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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Integration der Roma: Verbesserungsbedarf bei Zugang zu Bildung und Beschäftigung

Brüssel, 30. August 2017

Die Kommission hat heute die Ergebnisse einer Bewertung veröffentlicht, in der geprüft wurde, inwieweit die Mitgliedstaaten die Strategien zur Integration der Roma umgesetzt haben.

Die Bewertung zeigt auf, wie sich die Lage für Roma seit 2011 verändert hat. Insgesamt lässt sich eine langsame Verbesserung feststellen. So nehmen Roma nun vermehrt an frühkindlicher Erziehung und Bildung teil, und auch der Anteil der Schulabbrecher ist rückläufig. Aus der Bewertung geht aber auch hervor, dass trotz einer Verbesserung seit 2011 immer noch ganze 80 % der Roma armutsgefährdet sind.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Die EU fußt auf Toleranz und Gleichheit, doch noch kommen nicht alle EU-Bürger in den Genuss dieser Werte. Das ist nicht hinnehmbar. Wenn wir den Vorurteilen, der Ausgrenzung und der Diskriminierung, mit denen Roma auch heute noch zu kämpfen haben, ein Ende setzen wollen, müssen die Mitgliedstaaten noch mehr für die Eingliederung der Roma in die Gesellschaft tun.“

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kommission Strategien zur Integration der Roma eingerichtet. Das war ein wichtiger erster Schritt. Nun müssen die Mitgliedstaaten diese Strategien umsetzen und spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen erzielen. In keinem anderen Bereich ist das so wichtig wie in der Bildung. Roma-Kinder sollten genau dieselben Bildungschancen haben wie andere Kinder. Denn Bildung spielt bei der Integration in die Gesellschaft eine Schlüsselrolle und ebnet jedem den Weg für eine Beschäftigung und ein besseres Leben.“

Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma hat die Eingliederung der Roma in die Gesellschaft stärker in den politischen Fokus der Mitgliedstaaten gerückt und dazu beigetragen, dass die nötigen Zielsetzungen, Strukturen, Mittel und Begleitmechanismen geschaffen wurden, um die Integration der Roma in Europa voranzutreiben.

In den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum wurden laut der Bewertung jedoch nur bescheidene Verbesserungen erzielt, die ungleich verteilt sind:

  • Bildung: Die Teilnahme der Roma-Kinder an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung hat sich von 47 % im Jahr 2011 auf 53 % im Jahr 2016 erhöht. Die größten Verbesserungen gab es dabei in Spanien, der Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Rumänien. Auch der Anteil der Schulabbrecher ist von 87 % im Jahr 2011 auf 68 % im Jahr 2016 zurückgegangen. Dennoch sind diese Zahlen zu hoch, und die Ausgrenzung im Bildungssystem ist in einigen Ländern nach wie vor ein Thema: Über 60 % der Roma-Kinder in der Slowakei, Ungarn und Bulgarien werden getrennt von den anderen Kindern unterrichtet.
  • Beschäftigung: Der Anteil junger Roma, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, steigt (63 % im Jahr 2016 gegenüber 56 % im Jahr 2011) – ein alarmierendes Zeichen dafür, dass der Übergang vom Bildungssystem in den Arbeitsmarkt und andere Bereiche nicht funktioniert. Steigende Zahlen wurden in Spanien, der Slowakei, Rumänien, der Tschechischen Republik und Ungarn registriert.
  • Gesundheit: In mehreren Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor keine Basis-Krankenversicherung. So hat etwa die Hälfte der Roma-Bevölkerung in Bulgarien und Rumänien weiterhin keinen Zugang zu einer Basis-Krankenversicherung.
  • Wohnraum: Zwar hat sich der Zugang der Roma-Haushalte zur Grundversorgung (Strom und Leitungswasser) insbesondere in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik verbessert, doch werden Roma in Portugal, der Tschechischen Republik und Spanien zunehmend beim Zugang zu Wohnraum und auch zu sozialem Wohnraum diskriminiert.

Die Kommission fordert ein stärkeres und koordiniertes Vorgehen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene. Durch die Schaffung nationaler Roma-Plattformen etwa könnten sämtliche Akteure zusammengebracht und die Arbeit mit den Roma-Gemeinschaften optimiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen dem Kampf gegen Diskriminierung und Antiziganismus Vorrang einräumen und die Eingliederung von Roma-Frauen, -Jugendlichen und -Kindern in den Mittelpunkt rücken.

Nächste Schritte

Auf der Grundlage der heute veröffentlichten Bewertung und entsprechend der Aufforderung der EU-Mitgliedstaaten wird die Kommission eine Strategie für die Integration der Roma nach 2020 ausarbeiten.

Daneben hat die Kommission eine Evaluierung auf den Weg gebracht, um den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma auf seine Wirksamkeit und Stichhaltigkeit sowie auf seinen Mehrwert hin zu überprüfen. Alle Bürger, Organisationen, Einrichtungen und andere Interessenträger können ihre Ansichten bis zum 25. Oktober 2017 in der öffentlichen Konsultation kundtun.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat 2011 einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma angenommen, der die Schere zwischen Roma und Nicht-Roma in vier Kernbereichen schließen soll:

  1. Bildung
  2. Beschäftigung
  3. Gesundheitsfürsorge
  4. Wohnraum

Um die Integration der Roma zu fördern, wurden auf EU-Ebene mehrere rechtliche, politische und finanzielle Instrumente in Gang gesetzt. Nach den EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und des Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind die Diskriminierung von Roma sowie Hetze und Hassdelikte gegen sie verboten.

Im Rahmen des Europäischen Semesters werden integrationspolitische Reformen zugunsten der Integration von Roma gefördert. Mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 („ESI-Fonds“) können Mitgliedstaaten eine spezifische Investitionspriorität für die Eingliederung marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie Roma einführen.

Um die Umsetzung und Beobachtung der Strategien zu koordinieren, haben die Mitgliedstaaten nationale Strategien zur Integration der Roma entwickelt und nationale Roma-Kontaktstellen benannt. Seit 2016 müssen sie der Kommission jährlich über ergriffene Integrationsmaßnahmen Bericht erstatten.

Weitere Informationen

  • Halbzeitbilanz 2017 des EU-Rahmens zur Integration der Roma und Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
  • Aufforderung des Rates zur Ausarbeitung eines strategischen Ansatzes für die Integration der Roma nach 2020
  • Weitere Informationen über Roma in der EU

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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