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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gipfel EU – Ukraine: Ukrainische Reformen kombiniert mit EU-Unterstützung bringen positive Ergebnisse

Kiew, 13. Juli 2017

Das 19. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine fand heute in Kiew vor dem Hintergrund des Abschlusses der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und der Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Staatsbürger statt. Letztere können seit Juni ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, vertraten die Europäische Union. Die Ukraine war durch ihren Präsidenten Petro Poroschenko vertreten. Von der Europäischen Kommission nahmen Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die Kommissionsmitglieder Johannes Hahn und Cecilia Malmström an dem Gipfel teil.

Der Präsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: „In den letzten drei Jahren wurden mehr Fortschritte erzielt als in den vorhergehenden zwanzig. Die Ukraine kann stolz sein auf das, was sie erreicht hat.“

Die EU und die Ukraine: gemeinsam stärker

Seit dem letzten Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine, das im November 2016 in Brüssel stattfand, wurden bedeutende Fortschritte erzielt, die positive Veränderungen für das Leben der Bürger der Ukraine und der EU gebracht haben.

Die vor zwei Tagen abgeschlossene Ratifizierung des Assoziierungsabkommens, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, bedeutet, dass das Abkommen am 1. September 2017 vollständig in Kraft treten wird. Das Assoziierungsabkommen ist eine Blaupause für die ehrgeizigen Reformen der Ukraine und stärkt den Handel und die Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Nach mehr als einem Jahr der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens ist der Handel um 10 % gewachsen, wodurch die Stellung der EU als wichtigster Handelspartner der Ukraine gefestigt wurde. Darüber hinaus begrüßten die Staat- und Regierungschefs die politische Einigung auf die Gewährung autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine, mit denen der bilaterale Handel durch die Abschaffung der zusätzlichen Zölle auf landwirtschaftliche und industrielle Produkte angekurbelt werden soll.

Das Gipfeltreffen in Kiew fand genau einen Monat und zwei Tage nach der historischen Feier zur Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Staatsbürger statt, die nun mit biometrischen Reisepässen frei in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Dank dieses visumfreien Reiseverkehrs und der Entschlossenheit der Ukraine, alle Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung weiter umzusetzen, werden die Bürger Europas und der Ukraine nun Gelegenheit zu mehr Interaktion und Kontakten erhalten, wodurch unsere Völker einander näher gebracht werden als je zuvor. Im ersten Monat besuchten über 95 000 ukrainische Staatsangehörige unter diesen neuen Bedingungen den Schengen-Raum.

Die Staats- und Regierungschefs haben den Stand der Umsetzung der ehrgeizigen Reformbemühungen in der Ukraine bewertet. Die ukrainischen Behörden haben energische und beispiellose Reformen eingeleitet, unter anderem in folgenden Bereichen:

  • Dezentralisierung
  • öffentlicher Rundfunk
  • Bekämpfung der Korruption
  • Justiz
  • Polizei
  • öffentliche Verwaltung
  • Verwaltung des öffentlichen Finanz- und Beschaffungswesens
  • Handel
  • Energie
  • Bankensystem
  • Gesundheitsversorgung

Diese Reformen wurden trotz der schwerwiegenden sicherheitspolitischen Herausforderungen durchgeführt, denen die Ukraine aufgrund des ungelösten Konflikts im Osten des Landes gegenübersteht. Die Staats- und Regierungschefs betonten auf dem Gipfel, dass die Bemühungen fortgesetzt und die Reformen in zentralen Bereichen wie Korruptionsbekämpfung unterstützt werden müssen. Daher ist es von zentraler Bedeutung, die Arbeitsweise und Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden (wie des Nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung), die Abschaffung der auf die Aktivisten von Antikorruptions-NRO ausgeweitete Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Vermögenserklärung, die Einrichtung eines Hohen Antikorruptionsgerichtshofs und die Sicherstellung der Transparenz bei der Wahl der Richter des Obersten Gerichtshofs mit neuem Impetus zu unterstützen. In diesem Zusammenhang stellte der Gipfel eine Gelegenheit für die EU und die Ukraine dar, weitere Reformprioritäten für die kommende Monate und Jahre festzulegen. Präsident Poroschenko legte die Strategie 2020 sowie den Aktionsplan der Regierung für den Zeitraum 2017-2020 dar. Beide Seiten kamen überein, dass die Reformen beschleunigt und die Maßnahmen für ihre zügige Umsetzung unterstützt werden müssen.

Die Europäische Union gewährt der Ukraine, geknüpft an die laufenden Reformbemühungen des Landes, so viel Unterstützung wie nie zu vor. So kündigte sie auf dem Gipfel die Ausarbeitung von Schwerpunktprogrammen im Wert von 200 Mio. EUR für 2017 an, um die vom Konflikt betroffenen Gebiete im Osten des Landes zu unterstützen: Energieeffizienzprogramme, einschließlich Beiträgen zu dem von der Regierung eingerichteten Fonds zur Förderung der Energieeffizienz, öffentliche Finanzverwaltung, Unterstützung der Schlüsselreformen, sowie Umsetzung des Assoziierungsabkommens, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, im Rahmen einer Fazilität für technische Zusammenarbeit. Die neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer bietet weitere neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Ukraine.

Nach der im April erfolgten Auszahlung der zweiten Tranche der makroökonomischen EU-Finanzhilfe im Wert von 600 Mio. EUR betonten die Staats- und Regierungschefs der EU, dass die Ukraine die Umsetzung aller ausstehenden Strukturreformen, die mit der makroökonomischen Unterstützung verbunden sind, beschleunigen muss. Hierzu zählen auch die einschlägigen Zusagen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, die Annahme von Vorschriften im Energie- und Finanzsektor, die Aufhebung des Ausfuhrverbots für Holz, ein Ende der erhöhten Ausfuhrzölle auf Altmetall sowie die soziale Unterstützung und soziale Versorgung der Binnenvertriebenen.

Die Europäische Union bekräftigte auch für die Zukunft ihre ungebrochene Unterstützung für die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Sie verurteilt die illegale Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation und erkennt diese nicht an. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens als Grundlage für eine nachhaltige und friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine. Sie erörterten außerdem die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in den nicht unter Regierungskontrolle stehenden Gebieten wie den Verwaltungsbezirken Donezk und Luhansk, ebenso wie die Verletzungen der Rechte von Personen, die die illegale Annexion nicht anerkennen, der Krimtartaren sowie der Ukrainer und sonstiger Personen, die anderen ethnischen und religiösen Gruppen angehören.

Weitere Informationen:

Website des 19. Gipfeltreffens EU-Ukraine

Factsheet zur den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine

Website der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine

Website der Unterstützungsgruppe der Europäischen Kommission für die Ukraine

Handelsbeziehungen EU-Ukraine

IP/17/1989

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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