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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Zentrale Mittelmeerroute: Kommission schlägt Aktionsplan zur Unterstützung Italiens, zur Verringerung des Migrationsdrucks und für mehr Solidarität vor

Straßburg, 4. Juli 2017

Da die Lage entlang der zentralen Mittelmeerroute immer dringlicher wird, stellt die Kommission heute eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor, die von den EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und EU-Agenturen sowie Italien ergriffen werden können.

Aufbauend auf der Arbeit, die über die letzten beiden Jahre zur Rettung von Menschenleben auf See und zur Steuerung des wachsenden Zustroms von Migranten über die zentrale Mittelmeerroute geleistet wurde, müssen nun alle Beteiligten angesichts der zunehmenden Dringlichkeit der Lage und im Einklang mit den von den Staats- und Regierungschefs der EU eingegangenen Verpflichtungen ihre Anstrengungen intensivieren und beschleunigen. Die heute beschlossenen Maßnahmen sollten als Grundlage für die Beratungen auf der informellen Tagung des Rates Justiz und Inneres am Donnerstag in Tallinn dienen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Die Notlage im Mittelmeerraum ist weder neu noch eine vorübergehende Erscheinung. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren große Fortschritte in Richtung einer echten europäischen Migrationspolitik erzielt, doch müssen wir nun angesichts der Dringlichkeit der Lage unsere gemeinsame Aktion ernsthaft beschleunigen und dürfen Italien nicht im Stich lassen. Der Nachdruck unserer Bemühungen muss auf der Solidarität mit denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und mit den Mitgliedstaaten, die dem größten Druck ausgesetzt sind, liegen. Gleichzeitig müssen wir handeln, um Libyen beim Kampf gegen Schleuser zu unterstützen und durch verstärkte Grenzkontrollen zu erreichen, dass weniger Menschen versuchen, auf gefährlichen Routen nach Europa zu gelangen.“

Maßnahmen zur Unterstützung Italiens und zur Verringerung der Migrationsströme

Die Europäische Kommission schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die jetzt ergriffen werden müssen, um die gemeinsame Aktion der Europäischen Union entlang der zentralen Mittelmeerroute zu beschleunigen. Hierzu zählen insbesondere folgende Maßnahmen:

Die Kommission sieht Folgendes vor:

  • Weiterer Ausbau der Kapazitäten der libyschen Behörden durch ein gemeinsam mit Italien erstelltes und mit 46 Mio. EUR dotiertes Projekt;
  • Unterstützung der Einrichtung eines voll funktionsfähigen Seenotrettungszentrums in Libyen;
  • Aufstockung der Finanzmittel für die Migrationssteuerung in Italien um weitere 35 Mio. EUR, die unverzüglich mobilisiert werden können;
  • Sicherstellung einer vollständigen Mobilisierung der EU-Agenturen:
    • Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist bereit, die Zahl der mobilen Teams zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Anträgen zu erhöhen,
    • die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll Italiens Vorschläge zur gemeinsamen Operation „Triton“ dringend untersuchen
    • und der Soforteinsatzpool der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit über 500 Rückführungsexperten kann auf Antrag Italiens bereitgestellt werden;
  • Einleitung und Finanzierung einer neuen Runde von Neuansiedlungszusagen seitens Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan in Zusammenarbeit mit dem UNHCR, ab dem heutigen Tag;
  • gemeinsames Vorgehen mit Libyen zur Verstärkung der Kontrollen an der Südgrenze in Zusammenarbeit mit den Sahel-G5-Ländern und den Mitgliedstaaten und mit finanzieller Unterstützung der EU;
  • verstärkte Bemühungen, um mit Unterstützung der Mitgliedstaaten Rückübernahmeabkommen (oder gleichwertige informelle Vereinbarungen) mit den Herkunfts- und Transitländern sicherzustellen;
  • Ausbau des Engagements für Niger und Mali im Rahmen der Partnerschaftsrahmenvereinbarung, um Migrationsbewegungen in Richtung Libyen zu verhindern;
  • weitere Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Beschleunigung der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus Libyen und Niger in die Herkunftsländer, u. a. durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel;
  • zusammen mit den Mitgliedstaaten: Sicherstellung der vollständigen Umsetzung des Partnerschaftsrahmens über die ursprünglichen fünf prioritären Länder hinaus unter Nutzung sowohl von positiven als auch negativen Hebeleffekten;
  • zusätzlich zu den im Jahr 2017 bereitgestellten 200 Mio. EUR für die „Nordafrika“-Komponente des EU-Treuhandfonds für Afrika Gewährleistung einer gleichwertigen Finanzierung für 2018 und darüber hinaus durch den EU-Haushalt und die Mitgliedstaaten (siehe Tabelle).

Die Mitgliedstaaten sollten

  • erheblich größere Beiträge zum EU-Treuhandfonds für Afrika leisten, um im Einklang mit ihren bereits im November 2015 gemachten Zusagen (siehe Tabelle) den auf 2,6 Mrd. EUR begrenzten Beitrag aus dem EU-Haushalt zu ergänzen,
  • Umsiedlungen aus Italien beschleunigen, indem sie schneller auf die Anträge Italiens reagieren sowie mehr und häufiger Zusagen machen,
  • zusammen mit der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst Tunesien, Ägypten und Algerien dazu ermuntern, sich dem „Seahorse-Netzwerk Mittelmeer“ anzuschließen, und an Tunesien, Libyen und Ägypten appellieren, ihre Such- und Rettungsgebiete festzulegen und ein offizielles Seenotrettungszentrum einzurichten,
  • in Verbindung mit dem Europäischen Parlament die Beratungen über die Reform des Dublin-Systems für die Zuweisung von Asylbewerbern in der EU beschleunigen, um einen stabileren Rahmen für die Bewältigung dieser Herausforderungen in der Zukunft zu schaffen,
  • ihre Kapazitäten zusammen mit denen der Europäischen Grenz- und Küstenwache mobilisieren, um die Rückführung irregulärer Migranten aus Italien zu unterstützen.

