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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission übermittelt Teva Mitteilung der Beschwerdepunkte zur „Pay-for-delay“-Pharma-Vereinbarung

Brüssel, 17. Juli 2017

Die Europäische Kommission hat das Pharmaunternehmen Teva über ihre vorläufige Auffassung informiert, der zufolge die Vereinbarung mit Cephalon gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Der Vereinbarung zufolge verpflichtete Teva sich, keine billigere Generika-Form des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, zu vermarkten.

Margrethe Vestager, das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied erklärte dazu: „Marktzugang und Wettbewerb bei Generika sind wichtige Bestandteile zur Verbesserung der Erschwinglichkeit von Gesundheitsleistungen. In diesem Fall kamen wir zu der vorläufigen Auffassung, dass Teva und Cephalon gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, indem sie sich darauf einigten, dass Cephalon Teva dafür bezahlte, dass das Unternehmen die Generika-Form des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nicht auf den Markt brachte. Nun müssen die Unternehmen auf unsere Bedenken reagieren.“

Modafinil war ein Blockbuster-Arzneimittel gegen Schlafstörungen. Cephalon besaß die Patente für das Arzneimittel und seine Herstellung. Nachdem bestimmte Cephalon-Patente für die Modafinil-Zusammensetzung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausliefen, brachte Teva für einen kurzen Zeitraum ein billigeres Generikum auf den britischen Markt.

Nach einer Klage gegen den angeblichen Verstoß von Cephalons Verarbeitungspatenten für Modafinil legten die Unternehmen ihren Streit im VK und in den USA mit einer weltweiten Vereinbarung bei. Als Teil dieser Vereinbarung verpflichtete sich Teva, seine Modafinil-Generika bis zum Oktober 2012 nicht im EWR zu verkaufen. Im Gegenzug erhielt Teva von Cephalon einen erheblichen Werttransfer in Form einer Reihe von Barzahlungen und verschiedenen anderen Vereinbarungen.

Der vorläufigen Auffassung der Kommission zufolge diente der Werttransfer als ein erheblicher „Pay-for-delay“-Anreiz für Teva, mit Modafinil von Cephalon weltweit, einschließlich im EWR, nicht in Konkurrenz zu treten. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge hat die Vereinbarung zur Patentstreitbeilegung zwischen Cephalon und Teva für EU-Patienten und die Budgets der Gesundheitsdienste unter Umständen erheblichen Schaden verursacht. Grund dafür ist das verzögerte Inverkehrbringen eines billigeren Generikums, was zu höheren Preisen für Modafinil geführt hat.

Sollte sich dieses Verhalten bestätigen, würde es einen Verstoß gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen, der wettbewerbswidrige Verhaltensweisen untersagt.

Im Oktober 2011 wurde Cephalon eine Tevla-Tochtergesellschaft. Die heutige Mitteilung der Beschwerdepunkte ist an Teva Pharmaceutical Industries Ltd. und ihre Tochtergesellschaft Cephalon Inc. gerichtet. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

Hintergrund

Im April 2011 leitete die Kommission ein förmliches Kartellverfahren ein.

Die Vereinbarung von 2005 zwischen Teva and Cephalon war in den USA ebenfalls Gegenstand eines Kartellverfahrens (wo die meisten Modafinil-Verkäufe für den gleichen Zeitraum verzeichnet wurden). Vor allem die Federal Trade Commission(FTC) reichte 2008 eine Kartellklage gegen Cephalon ein. Im Mai 2015 schlossen FTC und Teva (Mutterunternehmen von Cephalon) eine Vereinbarung, mit der der Kartellstreit beendet wurde.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Untersuchungen der Kommission im Falle mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften, mit dem sie die Parteien schriftlich von den gegen sie erhobenen Vorwürfen in Kenntnis setzt. Die Unternehmen können daraufhin die Untersuchungsakte der Kommission einsehen, schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden ihren Standpunkt darzulegen.

Für den Abschluss kartellrechtlicher Untersuchungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gilt für die Kommission keine zwingende Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. der Komplexität der Sache, dem Umfang, in dem das betroffene Unternehmen mit der Kommission kooperiert, und der Ausübung der Verteidigungsrechte.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte folgt den Kommissionsbeschlüssen zu Pay-for-delay-Vereinbarungen betreffend Lundbeck (2013), Johnson & Johnson (2013), Servier (2014) und eine Reihe von Generika-Unternehmen. Am 8. September 2016 hielt das Gericht den Beschluss der Kommission, gegen den Lundbeck und andere Berufung eingelegt hatten, aufrecht (siehe MEMO/16/2994). Das Verfahren betreffend den Beschluss, gegen den Servier Berufung eingelegt hat, ist noch anhängig.

In der Untersuchung der Kommission zum Wettbewerb im Arzneimittelsektor traten eine Reihe struktureller Fragen und Probleme in der Unternehmenspraxis zutage, die möglicherweise für Wettbewerbsverzerrungen und Verzögerungen bei der Einführung neuer, innovativer und billigerer Arzneimittel auf dem EU-Markt verantwortlich sein könnten (siehe IP/09/1098 und MEMO/09/321). In ihrem Abschlussbericht hat die Kommission eine Reihe von Empfehlungen zur Behebung dieser Probleme abgegeben und eine strengere Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bei Patenvereinbarungen unterstrichen. Seit der Untersuchung hat die Kommission Patentvereinbarungen in der Pharmabranche jährlich überwacht.

Weitere Informationen zu dieser Untersuchung können über das öffentlich zugängliche Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer 39686 eingesehen werden.

 

 

IP/17/2063

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