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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Ägypten: Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Prioritäten

Brüssel, 17. Juli 2017

Die Europäische Union und Ägypten kommen im Hinblick auf ein umfassenderes Engagement im Rahmen ihres Assoziierungsabkommens voran und vereinbaren gemeinsame Prioritäten für ihre Partnerschaft.

In einer Zeit, in der sich das Land mit zunehmend komplexen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen konfrontiert sieht, ist die EU fest entschlossen, Ägypten auch weiterhin – auf der Grundlage der neuen Partnerschaftsprioritäten – bei der Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen zu unterstützen.

Zu diesem Ergebnis kommt ein gemeinsamer Bericht über die Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten im Zeitraum vom Januar 2015 bis Mai 2017, der heute vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Der Bericht erscheint im Vorfeld der 7. Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten am 25. Juli 2017 in Brüssel.

In den letzten zwei Jahren lag der Schwerpunkt der EU auf der Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung Ägyptens als Beitrag zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven der Bevölkerung, zur Stabilisierung und zur Sicherung des langfristigen Wohlstands sowohl in Ägypten als auch in der gesamten Region. Die EU und die Mitgliedstaaten haben Ägypten in einer Vielzahl von wichtigen Bereichen wie sozioökonomische Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr, Umwelt, Klimaschutz, Informationsgesellschaft, Forschung und Innovation aktiv unterstützt.

Beide Seiten haben die Bedeutung ihrer Beziehungen und ihrer Zusammenarbeit bekräftigt und gemeinsam neue Partnerschaftsprioritäten vereinbart, die in den kommenden drei Jahren als Grundlage für ihre Arbeit dienen sollen. Diese Prioritäten bilden die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit EU-Ägypten in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere wirtschaftliche Reformen, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, eine offenere Gesellschaft, aber auch Migration und Sicherheit/Terrorismusbekämpfung. Auch der Dialog und die Zusammenarbeit zu regionalen Fragen sollen intensiviert werden.

Hintergrund

Im Einklang mit der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik deckt der EU-Länderbericht zu Ägypten die Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten im Zeitraum Januar 2015 bis Mai 2017 ab. Darin werden die Fortschritte und politischen Entwicklungen in Ägypten bewertet – mit Schwerpunkt auf den vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit gemäß den im Dezember 2016 von der EU und Ägypten gemeinsam vereinbarten neuen Prioritäten für ihre Partnerschaft. Diese Prioritäten sollen auf der in diesem Monat stattfindenden Tagung des Assoziationsrates angenommen werden.

An Ende des Berichtszeitraums lag der Gesamtbetrag der von der EU zur Unterstützung Ägyptens gewährten Zuschüsse bei mehr als 1,3 Mrd. EUR. Von diesen Mitteln flossen etwa 45 % in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, 45 % in erneuerbare Energie, Wasser- und Sanitärversorgung, Abfallentsorgung und Umweltschutz sowie 10 % in die Verbesserung der Regierungsführung, des Menschenrechtsschutzes, der Justiz und der öffentlichen Verwaltung. Diese Arbeit erfolgt parallel zu den Bemühungen um Unterstützung der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen und Förderung der Zivilgesellschaft, wobei das Augenmerk vor allem jungen Menschen und Frauen gilt.

In den Jahren 2015 und 2016 wurden aus dem bilateralen Finanzrahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und aus der Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF) neue bilaterale Mittel in Höhe von 250 Mio. für Ägypten bereitgestellt. Das Gesamtvolumen der in verschiedenen Formen (Zuschüsse, Darlehen, Schulden-Swaps) von der EU, den Mitgliedstaaten und den europäischen Finanzinstitutionen geleisteten finanziellen Unterstützung beläuft sich auf über 11 Mrd. EUR. Damit ist Europa der wichtigste Geber des Landes.

Weitere Informationen:

Vollständiger Bericht

Website der EU-Delegation in Ägypten:

 

IP/17/1981

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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