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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Maßnahmen zum Justizumbau

Brüssel, 29. Juli 2017

Die Europäische Kommission hat mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Sie reagiert damit auf die Veröffentlichung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte im polnischen Gesetzblatt vom 28. Juli.

Die polnischen Behörden haben nun einen Monat Zeit, auf dieses Schreiben zu reagieren.

Die Hauptbedenken der Kommission bei diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da für Richterinnen und Richter ein unterschiedliches Rentenalter (60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer) festgelegt wird. Dies verstößt gegen Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Richtlinie 2006/54 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen. In dem Aufforderungsschreiben bringt die Kommission außerdem ihre Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte zum Ausdruck, denn diese wird dadurch untergraben, dass der Justizminister das Recht erhält, die Amtszeit von Richtern, die das Ruhestandsalter erreicht haben, nach eigenem Ermessen zu verlängern sowie Gerichtspräsidenten zu entlassen und zu ernennen (siehe Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Verbindung mit Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta). Die neuen Vorschriften geben dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen, insbesondere durch vage Kriterien für die Amtszeitverlängerung, die den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben. Auch wenn das Pensionsalter herabgesetzt wird, gibt das Gesetz dem Justizminister doch die Möglichkeit, Richterinnen bis zu zehn Jahre und Richter bis zu fünf Jahre länger im Amt zu lassen. Zudem gibt es für die Entscheidung des Justizministers über die Amtszeitverlängerung keinerlei zeitliche Vorgaben, sodass die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die betroffenen Richter für deren gesamte verbleibende Amtszeit bestehen bleibt.

Darüber hinaus hat der Erste Vizepräsident Frans Timmermans in seinem gestrigen Schreiben an den polnischen Außenminister seine Einladung erneuert, sobald wie möglich gemeinsam mit dem polnischen Justizminister nach Brüssel zu kommen, um den Dialog wiederaufzunehmen. Nach wie vor gilt, was er im Kontext des Dialogs zur Rechtsstaatlichkeit erklärte: „Unsere Hand ist nach wie vor ausgestreckt in der Hoffnung auf einem konstruktiven Dialog mit den polnischen Regierenden

Nächste Schritte

In dem Aufforderungsschreiben der Kommission wird die polnische Regierung ersucht, innerhalb eines Monats zu antworten. Nach Prüfung der polnischen Antwort oder wenn innerhalb dieser Frist keine Äußerungen eingehen, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten.

Hintergrund

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hatte am Mittwoch, den 26. Juli, beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sobald das Gesetz über die ordentlichen Gerichte veröffentlicht würde. Diese Veröffentlichung erfolgte am 28. Juli.

Das Vertragsverletzungsverfahren kommt zu dem von der Kommission im Januar 2016 eingeleiteten Dialog über die Rechtsstaatlichkeit und der am 26. Juli ausgesprochenen ergänzenden Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit hinzu. Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Sie ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Nach den Verträgen ist die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat dafür zuständig, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Union zu garantieren und für die Achtung des Rechts, der Werte und der Grundsätze der EU zu sorgen. Die Ereignisse in Polen haben die Europäische Kommission veranlasst, im Januar 2016 auf der Grundlage des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einen Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen. Dieser am 11. März 2014 von der Kommission eingeführte Rahmen umfasst drei Stufen (siehe Abbildung in Anhang 1). Das gesamte Verfahren basiert auf einem kontinuierlichen Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat umfassend und in regelmäßigen Abständen.

 

Anhang I – Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips

 

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Anhang II – Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union

(1)   Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.

Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.

(2)   Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(3)   Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(4)   Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

(5)   Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

 

IP/17/2205

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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