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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheit und Verteidigung: bedeutende Fortschritte bei der Stärkung der Resilienz der EU gegenüber hybriden Bedrohungen - weitere Arbeit notwendig

Brüssel, 19. Juli 2017

Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens für die Abwehr hybrider Bedrohungen aus dem Jahr 2016 – Europäische Kommission und Hohe Vertreterin berichten heute über bisherige Maßnahmen und die nächsten Schritte

Die Mitteilung trägt dazu bei, eine „Europäische Union, die schützt“ zu schaffen, die von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2016 gefordert wurde. Sie knüpft an Initiativen im Verteidigungsbereich an, zum Beispiel den Europäischen Verteidigungsfonds und die Kooperation zwischen der EU und der NATO, die sich im Laufe des vergangenen Jahres in nie da gewesenem Umfang weiterentwickelt hat.

Bei allen 22 Maßnahmen, die im letzten Jahr zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen eingeführt wurden, wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die EU ist stärker sensibilisiert und die Mitgliedstaaten verbesserten ihren Informationsaustausch über diese immer größeren Sicherheitsbedrohungen, die häufig aus einer Kombination konventioneller und unkonventioneller Methoden resultieren. Die Bandbreite reicht dabei von Terrorismus und Cyberangriffen bis hin zu Desinformationskampagnen und Medienmanipulation. Auch beim Schutz kritischer Infrastrukturen in Bereichen wie Verkehr, Energie, Cybersicherheit und dem Finanzsystem sowie bei der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung kann die EU gute Ergebnisse vorweisen. Da sich die Natur der hybriden Bedrohungen weiterentwickelt, sind aber noch weitere Anstrengungen notwendig.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte dazu: „Hybride Bedrohungen sind für die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und unsere Partner ein wichtiges Anliegen im Sicherheitsbereich. Gemeinsam mit der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen arbeiten wir daran, stärker auf diese Bedrohungen aufmerksam zu machen. Mit unseren strategischen Kommunikations-Taskforces überwachen und bekämpfen wir illegale Online-Inhalte. Außerdem möchten wir die Fähigkeiten von Drittländern stärken und unsere Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen. Diese Aufgaben bilden einen Schwerpunkt der Globalen Strategie, die wir im vergangenen Jahr angenommen haben. Der Schutz unserer Gesellschaft hat für die EU Priorität.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: „Wir haben einen Vorschlag für einen Europäischen Verteidigungsfonds und ein Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgelegt. Jetzt unternehmen wir weitere Schritte, die uns einer Sicherheits- und Verteidigungsunion näherbringen sollen. Durch eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bewältigung hybrider Bedrohungen werden wir unsere Resilienz steigern. Die EU bringt insofern einen Mehrwert, als sie die Mitgliedstaaten und Partner mit einer breiten Palette bestehender Instrumente und Programme unterstützt. Bei unserem Konzept arbeiten die maßgeblichen Akteure zusammen, gleichzeitig werden ihre jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten in vollem Umfang respektiert.“

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ergänzte: „Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ist keine Option – sie ist eine Notwendigkeit. Europa muss sich mehr hybriden, unkonventionellen Herausforderungen im Sicherheitsbereich stellen als je zuvor. Wie aus dem Bericht hervorgeht, arbeiten daher die EU, die Mitgliedstaaten und die NATO in noch nie da gewesenem Umfang zusammen, um die Resilienz zu verbessern, strategische Schwachstellen zu beseitigen und eine koordinierte Reaktion vorzubereiten.“

Der Gemeinsame Rahmen sieht als Teil des integrierten Sicherheits- und Verteidigungskonzepts der EU eine Reihe von Maßnahmen vor, um angesichts der wachsenden Herausforderung, die von hybriden Bedrohungen ausgeht, Präventiv-, Abwehr- und Eindämmungsmaßnahmen zu treffen. Die Arbeiten kamen voran, in allen Bereichen wurden Fortschritte erzielt:

