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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU und Japan erzielen Grundsatzeinigung über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Brüssel, 6. Juli 2017

Die Europäische Union und Japan haben heute eine grundsätzliche Einigung über die wesentlichen Elemente eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens erzielt.

Das Abkommen wird das bedeutendste bilaterale Handelsabkommen sein, das jemals von der EU geschlossen wurde, und das erste, das ein spezielles Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthält.

Für die EU und ihre Mitgliedstaaten wird mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Großteil der von EU-Unternehmen zu entrichtenden Zölle, die sich auf jährlich 1 Mrd. EUR belaufen, beseitigt; der japanische Markt wird für wichtige Agrarausfuhren der EU geöffnet und es werden in zahlreichen Branchen neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen. Dabei werden höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz gesetzt. Öffentliche Dienstleistungen werden weiterhin vollumfänglich geschützt und es wird ein eigenes Kapitel über nachhaltige Entwicklung aufgenommen. In Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten wird auf den hohen Standards aufgebaut, die sowohl die EU als auch Japan erst kürzlich in ihren Datenschutzvorschriften verankert haben, wodurch diese noch bekräftigt werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der japanische Premierminister Shinzo Abe verkündeten die grundsätzliche Einigung auf dem Gipfeltreffen EU-Japan.

Präsident Juncker erklärte hierzu: „Heute haben wir eine grundsätzliche Einigung über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erzielt, dessen Wirkung weit über unsere Grenzen hinausreicht. Mit diesem Abkommen bekennen sich die EU und Japan zu ihren gemeinsamen Werten und zur Einhaltung höchster Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Indem wir Beschlüsse anvisieren, mit denen die Angemessenheit des Datenschutzniveaus geprüft und bestätigt wird, unterstreichen wir, wie wichtig es uns ist, das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten zu wahren. Gemeinsam senden wir die klare Botschaft an die Welt, dass wir für offenen und fairen Handel stehen. Für uns gibt es keinen Schutz durch Protektionismus. Nur wenn wir Hand in Hand arbeiten, werden wir in der Lage sein, weltweit hohe Maßstäbe zu setzen. Das ist die Botschaft, die die EU und Japan morgen gemeinsam den Staats-und Regierungschefs der G20 übermitteln werden.

Die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, fügte hinzu:„Dieses Abkommen ist nicht nur von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, sondern wird uns auch einander näher bringen. Wir zeigen damit ganz deutlich, dass die EU und Japan, zwei demokratische und offene internationale Partner, an den freien Handel glauben und daran, dass es besser ist, Brücken zu bauen statt Mauern zu errichten. Da Japan die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und großes Interesse an europäischen Produkten zeigt, birgt dieses Abkommen für Europa ein gewaltiges Potenzial. Wir rechnen mit einem starken Anstieg der Ausfuhren in zahlreichen Wirtschaftszweigen der EU.“

Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte dazu: „Das ist eine Win-win-Situation für beide Partner, aber ein besonders großer Gewinn für das ländliche Europa. In puncto Landwirtschaft ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan ist das bedeutendste und weitreichendste Abkommen, das je geschlossen wurde. Heute setzen wir neue Maßstäbe für den Handel mit Agrarerzeugnissen. Die Zölle auf die Ausfuhr von Wein werden ab dem Tag des Inkrafttretens beseitigt sein. Für Weinerzeuger bedeutet dies Einsparungen in Höhe von 134 Mio. EUR pro Jahr. Gleichzeitig wird für den österreichischen Tiroler Speck, das deutsche Münchener Bier, den belgischen Jambon d‘Ardenne, den Polska Wodka sowie für mehr als 200 weitere geografische Angaben der EU von nun an in Japan dasselbe Schutzniveau gelten wie in Europa.“

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird zu einer Steigerung der EU-Exporte führen und großen wie kleinen europäischen Unternehmen sowie Arbeitnehmern und Verbrauchern neue Chancen eröffnen. Der Wert der Ausfuhren aus der EU könnte um einen Betrag von 20 Mrd. EUR steigen. Dadurch könnten mehr Möglichkeiten und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen der EU geschaffen werden, beispielsweise in der Landwirtschaft, bei Lebensmitteln, Lederwaren, Schuhen und Bekleidung, Arzneimitteln, Medizinprodukten und in anderen Bereichen.

Bei den Agrarausfuhren aus der EU wird das Abkommen Folgendes bewirken:

- Beseitigung der Zölle für viele Käsesorten, wie Gouda und Cheddar (derzeitiger Zollsatz: 29,8 %), aber auch für die Ausfuhr von Wein (durchschnittlicher Satz derzeit: 15 %)

- Rindfleisch: erhebliche Steigerung der EU-Ausfuhren nach Japan; Schweinefleisch: zollfreie Ausfuhr von verarbeitetem Fleisch und nahezu zollfreie Ausfuhr von Frischfleisch

- Schutz von mehr als 200 hochwertigen europäischen Agrarerzeugnissen (sogenannte geografische Angaben) in Japan

Das Abkommen

- öffnet außerdem die Dienstleistungsmärkte, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, E-Commerce, Telekommunikation und Verkehr

- stellt für EU-Unternehmen den Zugang zu den großen Beschaffungsmärkten Japans in 48 Großstädten sicher und beseitigt bestehende Hemmnisse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im wirtschaftlich bedeutenden Bereich der Eisenbahn auf nationaler Ebene

- schützt sensible Wirtschaftszweige der EU – etwa den Automobilsektor – durch Übergangsfristen bis zur Marktöffnung

Zudem wird das Abkommen die Führungsrolle Europas bei der Gestaltung der Globalisierung und der Regeln des globalen Handels stärken und die Möglichkeit bieten, hierbei unsere Grundwerte einzubringen. Die Interessen und besonderen Anliegen der EU werden ebenfalls gewahrt. Damit trägt das Abkommen dazu bei, einige der Herausforderungen anzugehen, die im von der Kommission im Rahmen des Weißbuch-Prozesses vorgelegten Reflexionspapier Die Globalisierung meistern dargelegt sind.

Nächste Schritte

Die heutige Grundsatzeinigung erstreckt sich auf die meisten Teile des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens. In manchen Kapiteln müssen noch technische Details geklärt werden und es gibt auch Kapitel, die nicht unter die Grundsatzvereinbarung fallen – beispielsweise der Investitionsschutz. Die EU hat ihr reformiertes Investitionsgerichtssystem ins Spiel gebracht und wird auf all ihre Partner – einschließlich Japans – zugehen, um auf die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hinzuarbeiten. Andere Bereiche, in denen weitere Arbeiten erforderlich sind, umfassen die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie die Kapitel mit den allgemeinen und den institutionellen Bestimmungen.

Auf der Grundlage der heutigen Grundsatzvereinbarung werden beide Seiten ihre Arbeit fortsetzen, um die verbleibenden technischen Fragen zu klären und Ende des Jahres eine endgültige Fassung des Abkommens vorliegen zu haben. Dann wird die Kommission das Abkommen rechtlich prüfen, in alle Amtssprachen der EU übersetzen und schließlich den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorlegen.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung zum 24. Gipfeltreffen EU-Japan

Memo: Zentrale Elemente des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Japan

Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz

Themenseite mit Fotos und Videomaterial vom Gipfeltreffen und den Verhandlungen (zum Download)

Infografiken und Themenblätter zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan

Erfahrungen von Exporteuren: Europäische Exporteure auf dem japanischen Markt

Ausverhandelte Kapitel und Verhandlungsunterlagen

Die Grundsatzvereinbarung – Bericht an die Mitgliedstaaten

Blog-Eintrag von Kommissarin Malmström: Abkommen mit Japan

Transparenz bei den Verhandlungen: Sitzungen und Unterlagen

Mehr zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan

Mehr zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan

IP/17/1902

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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