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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU legt neues humanitäres Programm für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland auf

Athen, 27. Juli 2017

Die Europäische Kommission hat heute ein neues Paket von Soforthilfeprojekten für Flüchtlinge in Griechenland im Umfang von 209 Mio. EUR angekündigt.

Dazu zählt die Einleitung des richtungsweisenden Programms ESTIA (Emergency Support To Integration & Accommodation, Soforthilfe für Integration und Unterbringung), das Flüchtlingen und ihren Familien ein Leben in Mietwohnungen in Städten ermöglichen und sie mit Bargeld versorgen soll. Dies stellt eine Weiterentwicklung gegenüber früheren humanitären Projekten dar, die Unterstützung für die Unterbringung in Lagern und die Bereitstellung von Hilfsgütern boten.

Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, erklärte: „Heute beginnt ein neues Kapitel im Leben der Flüchtlinge in Griechenland. Wir wollen sie mit den neuen Geldern ab jetzt auf andere Weise unterstützen. Die Projekte zielen darauf ab, die Flüchtlinge aus den Lagern herauszuholen und in richtigen Wohnungen unterzubringen, um ihnen zu mehr Sicherheit und einem normalen Leben zu verhelfen. Gemeinsam mit unseren humanitären Partnern und den nationalen Behörden sind wir entschlossen, Unterstützung für die hilfebedürftigsten Flüchtlinge zu leisten und unserer humanitären Verpflichtung auf kostenwirksamere Weise nachzukommen.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, fügte hinzu: „Europa bedeutet Solidarität und darum geht es auch in der heutigen Entscheidung. Die Kommission hat Griechenland von Anfang an zur Seite gestanden und gemeinsam haben wir einiges erreicht. Die heute eingeleiteten Projekte sind Teil unserer Gesamtunterstützung für das Land, aber auch für die Menschen, die unseren Schutz benötigen. Griechenland stehen für die Bewältigung der Krise EU-Mittel von rund 1,3 Mrd. EUR zur Verfügung.“

Die ESTIA-Verträge wurden heute von der Kommission und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) angekündigt. Die Mittel kommen zu den 192 Mio. EUR hinzu, die 2016 über das Soforthilfeinstrument der EU bereitgestellt wurden. Damit wird die Soforthilfe für Griechenland mehr als verdoppelt und erreicht 401 Mio. EUR. Insgesamt hat die Europäische Union für Griechenland mehr als 1,3 Mrd. EUR mobilisiert, um bis 2020 über verschiedene Finanzierungsformen die Migrationssteuerung und das Grenzmanagement zu unterstützen.

Das Programm ESTIA ist mit 151 Mio. EUR dotiert und besteht aus folgenden Komponenten:

Mietwohnungen für bis zu 30 000 Personen

Ein mit 93,5 Mio. EUR ausgestattetes groß angelegtes ESTIA-Projekt mit dem UNHCR dient der Verbesserung der Lebensbedingungen von 22 000 Flüchtlingen durch die Bereitstellung von Mietwohnungen in Städten. Dadurch wird die Anzahl der in Griechenland in Mietwohnungen lebenden Flüchtlinge bis Ende 2017 auf 30 000 steigen. Rund 2 000 Wohnungen werden auf griechischen Inseln angemietet, die meisten Wohnungen werden sich jedoch in Städten auf dem griechischen Festland befinden. Damit werden stabile und zuverlässige Mieteinnahmen für ortsansässige Wohnungseigentümer gewährleistet. Auch eine Reihe griechischer Kommunen ist offiziell in das Projekt eingebunden.

Bargeldunterstützung für die Grundversorgung der Flüchtlinge

Durch ein weiteres ESTIA-Projekt mit dem UNHCR im Umfang von 57,6 Mio. EUR wird ein soziales Sicherheitsnetz für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge in Griechenland geschaffen, indem sie fixe monatliche Bargeldbeträge über eine eigene Karte beziehen können. Dies ermöglicht den Flüchtlingen, ihren Grundbedarf auf würdige Weise selbst zu decken. Die Bargeldzuwendungen sind in ganz Griechenland verfügbar und an das dortige soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen gekoppelt. Die Höhe richtet sich nach der Größe der Flüchtlingsfamilien. Dank der zur Verfügung gestellten Karte können die Flüchtlinge selbst Lebensmittel, Medizin, Fahrkarten usw. kaufen. Gleichzeitig fließt die Unterstützung in die lokale Wirtschaft, an von Familien betriebene Läden und Dienstleister zurück.

Die übrigen Mittel gehen an humanitäre NRO für die weitere Finanzierung bestehender Projekte zur Deckung des dringenden humanitären Bedarfs in Griechenland in den Bereichen Unterkünfte, medizinische Grundversorgung, psychosoziale Unterstützung, Verbesserung der hygienischen Bedingungen und informelle Bildung.

Eine vollständige Liste der Mittel und Projekte kann hier eingesehen werden:

Hintergrund

Unter außergewöhnlichen Umständen, die dringendes Handeln erfordern, wie der verstärkte Zustrom von Flüchtlingen nach Europa, kann die Europäische Kommission humanitäre Hilfe für Menschen in Not innerhalb der EU aus dem Soforthilfeinstrument finanzieren. Bis 2018 wird die EU bis zu 700 Mio. EUR über Partnerorganisationen wie UN-Einrichtungen, das Rote Kreuz und nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stellen.

Die humanitäre Hilfe der Kommission ergänzt die Unterstützung im Rahmen anderer Finanzierungsinstrumente der EU, aus denen bereits erhebliche Finanzmittel für Maßnahmen in Griechenland bereitgestellt wurden, wie dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF), dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) und dem EU-Gesundheitsprogramm. Sie ergänzt außerdem die materielle Unterstützung, die von den Staaten, die sich am EU-Katastrophenschutzverfahren beteiligen, freiwillig angeboten wird.

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Archivbilder und -fotos:

Weitere Informationen

IP/17/2121

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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