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Europäische Kommission - Pressemitteilung

VERTRAGSVERLETZUNGEN - Ungarn: Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen

Brüssel, 13. Juli 2017

Vertragsverletzungen - Die Europäische Kommission hat heute entschieden, Ungarn ein Aufforderungsschreiben wegen seines Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zu übermitteln. Das neue Gesetz wurde am 13. Juni verabschiedet.

Nach dem neuen Gesetz müssen sich bestimmte Gruppen von nichtstaatlichen Organisationen, die jährlich mehr als 7,2 Mio. HUF (rund 24 000 EUR) an Geldern aus dem Ausland erhalten, als „vom Ausland unterstützte Organisationen“ registrieren lassen und dies auch in sämtlichen Veröffentlichungen, auf Websites und Pressematerial vermerken. Zudem müssen sie bei den ungarischen Behörden spezifische Angaben zu den Geldern aus dem Ausland machen. Wenn diese Organisationen die neuen Berichts- und Transparenzauflagen nicht erfüllen, drohen ihnen Sanktionen.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Die Zivilgesellschaft ist das Gerüst unserer demokratischen Gesellschaften. Deshalb darf sie in ihrem Wirken nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht. Wir gehen davon aus, dass die ungarische Regierung das Gespräch suchen wird, um diese Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären. Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden.

Aus Sicht der Europäischen Kommission ist das Gesetz aus folgenden Gründen nicht mit dem EU-Recht vereinbar:

  • Das Gesetz greift ungebührlich in die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte ein, insbesondere in das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Das neue Gesetz könnte nichtstaatliche Organisationen daran hindern, Gelder einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen.
  • Das Gesetz bewirkt eine nicht gerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wie er im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist. Die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Auflagen für die Registrierung, Berichterstattung und Veröffentlichung sind diskriminierend und belasten diese Organisationen – zum einen, was ihren guten Ruf angeht, zum anderen verwaltungstechnisch. Die Maßnahmen können eine abschreckende Wirkung auf Geldgeber aus dem Ausland haben und es den betroffenen Organisationen erschweren, Mittel aus ausländischen Quellen zu erhalten.
  • Das Gesetz ist zudem bedenklich, was die Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten angeht. Das Verhältnis zwischen dem Interesse an Transparenz und dem Recht von Mittelgebern und -empfängern auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten ist nicht ausgewogen. Das gilt insbesondere für die Auflage, den ungarischen Behörden die genaue Höhe von Überweisungen sowie detaillierte Informationen über die Geldgeber zur Verfügung zu stellen, die im Anschluss von den Behörden veröffentlicht werden.

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Ungarn seinen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Verträge und der Grundrechte-Charta der Europäischen Union nicht nachkommt.

Deshalb hat die Kommission Ungarn heute ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Die ungarischen Behörden haben einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Die Kommission ist bereit, die Behörden in Ungarn bei der Lösung des Problems zu unterstützen.

Hintergrund

Ein Aufforderungsschreiben als erstes offizielles Auskunftsersuchen stellt die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens dar. Die ungarischen Behörden haben jetzt einen Monat Zeit, zur Argumentation der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen. Erhält die Kommission von Ungarn keine oder keine zufriedenstellende Antwort auf das Schreiben, kann sie die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land richten. Falls erforderlich, kann die Kommission anschließend beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Der Erste Vizepräsident Timmermans hatte sich bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn am 26. April 2017 sehr besorgt über die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit EU-Recht geäußert. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder beriet bereits bei zwei Sitzungen im April über die Angelegenheit.

Die Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarats gab am 20. Juni ihre Stellungnahme ab (Stellungnahme Nr. 889/2017). In ihrer Analyse der Vereinbarkeit des Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisationen mit den geltenden Normen des Europarats äußert sich die Venedig-Kommission besorgt, dass „das Gesetz zu einer unverhältnismäßigen und unnötigen Einflussnahme auf die Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, das Recht auf Privatsphäre und das Diskriminierungsverbot führen wird“.

Die Kommission hat heute zudem entschieden, Ungarn wegen des Hochschulgesetzes des Landes eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Weitere Informationen

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im Juli 2017 siehe MEMO/17/1935.

- Zu den Vertragsverletzungsverfahren (nur Aufforderungsschreiben) vom Juli 2017 siehe MEMO/17/1936.

- Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

 

IP/17/1982

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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