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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Betreiber der polnischen Autobahn A2 muss dem polnischen Staat etwa 210 Mio. EUR an ungerechtfertigten Ausgleichszahlungen zurückerstatten

Brüssel, 25. August 2017

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass das Unternehmen AWSA, der Betreiber der polnischen Autobahn A2, im Zusammenhang mit einer Änderung des polnischen Gesetzes über mautpflichtige Autobahnen übermäßige Ausgleichszahlungen erhielt. Dies stellte einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen dar. AWSA muss 895 Mio. PLN (etwa 210 Mio. EUR) an den polnischen Staat zurückzahlen.

Polen teilte der Kommission im August 2012 mit, dass dem Unternehmen Autostrada Wielkopolska S.A. (AWSA) für die durch eine Änderung der nationalen Rechtsvorschriften über mautpflichtige Autobahnen bedingten Einnahmeeinbußen eine zu hohe Ausgleichszahlung gewährt wurde. Die Ausgleichszahlung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 30. Juni 2011.

Sie stand insbesondere im Zusammenhang mit der im Jahr 2005 eingeführten Änderung des polnischen Gesetzes zur Befreiung schwerer Nutzfahrzeuge mit einer gültigen Vignette von der Entrichtung von Autobahn-Mautgebühren. Zuvor musste für schwere Nutzfahrzeuge sowohl Autobahnmaut als auch eine pauschale Vignettengebühr entrichtet werden. Durch diese Gesetzesänderung wurde diese doppelte Gebührenerhebung für schwere Nutzfahrzeuge, die einen Verstoß gegen die EU-Verkehrsvorschriften (Richtlinie 1999/62/EG) darstellte, beseitigt. Gleichzeitig beschlossen die polnischen Behörden, den Autobahnbetreibern für ihre dadurch entstehenden Einnahmeeinbußen einen Ausgleich zu gewähren. Die Ausgleichszahlungen wurden jeweils mit den einzelnen Autobahnbetreibern gesondert vereinbart.

Im Fall des Unternehmens AWSA wurden die Bestimmungen bezüglich der Ausgleichszahlung in einem Anhang des ursprünglichen Konzessionsvertrags mit dem polnischen Staat festgelegt. Polen ist jedoch der Auffassung, dass bei der Anwendung der Ausgleichsmethode im Rahmen des Vertrags eine veraltete Studie über Verkehr und Einnahmen zugrunde gelegt wurde. So zog AWSA anstelle der jüngsten Studie aus dem Jahr 2004 eine Studie aus dem Jahr 1999 heran. In der Studie aus dem Jahr 1999 wurden wesentlich höhere Schätzwerte für Verkehrsaufkommen und Einnahmen und folglich eine höhere erwartete Rentabilität angenommen.

Im Rahmen der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten eingehenden Untersuchung wurde bestätigt, dass AWSA im Einklang mit dem Konzessionsvertrag mit dem polnischen Staat einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zur Wiederherstellung der geschätzten finanziellen Situation des Unternehmens unmittelbar vor der 2005 erfolgten Änderung der polnischen Rechtsvorschrift hatte.

Durch die Untersuchung der Kommission wurde jedoch bestätigt, dass die polnischen Behörden zu diesem Zweck überholte Daten aus dem Jahr 1999 herangezogen hatten. Dies führte zu einer überhöhten Schätzung der Einnahmen, die AWSA durch die Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge ohne die Änderung der Rechtsvorschrift hätte erzielen können. Der Unterschied zwischen der tatsächlich erfolgten Ausgleichszahlung und den auf den aktualisierten Zahlen vom Jahr 2004 basierenden Schätzungen stellt einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil für AWSA und somit einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen dar. Dies beruht darauf, dass die Höhe des dem Unternehmen AWSA tatsächlich gewährten Ausgleichs über die direkten Folgen der Gesetzesänderung hinausging und zu einer Verbesserung der erwarteten finanziellen Situation des Unternehmens führte. Aus diesem Grund muss AWSA nun 895 Mio. PLN (etwa 210 Mio. EUR) zuzüglich Zinsen zurückzahlen.

 

Hintergrund

Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die durch die Beihilfe verursachte Verzerrung des Wettbewerbs zu beseitigen. Durch die Rückforderung wird das betreffende Unternehmen nicht bestraft, und es werden keine Geldbußen verhängt. Die Rückforderung stellt lediglich die Gleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen wieder her.

Die Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge erlegt den Mitgliedstaaten verschiedene Verpflichtungen für die Beibehaltung oder Einführung von Mautgebühren bzw. Benutzungsgebühren für das transeuropäische Straßennetz auf. Polen hat im Jahr 2005 seine nationalen Rechtsvorschriften durch eine Änderung des nationalen Gesetzes über mautpflichtige Autobahnen (Gesetz vom 28. Juli 2005 zur Änderung des Gesetzes über mautpflichtige Autobahnen und den Nationalen Straßenfonds sowie des Straßenverkehrsgesetzes (Gesetzblatt Nr. 155, Ziffer 1297)) mit der Richtlinie in Einklang gebracht. Durch die Änderung wurde die doppelte Erhebung auf mautpflichtigen Autobahnen abgeschafft, indem schweren Nutzfahrzeugen mit einer gültigen Vignette erlaubt wurde, diese Autobahnen ohne weitere Gebühren zu nutzen.

Am 30. Juni 2011 führte Polen das elektronische Mautsystem „via TOLL“ ein, das die Vignetten ersetzte. Da dieses System nur bestimmte Straßen und nicht (wie vorher die Vignetten) das gesamte polnische Straßennetz abdeckt, besteht nicht mehr die Gefahr einer doppelten Erhebung. Daher konnten die Autobahnbetreiber gemäß den Bestimmungen in den Konzessionsverträgen wieder Maut von allen schweren Nutzfahrzeugen erheben, die mautpflichtige Autobahnen befahren.

Im Dezember 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen für die Konzessionäre der polnischen Autobahn A4 Katowice- Krakau keine staatlichen Beihilfen beinhalteten (Beihilfesache N 541/2010). Zwar waren die Grundprinzipien des Ausgleichsmechanismus dieselben wie im vorliegenden Fall, seine praktische Anwendung im Falle der Autobahn A4 gab jedoch keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Nummer SA.35356 im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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