Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR ES IT

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission droht Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich mit Klage wegen anhaltender übermäßiger Luftverschmutzung

Brüssel, 15. Februar 2017

Die Kommission richtet ein letztes Mahnschreiben an Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich, weil diese Länder es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid (NO 2) zu beenden. Von der NO 2-Belastung geht ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko aus. Der Großteil dieser Emissionen wird durch den Straßenverkehr verursacht.

Die Europäische Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen zu treffen, um die Luftreinhaltung sicherzustellen und die Gesundheit der Menschen zu schützen.

In der EU gibt es jährlich 400 000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen Luftverschmutzung. Millionen Menschen leiden an Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch Luftverschmutzung hervorgerufen werden. 2003 waren anhaltend hohe NO2-Konzentrationen für knapp 70 000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich, das ist fast das Dreifache der Zahl der Opfer tödlicher Straßenverkehrsunfälle im selben Jahr.

In den EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität (Richtlinie 2008/50/EG) sind Grenzwerte für Luftschadstoffe, darunter auch Stockstoffdioxid, festgelegt.Werden diese Grenzwerte überschritten, müssen die Mitgliedstaaten Luftqualitätspläne verabschieden und durchführen, die geeignete Maßnahmen vorsehen, um diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden.

Die heute übermittelte mit Gründen versehene Stellungnahme betrifft den anhaltenden Verstoß gegen die NO2-Grenzwerte in folgenden Mitgliedstaaten:

- Deutschland (28 Luftqualitätsgebiete, darunter Berlin, München, Hamburg und Köln);

- Frankreich (19 Luftqualitätsgebiete, darunter Paris, Marseille und Lyon);

- Vereinigtes Königreich (16 Luftqualitätsgebiete, darunter London, Birmingham, Leeds und Glasgow);

- Italien (12 Luftqualitätsgebiete, darunter Rom, Mailand und Turin);

- Spanien (3 Luftqualitätsgebiete: Madrid und zwei Gebiete, die Barcelona abdecken).

Die möglichen Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffemissionen – die gleichzeitig den Übergang zu einer CO2-emissionsarmen Wirtschaft beschleunigen – umfassen die Verringerung des Verkehrsaufkommens insgesamt, die Verwendung anderer Brennstoffe, den Übergang zu Elektrofahrzeugen und/oder die Anpassung des Fahrverhaltens. In diesem Zusammenhang ist die Senkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Luftqualitätsnormen der EU.

Zwar ist es Sache der Behörden der Mitgliedstaaten, bei NO2-Grenzwertüberschreitungen die geeigneten Abhilfemaßnahmen zu wählen, doch sind auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene deutlich mehr Anstrengungen erforderlich, um die EU-Vorschriften einzuhalten und die menschliche Gesundheit zu schützen. Reagieren die Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Hintergrund

Die EU-Rechtsvorschriften über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Richtlinie 2008/50/EG) geben Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung vor, die nirgends in der EU überschritten werden dürfen, und verpflichten die Mitgliedstaaten, ihre Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen Luftschadstoffen zu schützen.

Trotz dieser Verpflichtung war die Luftreinhaltung an zahlreichen Orten über viele Jahre hinweg ein Problem. In 23 von 28 Mitgliedstaaten – und EU-weit insgesamt in mehr als 130 Städten – werden die Normen für die Luftqualität immer noch nicht eingehalten.

Die Kommission hat seit 2008 wegen schlechter Luftqualität rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet. Zu Beginn ging es vor allem um Feinstaub (PM10), dessen Grenzwert seit 2005 eingehalten werden muss, und um Stickstoffdioxid (NO2), für das die Einhaltung bis 2010 erreicht werden musste.

Bislang wurden gegen die folgenden 12 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung eingeleitet: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich. Maßnahmen gegen andere Mitgliedstaaten können folgen.

40 % der Stickstoffoxidemissionen (NOx-Emissionen) in der EU stammen aus dem Straßenverkehr. In Bodennähe ist der relative Beitrag des Verkehrs erheblich höher (da Emissionen aus hohen Fabrikschornsteinen verdünnt werden, bevor sie den Boden erreichen). Rund 80 % der gesamten NOx-Emissionen aus dem Verkehr stammen von Dieselfahrzeugen.

Weitere Informationen

- Allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt.

- Überblick über die umweltpolitischen Maßnahmen der EU und die Umweltgesetzgebung in den Mitgliedstaaten: Überprüfung der Umsetzung des EU-Umweltrechts (nur Englisch).

- Die wichtigsten Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Februar: siehe vollständiges MEMO/17/234.

- Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12 und (Infografik) (letztere nur Englisch).

- Vertragsverletzungsverfahren der EU.

IP/17/238

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar