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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Ungarn: Kommission leitet zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Hochschulgesetz ein

Brüssel, 13. Juli 2017

Heute hat die Europäische Kommission den Beschluss gefasst, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Vereinbarkeit des am 4. April 2017 geänderten Hochschulgesetzes mit EU-Recht an Ungarn zu richten.

Der erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans erklärte dazu: „Das ungarische Hochschulgesetz bringt für die Hochschulen in EU- und Nicht-EU-Ländern unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich und muss so rasch wie möglich wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden. Wir erwarten eine Reaktion der ungarischen Behörden innerhalb eines Monats. Wenn diese Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt, kann die Kommission beschließen, beim Gerichtshof Klage zu erheben.“

Die Kommission hat beschlossen, Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Das geänderte Gesetz ist nämlich ein Verstoß gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen. Zudem ist die Kommission nach wie vor der Meinung, dass die neuen Rechtsvorschriften dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie den rechtlichen Verpflichtungen der EU gemäß dem internationalen Handelsrecht zuwiderlaufen.

Nach einer gründlichen Analyse der Antwort Ungarns auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom 27. April hält die Kommission an ihren Schlussfolgerungen fest, die bei der eingehenden Rechtsprüfung und der Debatte im Kollegium am 12. April und 26. April 2017 gezogen wurden und zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens führten. Ungarn hat nun einen Monat Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Hintergrund

Am 4. April 2017 erließ das ungarische Parlament einen neuen Rechtsakt zur Änderung des Hochschulgesetzes aus dem Jahr 2011. Im Rahmen dieser Änderungen wurden neue Anforderungen in Bezug auf den Namen ausländischer Hochschuleinrichtungen, den zwingenden Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Ungarn und dem nicht dem EWR angehörenden Herkunftsland einer ausländischen Hochschuleinrichtung, die Verpflichtung zur Erbringung von Hochschuldienstleistungen auch im Herkunftsland sowie zusätzliche Vorschriften für die Registrierung und Genehmigung von Hochschuldienstleistungen in Ungarn eingeführt. Diese neuen Anforderungen müssen ausländische Hochschuleinrichtungen bis spätestens 1. Januar 2018 erfüllen.

Am 26. April setzte die Kommission ihre Debatte vom 12. April über Rechts- und Grundrechtsfragen im Zusammenhang mit Ungarn fort. Auf der Grundlage einer eingehenden Rechtsprüfung des ungarischen Hochschulgesetzes beschloss die Kommission, rechtliche Schritte zu ergreifen und übermittelte der ungarischen Regierung ein Aufforderungsschreiben, das das ungarische Hochschulgesetz zum Gegenstand hatte. Die ungarischen Behörden antworteten am 25. Mai.

Nach einer Prüfung der Antwort der ungarischen Behörden bleibt die Kommission bei ihrer rechtlichen Bewertung: Demnach ist das geänderte Gesetz nicht mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts vereinbar, insbesondere mit dem freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 56 AEUV und Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt) und der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV und Artikel 9, 10, 13 und 14 der Richtlinie 2006/123/EG), ebenso wenig mit dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 13, 14 bzw. 16) verankert sind. Es läuft auch den rechtlichen Verpflichtungen zuwider, die der EU aus dem internationalen Handelsrecht (dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)) erwachsen.

Der Gerichtshof der EU hat durchweg die Auffassung vertreten, dass Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden, als wirtschaftliche Aktivität im Sinne des Vertrags gilt. Bildungsmaßnahmen und Unterrichtsangebote, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden, fallen auch unter die Richtlinie 2006/123/EG, und zwar unabhängig davon, ob die den Unterricht anbietende Einrichtung einen Erwerbszweck verfolgt, und unabhängig davon, ob die Schüler/Studenten oder deren Eltern die Einrichtung finanzieren.

Die Kommission wird weiterhin alle ihr nach den Verträgen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die gemeinsamen Werte der EU zu wahren und einen breit angelegten politischen Dialog mit den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu führen. Eine erste Gelegenheit für einen öffentlichen Dialog bot die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 26. April, an der der erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán teilnahmen.

Weitere Informationen:

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im Juli 2017 siehe MEMO/17/1935.

- Zu den Vertragsverletzungsverfahren (nur Aufforderungsschreiben) vom Juli 2017 siehe MEMO/17/1936.

- Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

- EU-Vertragsverletzungsverfahren

IP/17/1952

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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