensvoll zusammenarbeiten“.

Der für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar Julian King sagte: „Die EU ist in Begriff, das Operationsfeld für Terroristen einzuengen. Sie macht ihnen das Reisen, das Trainieren und die Beschaffung von Geld, Waffen und Sprengstoffen schwerer. Wir haben unsere Außengrenzen sicherer gemacht, unseren Informationsaustausch über Terroristen und andere Straftäter verbessert und unsere Zusammenarbeit mit Internetunternehmen und lokalen Gemeinschaften bei der Bekämpfung von Radikalisierung intensiviert. Es besteht aber weiterer Handlungsbedarf, wie die jüngsten Anschläge auf tragische Weise deutlich gemacht haben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen. Wir müssen engagiert zusammen darauf hinarbeiten, unseren Selbstverpflichtungen gerecht zu werden“.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr vor allem auf zwei Feldern unterstützt: Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der unterstützenden Infrastrukturen und Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen.

Mehr Sicherheit an den Außengrenzen

  • Systematische Überprüfungen aller Reisenden einschließlich der EU-Bürger anhand der Sicherheitsdatenbanken beim Überqueren der EU-Außengrenzen werden inzwischen vorgenommen.
  • Darüber hinaus wurde eine politische Einigung über das Einreise-/Ausreisesystem der EU erzielt, mit dem die Ein- und Ausreisedaten von Nicht-EU-Staatsangehörigen an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten erfasst werden.
  • Die Arbeiten am Aufbau eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) für die Sicherheitsüberprüfung von nicht visumpflichtigen Personen vor ihrer Einreise in die EU werden fortgesetzt.

Verbesserung des Informationsaustauschs

  • Die Kommission hat Vorschriften zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) als des erfolgreichsten Rechtsdurchsetzungs-Instruments der EU vorgeschlagen.
  • Um Lücken in der Datenverarbeitung durch die EU zu schließen, hat die Kommission Vorschläge über den Austausch von Strafregisterdaten von Drittstaatsangehörigen über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) vorgeschlagen.
  • Sie hat ferner einen neuen Ansatz für eine bessere Interoperabilität der EU-Informationssysteme im Bereich Grenzen und Sicherheit vorgestellt.
  • Durch die neue, im Mai in Kraft getretene Europol-Verordnung verfügt Europol über die Instrumente, die erforderlich sind, um wirkungsvoller, effizienter und rechenschaftspflichtiger handeln zu können. Außerdem wurden der Agentur mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt.

Einengung des Operationsfelds von Terroristen

  • Mit der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung werden Handlungen wie die Finanzierung von Terrorismus, die Unterweisung in terroristische Aktivitäten oder die Reise zu Terrorzwecken unter Strafe gestellt und die Rechte von Terroropfern gestärkt.
  • Die überarbeitete Feuerwaffen-Richtlinie, mit der Waffenerwerb und -besitz besser kontrolliert und Straftäter und Terroristen am Zugang zu den gefährlichsten Kriegswaffen gehindert werden sollen, wurde inzwischen angenommen. Die Kommission hat die Bekämpfung des Waffenschmuggels insbesondere in der westlichen Balkanregion intensiviert.
  • Sie hat die Überarbeitung der EU-Verordnung über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in die Wege geleitet, um die Beschränkungen für sowie die Kontrolle von Substanzen zu verschärfen, die für selbst hergestellte Explosivstoffe verwendet werden können.
  • Die neue Gruppe für eine Politik zum Schutz „weicher“ Ziele fungiert als Forum für den Austausch von Leitlinien und bewährten Praktiken zum Schutz des öffentlichen Raums.
  • Zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus hat die Kommission drei Vorschläge auf den Tisch gelegt, mit denen der Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Geldtransfers sowie für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten vervollständigt werden soll.

Radikalisierungsprävention

  • Die Kommission hat ihre Zusammenarbeit mit Internet-Unternehmen über das EU-Internetforum fortgesetzt, mit der der Zugang zu terroristischen Inhalten erschwert werden soll. Zudem hat sie das Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, dass im Internet in höherem Umfang wirkungsvolle Gegennarrative bereitgestellt werden. Die bei Europol angesiedelte Meldestelle für Internet-Inhalte hat in den vergangenen zwei Jahren 35 000 Online-Seiten mit Terrorpropaganda angezeigt. Zwischen 80 und 90 % davon wurden inzwischen entfernt.
  • Fortgesetzt wurde auch die Unterstützung von Vorbeugemaßnahmen und Radikalisierungsbekämpfung auf nationaler und lokaler Ebene, insbesondere über das Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung (RAN) und durch die Einrichtung einer ranghohen Expertengruppe für Radikalisierung.

Der heutige Bericht schildert nicht nur im Einzelnen, wie die Arbeit in diesem Bereich im kommenden Jahr fortgesetzt wird, sondern enthält auch eine erste Einschätzung, wie nach dem Gutachten des Gerichtshofs zum Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdatensätze (PNR) weiter verfahren werden könnte. Schließlich enthält er eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit.

Hintergrund

Das Thema Sicherheit hat seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission Priorität – angefangen bei den Politischen Leitlinien Junckers vom Juli 2014 bis hin zur jüngsten Rede zur Lage der Union vom 14. September 2016.

Richtschnur für die Arbeit der Kommission in diesem Bereich ist die Europäische Sicherheitsagenda. Sie enthält die wichtigsten Maßnahmen für eine wirkungsvolle Reaktion der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen. Dazu gehören das Vorgehen gegen Radikalisierung, eine verbesserte Cyber-Sicherheit, das Kappen der Terrorismusfinanzierung sowie ein verbesserter Informationsaustausch. Seit Annahme der Agenda sind erhebliche Fortschritte bei deren Umsetzung gemacht worden, mit der nun die Weichen für eine wirksame und echte Sicherheitsunion gestellt wurden. Diese Fortschritte sind in den von der Kommission regelmäßig veröffentlichten Berichten dargelegt.

Die Kommission wird den nächsten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion im Oktober 2017 vorlegen.

Weitere Informationen

Mitteilung: Zehnter Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion

Mitteilung: Europäische Sicherheitsagenda

Informationsblatt: Ein Europa, das Schutz bietet

Informationsblatt: Eine Europäische Sicherheitsagenda – der aktuelle Stand

IP/17/3082

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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