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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU begrüßt Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen

Brüssel, 22. Februar 2017

Heute tritt das Übereinkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement – TFA) in Kraft – das bedeutendste multilaterale Handelsübereinkommen, das seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1995 geschlossen wurde.

Mit der heutigen Ratifizierung durch Tschad, Jordanien, Oman und Ruanda ist die für das sofortige Inkrafttreten vorab festgelegte Schwelle von 110 WTO-Mitgliedern erreicht.

Ziel des Übereinkommens ist die Vereinfachung und Präzisierung internationaler Ein- und Ausfuhrverfahren, Zollformalitäten und Transitbestimmungen. Der mit Handelstätigkeiten verbundene Verwaltungsaufwand und die entsprechenden Kosten sollen reduziert werden, wovon eine erhebliche – und dringend benötigte – Anschubwirkung für das weltweite Wirtschaftswachstum ausgehen dürfte. Den EU-Zollbehörden wird eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Übereinkommens zufallen: Sie werden nicht nur eine Vorbildfunktion erfüllen, sondern auch Motor für weitere Fortschritte in Bezug auf Handelserleichterungen in der EU und auf internationaler Ebene sein.

Außerdem wird das Übereinkommen zu mehr Transparenz, zur Schaffung besserer Möglichkeiten für die Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten sowie zur Eindämmung von Korruption beitragen. Das Übereinkommen war im Jahr 2013 auf der WTO-Ministerkonferenz in Bali vereinbart worden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Bessere Verfahren an den Grenzen und raschere, reibungslosere Handelsströme werden den Welthandel neu beleben und Bürgern wie Unternehmen in allen Teilen der Welt zugutekommen. Hauptgewinner werden kleine Unternehmen sein, für die es mitunter schwierig ist, sich im täglichen Dschungel der Bürokratie und komplizierter Vorschriften zurechtzufinden.“

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Handel treibt eine nachhaltige Entwicklung entscheidend voran. Das neue Übereinkommen wird dabei behilflich sein, das gewaltige Potenzial des Handels auszuschöpfen. Ich bin bereit, unsere Partnerländer dabei zu unterstützen, die sich mit diesem Übereinkommen eröffnenden Chancen bestmöglich zu nutzen.“

Am größten ist der Verbesserungsbedarf – und damit auch das Nutzenpotenzial – in den Entwicklungsländern. Die EU hat dem Übereinkommen eine wichtige Rolle dabei zugedacht, die Entwicklungsländer stärker in globale Wertschöpfungsketten einzubinden. Deshalb hat sie 400 Mio. EUR bereitgestellt, um diese Länder bei den Reformen zu unterstützen, die im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln des Übereinkommens erforderlich sind.

Das Vertragswerk hat nicht nur eine entwicklungspolitische Dimension, sondern ist darüber hinaus Teil der von der EU unternommenen Anstrengungen, um kleinen und mittleren europäischen Unternehmen bei der Erschließung noch nicht ausgeschöpfter Potenziale der globalen Märkte zu helfen.

Die EU war eine der treibenden Kräfte für den Abschluss des Übereinkommens und maßgeblich an dessen Zustandekommen beteiligt. Nach der Ratifizierung durch den Rat und das Europäische Parlament im Jahr 2015 forderte die EU andere WTO-Mitglieder nachdrücklich auf, das Übereinkommen ebenfalls unverzüglich zu verabschieden. Nachdem nunmehr die für das Wirksamwerden des Übereinkommens erforderliche kritische Masse erreicht ist, hofft die EU, dass auch die übrigen WTO-Mitglieder das Vertragswerk in absehbarer Zeit ratifizieren werden.

Hintergrund

Die Verhandlungen über Handelserleichterungen waren ursprünglich Teil der Doha-Entwicklungsagenda. Angesichts des aus dem Übereinkommen erwachsenden beträchtlichen Nutzenpotenzials für alle, insbesondere aber für die Entwicklungsländer, einigten sich die WTO-Mitglieder Ende 2013 darauf, dieser Übereinkunft Priorität einzuräumen und sie als eigenständiges Übereinkommen zu verabschieden. Das nunmehr geschlossene Übereinkommen bindet alle WTO-Mitglieder.

Im Dezember 2013 sagte die EU Finanzhilfen zu, um die bedürftigsten Länder dabei zu unterstützen, die Anforderungen des Übereinkommens über Handelserleichterungen zu erfüllen und größtmöglichen Nutzen aus dem Übereinkommen zu ziehen.

Weitere Informationen

Übereinkommen über Handelserleichterungen

EU-Unterstützung für Handelserleichterungen

Bali-Beschluss

EU und WTO

 

 

IP/17/188

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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