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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt von Belgien und Frankreich Abschaffung der Steuerbefreiungen für Häfen

Brüssel, 27. Juli 2017

Die Europäische Kommission hat Belgien und Frankreich aufgefordert, die Befreiung ihrer Häfen von der Körperschaftsteuer abzuschaffen, um ihre Steuervorschriften für Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anzupassen. Die Gewinne von Hafenbetreibern müssen nach den normalen nationalen Körperschaftsteuervorschriften besteuert werden, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Die Kommission hat bereits an verschiedene Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen gerichtet und prüft weiterhin den Betrieb und die Besteuerung von Häfen in den Mitgliedstaaten, um für fairen Wettbewerb im EU-Hafensektor zu sorgen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Häfen stellen eine für Wirtschaftswachstum und Regionalentwicklung zentrale Infrastruktur dar. Die Kommission hat vor Kurzem neue Vorschriften eingeführt, damit die Mitgliedstaaten rascher und mit geringerem bürokratischem Aufwand in Häfen und Flughäfen investieren können, ohne den Wettbewerb zu verfälschen. Mit ihren an Belgien und Frankreich gerichteten Beschlüssen stellt die Kommission – wie bereits im Fall der Niederlande – klar, dass ungerechtfertigte Körperschaftsteuerbefreiungen für Häfen ungleiche Wettbewerbsbedingungen zur Folge haben und einem fairen Wettbewerb entgegenstehen. Solche Befreiungen müssen abgeschafft werden.“

In Belgien sind eine Reihe von See- und Binnenhäfen (insbesondere die Häfen von Antwerpen, Brügge, Brüssel, Charleroi, Gent, Lüttich, Namur und Ostende sowie die Häfen entlang der Kanäle in der Provinz Hennegau und in Flandern) nach belgischem Recht von der allgemeinen Körperschaftsteuer befreit. Für sie gelten andere Steuervorschriften mit einer anderen Bemessungsgrundlage und anderen Steuersätzen, sodass sie insgesamt niedriger besteuert werden als andere Unternehmen in Belgien.

In Frankreich sind die meisten Häfen, insbesondere die 11 großen Seehäfen (Bordeaux, Dunkerque, La Rochelle, Le Havre, Marseille, Nantes-Saint-Nazaire und Rouen sowie Guadeloupe, Guyane, Martinique und La Réunion) wie auch der autonome Hafen von Paris und die von Industrie- und Handelskammern betriebenen Häfen nach französischem Recht von der Körperschaftsteuer befreit.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Körperschaftsteuerbefreiungen den begünstigten belgischen und französischen Häfen einen selektiven Vorteil verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Insbesondere verfolgen die Steuerbefreiungen kein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse wie die Förderung der Mobilität oder des multimodalen Verkehrs. Die Hafenbetreiber können mit den Steuerersparnissen jede Art von Tätigkeit finanzieren oder die Preise subventionieren, die sie den Kunden berechnen. Dadurch wird der faire Wettbewerb beeinträchtigt, da den Konkurrenten durch beides Nachteile entstehen.

In den beiden Kommissionsbeschlüssen wird klargestellt, dass Gewinne der Hafenbetreiber aus wirtschaftlichen Tätigkeiten nach den normalen nationalen Steuervorschriften besteuert werden müssen, damit keine Wettbewerbsverfälschungen auftreten.

Belgien und Frankreich haben nun bis Ende 2017 Zeit, um die notwendigen Maßnahmen zur Abschaffung der Steuerbefreiungen zu ergreifen, damit ab dem 1. Januar 2018 alle Häfen denselben Körperschaftsteuervorschriften unterliegen wie andere Unternehmen.

Da es die Körperschaftsteuerbefreiung für Häfen bereits vor dem EU-Beitritt Frankreichs und Belgiens gab, werden diese Maßnahmen als „bestehende Beihilfen“ betrachtet. Folglich kann die Kommission nicht von Belgien und Frankreich verlangen, dass sie die bereits gewährten Beihilfen zurückfordern.

Hintergrund

Die Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten stehen miteinander im Wettbewerb. Aufgabe der Kommission ist es, in diesem wichtigen Wirtschaftszweig für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Im Juli 2014 teilte die Kommission Frankreich und Belgien ihre Bedenken hinsichtlich derin diesen Ländern geltenden steuerlichen Regelungen für Häfen mit. Im Januar 2016 forderte die Kommission Belgien und Frankreich zur Anpassung ihrer Rechtsvorschriften auf, damit die öffentlichen oder privaten Häfen künftig für ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten nach denselben Regeln Körperschaftsteuer entrichten wie andere Unternehmen. Da Belgien und Frankreich dies nicht akzeptierten, leitete die Kommission imJuli 2016 ein förmliches Prüfverfahren ein.

Die Kommission hat bereits an verschiedene Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen gerichtet und prüft weiterhin den Betrieb und die Besteuerung von Häfen in den Mitgliedstaaten, um für fairen Wettbewerb im EU-Hafensektor zu sorgen. Die im Jahr 2013 von der Kommission eingeleiteten Untersuchungen ergaben, dass die meisten Mitgliedstaaten die wirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Häfen nach den normalen Körperschaftsteuervorschriften besteuern. Im Januar 2016 stellte die Kommission per Beschluss fest, dass die Körperschaftsteuerbefreiung niederländischer Seehäfen eine staatliche Beihilfe war, und verlangte von den Niederlanden, ab dem 1. Januar 2017 von ihren Häfen Körperschaftsteuer zu erheben. Außerdem sorgte die Kommission dafür, dass bestimmte deutsche Seehäfen eine transparente Rechnungslegung einführten und nun hoheitliche Aufgaben von wirtschaftlichen Tätigkeiten trennen. Auf diese Weise sollen Quersubventionierungen verhindert werden.

Die Beseitigung ungerechtfertigter Steuervorteile bedeutet nicht, dass Häfen keine staatlichen Förderungen mehr erhalten dürfen. Die Mitgliedstaaten haben zahlreiche Möglichkeiten, Häfen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften zu unterstützen, zum Beispiel bei der Verwirklichung verkehrspolitischer Ziele der EU oder bei notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, die ohne eine öffentliche Förderung nicht möglichwären. So hat die Kommission imMai 2017die Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen vereinfacht. Infolge der Ausweitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung auf unproblematische Investitionen in Häfen können die Mitgliedstaaten nun bis zu 150 Mio. EUR in Seehäfen und bis zu 50 Mio. EUR in Binnenhäfen mit voller Rechtssicherheit und ohne vorherige Prüfung durch die Kommission investieren. Auch die Kosten für die Ausbaggerung von Häfen und Zugangswasserstraßen können nun übernommen werden. Darüber hinaus bieten die EU-Vorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Häfen für die Kosten gemeinwirtschaftlicher Aufgaben (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) einen Ausgleich zu gewähren.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der heutigen Beschlüsse unter den NummernSA.38393 (belgische Häfen) und SA.38398 (französische Häfen) über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/17/2181

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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