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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Steuern: Kommission verklagt GRIECHENLAND wegen ermäßigtem Verbrauchsteuersatz für „Tsipouro“ und „Tsikoudià“ vor dem Gerichtshof

Brüssel, 15. Februar 2017

Steuern: Kommission verklagt GRIECHENLAND wegen ermäßigtem Verbrauchsteuersatz für „Tsipouro“ und „Tsikoudià“ vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen Nichtanwendung des üblichen Verbrauchsteuersatzes auf die beiden alkoholischen Getränke „Tsipouro und „Tsikoudià vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Nach EU-Recht muss auf bei der Herstellung von alkoholischen Getränken verwendeten Ethylalkohol derselbe Verbrauchsteuersatz angewendet werden, es sei denn, es gelten Befreiungen oder Ausnahmen. Wenngleich Griechenland für die Spirituosen Tsipouro und Tsikoudià keine Ausnahmeregelung gewährt wurde, wendet das Land derzeit einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz (50 %) auf Tsipouro und Tsikoudià sowie einen stark ermäßigten Steuersatz (ca. 6 %) auf die Herstellung dieser Spirituosen durch kleine Hersteller, die sogenannten „Zwei-Tage-Brennereien“, an.

Durch die Anwendung dieser ermäßigten Steuersätze verstößt Griechenland gegen die EU-Vorschriften, da es im eigenen Land hergestellte Spirituosen begünstigt. Dies widerspricht dem Grundsatz des Verbots einer inländischen Abgabenerhebung, die den indirekten Schutz inländischer Erzeugnisse bewirkt, bzw. des Verbots einer inländischen Abgabeerhebung für Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die über die auf gleichartige inländische Waren erhobenen Abgaben hinausgeht.

Auch wenn kleinen Brennereien unter bestimmten Bedingungen ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gewährt werden kann, darf dieser nicht unter 50 % des üblichen nationalen Verbrauchsteuersatzes liegen. Durch die Anwendung eines stark ermäßigten Steuersatzes verstößt die griechische Regelung für „Zwei-Tage-Brennereien“ gegen diese Bedingungen.

Hintergrund

Im September 2015 hat die Europäische Kommission Griechenland förmlich aufgefordert, seine Verbrauchsteuervorschriften für die Spirituosen „Tsipouro“ und „Tsikoudià“ zu ändern. Griechenland ist der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission bislang nicht nachgekommen.

Bei „Tsipouro“ und „Tsikoudià“ handelt es sich um traditionelle alkoholische Getränke mit geschützter geografischer Angabe, die im Norden von Griechenland und auf Kreta hergestellt werden.

Weitere Informationen:

Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im Februar, siehe das vollständige MEMO/17/234.

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12 (und Infografik).

Zum Vertragsverletzungsverfahren der EU.

IP/17/242


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