  • Stärkere Sensibilisierung: 2016 wurde die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes eingerichtet. Sie liefert einschlägige Analysen sämtlicher Quellen. Des Weiteren hat Finnland vor Kurzem das Europäische Zentrum zur Bewältigung hybrider Bedrohungen eingerichtet, das den strategischen Dialog in Gang bringen und Forschungsarbeiten und Analysen durchführen soll. Außerdem wurden Kommunikations-Taskforces für die östliche und südliche Nachbarschaft gegründet, die bei groß angelegten Desinformationskampagnen und der systematischen Verbreitung von Falschmeldungen gegensteuern sollen.
  • Aufbau von Resilienz: Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission in allen Sektoren Sensibilisierungsarbeit geleistet, unter anderem in den Bereichen Energie, Verkehr, Zollwesen, Weltraum, Gesundheit und Finanzen. Mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit wurden ein IT-Notfallteam für den Luftverkehr sowie eine Taskforce für Cybersicherheit eingerichtet. Bis Ende 2017 werden sogenannte Verwundbarkeitsindikatoren entwickelt, die zur Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastruktur beitragen sollen. Technologien und prioritäre Fähigkeiten, die zur Stärkung der Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen und deren Abwehr erforderlich sind, wurden von den Mitgliedstaaten ermittelt und könnten mit Mitteln gefördert werden, die aus dem vor Kurzem vorgestellten Europäischen Verteidigungsfonds stammen.
  • Online-Schutz für europäische Bürgerinnen und Bürger: Die Kommission setzt sich im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsagenda dafür ein, dass weniger illegale Inhalte im Internet abrufbar sind. Insbesondere die EU-Meldestelle für Internetinhalte, die bei Europol angesiedelt ist, durchsucht das Internet nach terroristischen Inhalten. Sie hat Zehntausende Veröffentlichungen an die Internetunternehmen gemeldet, im Durchschnitt wurden daraufhin 90 % dieser Inhalte entfernt. In dem seit 2015 bestehenden EU-Internetforum haben sich Vertreter von Regierungen, Europol, der größten IT-Unternehmen und der sozialen Medien zusammengeschlossen, damit illegale Inhalte – und damit auch terroristische Propaganda – schnellstmöglich gelöscht werden.
  • Die Zusammenarbeit mit Drittländern wurde intensiviert, um deren Fähigkeiten und Resilienz im Sicherheitsbereich auszubauen. Bei einem gemeinsam mit der Republik Moldau durchgeführten Pilotprojekt zur Risikobewertung ging es darum festzustellen, wo das Land besonders verwundbar ist. Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass die Unterstützung der EU genau in diesen Bereichen greift.
  • Prävention, Krisenreaktion und Rückkehr zur Normalität: Mit dem sogenannten EU-Playbook wurde ein Einsatzprotokoll ausgearbeitet, in dem die praktischen Modalitäten für die Koordination, die Zusammenstellung nachrichtendienstlicher Informationen, die Analysetätigkeit und die Zusammenarbeit mit der NATO festgelegt werden. Es wird im Herbst 2017 im Rahmen der parallelen und koordinierten Übung (PACE) getestet.
  • Zusammenarbeit zwischen EU und NATO: Die EU und die NATO haben gemeinsam 42 Vorschläge ausgearbeitet, mit denen die Kooperation in sieben Bereichen umgesetzt werden soll. Diese wurden in der Gemeinsamen Erklärung zur Partnerschaft zwischen der EU und der NATO genannt, die von Präsident Tusk, Präsident Juncker und Generalsekretär Stoltenberg unterzeichnet wurde. Zehn der 42 Maßnahmen betreffen die Abwehr hybrider Bedrohungen. Dies zeigt, welche Bedeutung beide Seiten dieser Problematik beimessen. Das Zusammenspiel zwischen der EU-Analyseeinheit und der NATO-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen ist ein wichtiges Element der Kooperation zwischen der EU und der NATO im Bereich hybride Bedrohungen. In diesem Jahr werden Mitarbeiter der EU und der NATO erstmals in einer gemeinsamen Übung erproben, wie die Reaktion auf ein hybrides Szenario ausfallen soll.

Die Europäische Union wird weiterhin das gesamte Instrumentarium einsetzen, um potenzielle hybride Bedrohungen zu bewältigen und auf diese zu reagieren. Sie wird dabei als starker und noch rascher reagierender Sicherheitsgarant die von den Mitgliedstaaten und den Partnern getroffenen Maßnahmen ergänzen.

Hintergrund

Die EU und die an sie angrenzenden Länder sehen sich heute zunehmend Sicherheitsbedrohungen gegenüber, die auf die Destabilisierung unserer gesamten Region abzielen. Kein Land kann diese Herausforderungen allein bewältigen.

Für die Juncker-Kommission hat die Sicherheit vom ersten Tag an oberste Priorität. In der Europäischen Sicherheitsagenda der Kommission aus dem Jahr 2015 wurde explizit anerkannt, dass hybride Bedrohungen abgewehrt werden müssen.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin nahmen im April 2016 den Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen an, in dem 22 konkrete Maßnahmen vorgestellt wurden. Der heute veröffentlichte Bericht ist der konkreten Umsetzung dieser Maßnahmen gewidmet.

In der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wird die Abwehr hybrider Bedrohungen ebenfalls zur Priorität erklärt. Ferner wird betont, dass es eines integrierten Konzepts bedarf, das die interne Resilienz mit dem auswärtigen Handeln der EU verknüpft.

Nachdem der Europäische Aktionsplan im Verteidigungsbereich im November 2016 angenommen worden war, stellte die Kommission eine Reihe von Initiativen vor, mit denen die Fähigkeit der EU, auf hybride Bedrohungen zu reagieren, verbessert werden soll. Dazu gehört auch der am 7. Juni 2017 vorgestellte Europäische Verteidigungsfonds, der bis 2020 mit ungefähr 600 Mio. EUR sowie anschließend jährlich mit 1,5 Mrd. EUR ausgestattet werden soll.

In dem im Juni 2017 präsentierten Reflexionspapier der Kommission zur Zukunft der europäischen Verteidigung werden verschiedene Szenarien erläutert. Es geht um die Frage, wie man mit den wachsenden Bedrohungen umgeht, mit denen Europa im Sicherheits- und Verteidigungsbereich konfrontiert ist, und wie Europa seine eigene Verteidigungsfähigkeit bis 2025 ausbauen kann.

Weitere Informationen

Gemeinsamer Bericht zur Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union

Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union

IP/17/2064

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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