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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik: Ein neuer Weg zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften mit Vorteilen für Bürger, Verwaltungen und Wirtschaft

Brüssel, 6. Februar 2017

Verbesserung der Anwendungen der EU-Vorschriften in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Natur und Biodiversität, Luftqualität sowie Wasserqualität und -bewirtschaftung

Heute hat die Kommission die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik angenommen, ein neues Instrument zur Verbesserung der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik und gemeinsam vereinbarter Vorschriften. Dies ist der Beginn einer neuen Vorgehensweise. Dabei wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Ursachen der Umsetzungsdefizite angehen und Lösungen finden, bevor sich die Probleme verschärfen.

Durch die vollständige Umsetzung der EU-Umweltpolitik könnte die Wirtschaft in den Bereichen Gesundheitsversorgung und unmittelbare Kosten für die Umwelt jährlich Gelder in Höhe von 50 Mrd. EUR einsparen. Nach einer Eurobarometer-Umfrage halten 3 von 4 Bürgern europäische Vorschriften für erforderlich, um die Umwelt in ihrem Land zu schützen, und 4 von 5 Bürgern sind der Meinung, dass die europäischen Organe die Möglichkeit haben sollten zu prüfen, ob die Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden.

Hierzu erklärte Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei: „Mit einer lückenhaften und uneinheitlichen Anwendung der Umweltvorschriften ist niemandem geholfen. Die Verbesserung der Anwendung der Umweltvorschriften hilft Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und der Wirtschaft. Hier kommt die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik zum Zug. Die Europäische Kommission ist entschlossen, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, dass die Qualität der Luft, des Wassers und der Abfallbewirtschaftung für die Bürger den höchsten Anforderungen genügt. Diese Überprüfung stellt die Daten, die Instrumente und den Zeitplan bereit, um dieses Ziel zu erreichen.“

Das heutige Paket umfasst Folgendes:28 Länderberichte, in denen die Stärken, Chancen und Schwachpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten aufgezeigt werden, eine Mitteilung mit der Zusammenfassung der politischen Schlussfolgerungen aus den Länderberichten und der Untersuchung gemeinsamer Trends in Bereichen wie Luftqualität, Abfallbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft, Wasserqualität sowie Schutz der Natur und der Biodiversität, und Verbesserungsvorschläge für alle Mitgliedstaaten.

Die Überprüfung hat ergeben, dass im Bereich der Abfallbewirtschaftung die Abfallvermeidung alle Mitgliedstaaten weiterhin vor große Herausforderungen stellt; sechs Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, die Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen zu begrenzen. Durch die vollständige Einhaltung der EU-Abfallpolitik bis 2020 könnten zusätzlich 400 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Trotz zahlreicher lokal begrenzter Erfolge in den Bereichen Naturschutz und Biodiversität muss die Umsetzung der EU-Naturschutzvorschriften verbessert werden, wie auch beim EU-Fitness Check der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie festgestellt wurde. Ansonsten wird der Biodiversitätsverlust in der EU fortschreiten mit der Folge, dass die Ökosysteme den Bedürfnissen der Menschen künftig weniger gut gerecht werden können.

In 23 von 28 Mitgliedstaaten - und EU-weit insgesamt in mehr als 130 Städten - werden die Normen für die Luftqualität immer noch nicht eingehalten. Hauptursache hierfür ist der Verkehr. Außerdem sollten die Maßnahmen gegen Umweltlärm, die zweitwichtigste umweltbedingte Krankheitsursache, verstärkt werden.

Im Bereich der Wasserqualität und -bewirtschaftung haben die meisten Mitgliedstaaten Schwierigkeiten damit, bei der Sammlung und Behandlung kommunaler Abwässer die Vorschriften in vollem Umfang einzuhalten; 13 Mitgliedstaaten müssen deswegen mit rechtlichen Schritten der EU rechnen. In fast allen Mitgliedstaaten bereiten die Nitratkonzentration und die Eutrophierung weiterhin große Probleme.

Hierfür gibt es eine Reihe von Ursachen, die mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam haben: ineffiziente Koordinierung zwischen den Verwaltungsebenen, unzureichende Kapazitäten sowie fehlende Kenntnisse und Daten.

Im Anschluss an die Einführung des Pakets zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik werden mit jedem Mitgliedstaat Gespräche geführt, außerdem wird ein Peer-to-Peer Instrument bereitgestellt, mit dem die Mitgliedstaaten einander durch Fachwissen unterstützen können, ferner werden im Rat „Umwelt“ politische Diskussionen zu diesem Thema stattfinden.

Hintergrund

Werden gemeinsam vereinbarte Vorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann die Kommission rechtliche Schritte ergreifen. Um zu vermeiden, dass es so weit kommt, arbeitet die Kommission im Rahmen der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit diese in die Lage versetzt werden, die Umweltpolitik und die entsprechenden Vorschriften besser anzuwenden.

Die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik ist Teil der Strategie der Kommission für bessere Rechtsetzung, die die Verbesserung der Umsetzung geltender Vorschriften und Maßnahmen umfasst.

Weitere Informationen

Mitteilung und Anhang: „Die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik (EIR-Initiative): Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse“

Factsheets: 28 Länderberichte

Website zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik

IP/17/197

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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