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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission verklagt Irland wegen des Versäumnisses, die Infrastruktur zur Abwasserbehandlung zu verbessern

Brüssel, 15. Februar 2017

Die Europäische Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land nicht für eine sachgerechte Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers in 38 Gemeinden im ganzen Land gesorgt hat, um ernsthafte Bedrohungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt abzuwenden.

Nach dem EU-Recht (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) müssen Städte und Gemeinden ihr kommunales Abwasser sammeln und behandeln, da unbehandeltes Abwasser die menschliche Gesundheit gefährden und Seen, Flüsse, Böden, Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigen kann.

In folgenden 38 Gemeinden (Klein- und Großstädte, Siedlungen) ist die Abwasserinfrastruktur unzureichend: Arklow, Athlone, Ballybofey/Stranorlar, Ballincollig New, Castlecomer, Cavan, Clifden, Clonakily, Cobh, Cork City, Dundalk, Enfield, Enniscorthy, Fermoy, Gaoth Dobhair, Killarney, Killybegs, Longford, Mallow, Midleton, Monksland, Navan, Nenagh, Oberstown, Pasage/Monktown, Portarlington, Rathcormac, Ringaskiddy, Ringsend, Roscommon Town, Roscrea, Shannon Town, Thurles, Tralee, Tubbercurry, Youghal und Waterford City.

Im Verweisungsbeschluss werden zusätzliche Bedenken geäußert, weil nicht sichergestellt wurde, dass für die Kläranlagen der Gemeinden Arklow und Castlebridge eine ordnungsgemäße Betriebsgenehmigung erteilt wurde.

Die Mitgliedstaaten hatten bis Ende 2000 Zeit, für eine angemessene Abwasserbehandlung in großen Gemeinden (Einwohnerwert von mehr als 15 000) zu sorgen. Für Einleitungen aus mittelgroßen Gemeinden und Einleitungen aus kleinen Gemeinden in Binnengewässer und Ästuare wurde ihnen eine Frist bis Ende 2005 eingeräumt. Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland im September 2013 ein; im September 2015 und September 2016 wurden jeweils Verwarnungen ausgesprochen.

Gemäß einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission zur Umsetzung der EU-Umweltpolitik und -vorschriften in den Mitgliedstaaten besteht eine der wichtigsten Herausforderungen in Irland darin, angesichts des dringenden Investitionsbedarfs bei der Wasserinfrastruktur nicht bei den ebenfalls erforderlichen umfangreichen Investitionen für Wasserdienstleistungen kürzen zu müssen.

Hintergrund

Gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Gemeinden (Klein- und Großstädte, Siedlungen) ihr kommunales Abwasser ordnungsgemäß sammeln und behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und dadurch die menschliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen, das andere Lebensformen erstickt („Eutrophierung“).

Weitere Informationen:

- Allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt

- Übersicht über die Umsetzung der EU-Umweltpolitik und -vorschriften in den Mitgliedstaaten siehe Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik

- Wichtigste Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Februar siehe das umfassende MEMO/17/234

- Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12 (Infografik)

- Vertragsverletzungsverfahren der EU

IP/17/236

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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