Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU schlägt neues Kapitel in den Beziehungen zu Gambia auf

Brüssel, 9. Februar 2017

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, hält sich heute in Gambia auf und trifft sich dort mit dem neu gewählten Präsidenten Adama Barrow und den Mitgliedern der neuen Regierung.

Hierzu erklärte EU-Kommissar Mimica: „Der friedliche demokratische Machtwechsel in Gambia ist das Ergebnis der Entschlossenheit des gambischen Volkes, aber auch der koordinierten regionalen und internationalen Bemühungen der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten. Die Menschen in Gambia haben in einer Zeit erhöhter Spannungen ein lobenswertes Maß an Entschlossenheit, Geduld und Mut an den Tag gelegt. Die EU ist fest entschlossen, mit Präsident Barrow und seiner Regierung zusammenzuarbeiten. Wir wollen ein privilegierter Partner Gambias sein. Zusätzlich zu dem heute unterzeichneten Maßnahmenpaket im Umfang von 75 Mio. EUR, das auf sofortige Unterstützung ausgerichtet ist, bereiten wir auch ein Paket mittelfristig angelegter Maßnahmen im Wert von 150 Mio. EUR vor, bei denen der Schwerpunkt auf der Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates und auf der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen wird.“

Dieser Besuch ist ein klares Signal für die Bereitschaft der EU, den demokratischen Prozess in Gambia sofort sowohl technisch als auch finanziell zu unterstützen, damit er der Bevölkerung im Hinblick auf gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit Vorteile bringt. In enger Abstimmung mit der neuen Regierung wird die EU auch ihre Unterstützung für eine nachhaltige und inklusive Entwicklung des Landes verstärken. Die EU ist entschlossen, die Fortschritte im Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte, gute Regierungsführung und nachhaltige und inklusive Entwicklung zu unterstützen.

Die Vereinbarung über das Maßnahmenpaket im Umfang von 75 Mio. EUR wurde heute von EU-Kommissar Mimica unterzeichnet. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem ein mit 10,5 Mio. EUR ausgestattetes Projekt zur Verbesserung des Zugangs der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, darunter Familien mit weiblichem Haushaltsvorstand, zu Märkten und sozioökonomischen Einrichtungen. Dazu ist die Sanierung wichtiger Zubringerstraßen vorgesehen. Ein weiteres Projekt in Höhe von 20,5 Mio. EUR zielt auf die Schaffung von Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, sowie auf einen verbesserten Zugang zu Nahrungsmitteln ab. Ein drittes mit 11,5  Mio. EUR dotiertes Projekt soll zur Verbesserung der Ernährungssicherheit beitragen, z. B. durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Barmitteln sowie durch Behandlung akuter Mangelernährung und Verhütung aller Formen der Unterernährung. Im Rahmen des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika erhält Gambia eine Mittelzuweisung in Höhe von 11 Mio. EUR zur Verbesserung der Beschäftigungschancen junger Menschen. Schließlich umfasst das Paket Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Klimawandel, Ernährungssicherheit, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Demokratie und Menschenrechte. Dafür sind 21,5 Mio. EUR vorgesehen.

Außerdem hat EU-Kommissar Mimica heute die Vorbereitung eines zweiten Maßnahmenpakets im Umfang von 150 Mio. EUR angekündigt. Geplant sind mittel- und langfristig angelegte Maßnahmen zugunsten der gambischen Bevölkerung. Eine technische Mission der EU hält sich in Banjul auf, um Bereiche von gemeinsamem Interesse zu ermitteln und zu erörtern.

Hintergrund

Die Partnerschaft zwischen der EU und Gambia hat zur Verwirklichung wichtiger Entwicklungsziele in diesem Land beigetragen. So konnte durch Projekte, die aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wurden, 50% des Straßennetzes gepflastert werden. Auch in anderen Bereichen wie z. B. Handel, Fischerei und Tourismus haben sich die Beziehungen sehr positiv entwickelt.

Die Gesamtmittelzuweisung für Gambia im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds beläuft sich für den Zeitraum 2014-2020 auf 150 Mio. EUR. Es wurde beschlossen, zunächst einen Betrag von 33 Mio. EUR für den Zeitraum 2015-2016 bereitzustellen, um die Verwirklichung der im „Programm für ein beschleunigtes Wachstum und Beschäftigung 2012-2016)“ festgelegten prioritären Entwicklungsziele des Landes zu unterstützen. Wichtigste Sektoren in der ersten Phase sind einerseits die Landwirtschaft als Motor für Wirtschaftswachstum und Ernährungssicherheit/Ernährung sowie andererseits der Verkehrssektor. Nach Amtsübernahme der neuen Regierung legt die EU nunmehr den Schwerpunkt ihrer Entwicklungszusammenarbeit auf die Unterstützung der Stabilität und des Wiederaufbaus des gambischen Staates. 

Gambia wird auch im Rahmen der regionalen Agenda der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) Unterstützung erhalten. Bei dieser Agenda liegt der Schwerpunkt auf fünf Bereichen: Frieden und Sicherheit, Entwicklung der Infrastruktur, Landwirtschaft und Resilienz, gemeinsamer Markt und regionale Wettbewerbsfähigkeit sowie Kapazitätenaufbau.
Auch aus der Haushaltslinie „Umwelt“ werden Maßnahmen zugunsten Gambias finanziert. So wird derzeit ein Projekt im Bereich integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete und Klimawandel durchgeführt. Außerdem laufen bereits Maßnahmen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen und Frauen, Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte.

Gambia kommt für eine Förderung im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika in Betracht. Seit dem Gipfel von Valletta wurden zwei neue Maßnahmen zugunsten von Gambia in Höhe von insgesamt 14,9 Mio. EUR verabschiedet, die unter anderem darauf abzielen, durch Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Möglichkeiten die Kapazitäten junger Menschen zu stärken.

Weitere Informationen

Über die Delegation der EU in Gambia: https://eeas.europa.eu/delegations/gambia_en

Über den Treuhandfonds für Afrika: http://ec.europa.eu/europeaid/regions/africa/eu-emergency-trust-fund-africa_en

IP/17/230

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar