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Europäische Kommission - Pressemitteilung

1 Mrd. EUR zur Erhöhung privater Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur

Brüssel, 8. Februar 2017

Neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Kombination von Finanzhilfen aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) mit Finanzmitteln aus anderen Quellen, einschließlich des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Die Europäische Kommission führt eine neue und innovative Möglichkeit zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Europa ein. Im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden Finanzhilfen in Höhe von 1 Mrd. EUR (aus der Fazilität „Connecting Europe - Verkehr“) mit Finanzmitteln kombiniert, die von öffentlichen Finanzinstituten, vom privaten Sektor oder erstmalig aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, dem Herzstück der Investitionsoffensive für Europa und eine der obersten Prioritäten der Juncker-Kommission, bereitgestellt werden.

Diese erstmalige Kombination von Finanzmitteln wird dazu beitragen, Investitionen zur Finanzierung innovativer, nachhaltiger Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur zu fördern und gleichzeitig die für den Aufbau dieser Infrastruktur erforderlichen Arbeitsplätze zu schaffen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie der Kommission für emissionsarme Mobilität im Rahmen der Energieunion und unterstützt darüber hinaus mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Initiativen zur Mobilität im Straßenverkehr Investitionen in einen „nachhaltigen Verkehr“.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič erklärte hierzu: „Die Mobilität der Zukunft muss sauber, vernetzt und wettbewerbsfähig sein und erfordert neue Möglichkeiten der Finanzierung. Die heutige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Darauf werden wir bei unseren diesjährigen Arbeiten zur Umsetzung der Strategie für emissionsarme Mobilität für Europa aufbauen.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen stellte Folgendes fest: „Der Europäische Fonds für strategische Investitionen wurde als flexibles Instrument konzipiert, das in Kombination mit anderen Finanzierungsquellen der EU genutzt werden kann, um deren größtmögliche Wirkung zu gewährleisten und zur Erreichung der übergeordneten strategischen Ziele der Union beizutragen. Ich freue mich, dass der EFSI durch die heutige Initiative die Fazilität „Connecting Europe“ ergänzen und somit dazu beitragen wird, die für die Schaffung intelligenter und nachhaltiger Verkehrsnetze erforderlichen Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern.“

Die für den Verkehrsbereich zuständige Kommissarin Violeta Bulc fügte hinzu: „Um unsere Vision von einer nahtlosen, intelligenten und nachhaltigen Mobilität in Europa in die Tat umzusetzen, sind Investitionen erforderlich, die mit öffentlichen Geldern allein nicht gestemmt werden können. Deshalb präsentieren wir eine innovative Lösung, mit der wir unsere Mittel bestmöglich nutzen und das ungenutzte Potenzial privater Investitionen erschließen können, wobei das besondere Augenmerk auf den Kohäsionsländern liegt. Die heutige Maßnahme ist ein Zeichen aktiver Solidarität“.

Mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) werden erstmalig Finanzhilfen mit Finanzmitteln des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Europäischen Investitionsbank, der nationalen Förderbanken oder privater Investoren kombiniert. Um Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ zu erhalten, müssen die Antragsteller nachweisen, dass die Projekte die finanziellen Rahmenbedingungen für eine ergänzende Finanzierung vonseiten öffentlicher oder privater Finanzinstitutionen erfüllen.

Die ausgewählten Projekte müssen zu einem nachhaltigen, innovativen und nahtlosen Verkehr innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes beitragen. Besonderes Augenmerk wird den Projekten gelten, die der Beseitigung von Engpässen, der Förderung grenzüberschreitender Verbindungen, der Beschleunigung der Digitalisierung des Verkehrs, insbesondere in Gebieten mit höherem Potenzial und Marktlücken wie in den Kohäsionsländern, der Gewährleistung langfristig nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme sowie der Stärkung der Intermodalität und Interoperabilität im Verkehrsnetz dienen. Dazu gehören neue Technologien und Verkehrsmanagementsysteme wie das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem, Intelligente Straßenverkehrssysteme oder das Forschungsprogramm zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR).

Die Förderung wird auf wettbewerblicher Grundlage und nach einem gründlichen Bewertungs- und Auswahlverfahren gewährt. Für die Einreichung von Vorschlägen werden zwei Fristen gesetzt, die erste am 14. Juli 2017 und die zweite am 30. November 2017.

 

Hintergrund

Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) werden 24,05 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt 2014-2020 für die Kofinanzierung von TEN-V-Vorhaben bereitgestellt, die für die EU-Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind. Von diesem Betrag wurden bislang 19,3 Mrd. EUR rechtlich zugesagt. Informationen über Projekte, denen bereits EU-Unterstützung gewährt wurde, können auf der Website EU Results abgerufen werden.

Die Investitionsoffensive zielt auf die Förderung europäischer Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum ab. Dafür sollen neue und schon vorhandene finanzielle Ressourcen intelligenter genutzt, Investitionshindernisse beseitigt und Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Hilfestellung unterstützt werden. Erste Ergebnisse der Investitionsoffensive machen sich bereits bemerkbar. Die bislang für eine Finanzierung im Rahmen des EFSI genehmigten Vorhaben und Vereinbarungen dürften Gesamtinvestitionen von mehr als 168 Mrd. EUR in 28 Mitgliedstaaten mobilisieren und mehr als 387 000 KMU zugutekommen. Am 14. September 2016 kündigte die Europäische Kommission an, den EFSI auszuweiten, indem seine Schlagkraft erhöht und seine Laufzeit verlängert wird und seine Stärken weiter ausgebaut werden. Die aktuellen Zahlen zum EFSI, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen und Ländern, können hier abgerufen werden. Weitere Informationen siehe häufig gestellte Fragen.

Die Ermittlung möglicher Synergien und die Unterstützung durch andere EU-Mittel ergänzend zum EFSI sind hierfür von entscheidender Bedeutung. Solche Kombinationen können dazu beitragen, zusätzliche Investitionen in Projekte in der EU zu mobilisieren, vor allem in Ländern, die bisher weniger von EFSI-Mitteln profitiert haben als vergleichbare Länder.

 

Weitere Informationen

Faltblatt (INEA)

Website für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (INEA)

Am Montag, dem 27. Februar 2017, veranstaltet die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) in Brüssel (Belgien) einen Informationstag zur Mischfinanzierung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe - Verkehr“.

Factsheet: Die EU schließt die Investitionslücke im Verkehrsbereich und kurbelt die europäische Wirtschaft an

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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