Italien sollte

  • in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines Dialogs mit NRO einen Verhaltenskodex für NRO aufstellen, die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durchführen;
  • zur Erfüllung seiner eigenen Zusagen in Bezug auf die Umsiedlung
    • unverzüglich alle in Italien aufhältigen Eritreer registrieren,
    • das Umsiedlungsverfahren zentralisieren und standardisieren,
    • die Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen ermöglichen
    • und eine größere Flexibilität in Bezug auf bilateral mit anderen Mitgliedstaaten vereinbarte Sicherheitsüberprüfungen zeigen;
  • das Minniti-Gesetz rasch umzusetzen, unter anderem durch
    • die Schaffung zusätzlicher Hotspot-Kapazitäten,
    • die dringende Aufstockung der Aufnahmekapazitäten und eine erhebliche Erhöhung der Kapazitäten für die Ingewahrsamnahme auf mindestens 3000;
    • die Anhebung der Hafthöchstdauer im Einklang mit dem EU-Recht
    • und eine erhebliche Beschleunigung der Prüfung von Asylanträgen in der Berufungsphase;
  • zur Intensivierung der Rückführungen
    • Eilverfahren für die Rückführung anwenden,
    • umfassenderen Gebrauch von beschleunigten Verfahren und von Unzulässigkeitsgründen machen,
    • eine nationale Liste der sicheren Herkunftsländer erstellen,
    • zusammen mit den Asylentscheidungen sofort Rückkehrentscheidungen treffen,
    • Aufenthaltsbeschränkungen in Erwägung ziehen
    • und vermeiden, Reisedokumente an Asylbewerber auszugeben.

Den vollständigen Aktionsplan der Kommission finden Sie hier.

Weiteres Vorgehen

Die Kommission arbeitet gemeinsam mit dem estnischen Vorsitz des Rates, und die heute vorgestellten Maßnahmen sollen als Grundlage für die Diskussionen über die sofortige Unterstützung für Italien auf der informellen Tagung des Rates Justiz und Inneres am Donnerstag in Tallinn dienen.

Hintergrund

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nach und nach ein energischeres und strukturierteres politisches Vorgehen an den Tag gelegt, um Menschenleben im zentralen Mittelmeerraum zu retten und die Migrationsströme besser zu bewältigen (siehe hier).

Der Verlust von Menschenleben und die anhaltenden Migrationsströme auf der zentralen Mittelmeerroute, die vornehmlich von Wirtschaftsmigranten genutzt wird, sind eine strukturelle Herausforderung und bleiben ein vordringliches und schwerwiegendes Anliegen.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni 2017 haben die Gipfelteilnehmer zugesagt, jetzt entschlossen zu handeln, „indem sie die Koordinierung und Umsetzung sämtlicher Elemente der Erklärung von Malta, des Partnerschaftsrahmens und des gemeinsamen Aktionsplans von Valletta intensivieren, was durch ausreichende finanzielle Ressourcen untermauert sein muss.“

Die Kommission hat daraufhin heute konkrete Maßnahmen bestimmt, die jeder Beteiligte ergreifen kann und ergreifen sollte, um diesen Verpflichtungen nachzukommen.

Italien hat bereits wichtige Schritte zur Förderung der Zusammenarbeit mit Libyen bei der Migrationssteuerung und zur weiteren Verbesserung der Umsetzung der EU-Migrationspolitik in Italien getroffen. Das kürzlich verabschiedete Minniti-Gesetz hat zum Ziel, das italienische Asyl- und Rückführungssystem erheblich wirksamer zu machen. Dabei sollen einerseits schnellstmöglich schutzbedürftige Menschen identifiziert werden. Andererseits gilt es, Maßnahmen zu ergreifen, die eine rasche Rückführung von Wirtschaftsmigranten erleichtern.

Weitere Informationen

Aktionsplan der Kommission

Factsheet: Zentrale Mittelmeerroute: Aktionsplan der Kommission zur Unterstützung Italiens und zur Eindämmung der Migrationsströme

Factsheet: Beiträge der EU und der Mitgliedstaaten zum EU-Treuhandfonds für Afrika

Mitteilung vom Januar 2017: Migration über die zentrale Mittelmeerroute: Bewältigung der Migrationsströme, Rettung von Menschenleben.

 

 

 

 

ANHANG: AKTIONSPLAN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR UNTERSTÜTZUNG ITALIENS, ZUR VERRINGERUNG DES MIGRATIONSDRUCKS AN DER ZENTRALEN MITTELMEERROUTE UND FÜR MEHR SOLIDARITÄT

Der Verlust von Menschenleben und die anhaltenden Migrationsströme auf der zentralen Mittelmeerroute, die vornehmlich von Wirtschaftsmigranten genutzt wird, sind eine strukturelle Herausforderung und bleiben ein vordringliches und ernstes Anliegen – nicht nur für Europa, sondern auch für den gesamten afrikanischen Kontinent. Am 30. Juni hat der italienische Innenminister Marco Minniti ein Schreiben an den Präsidenten des Ministerrats, den estnischen Innenminister Andres Anvelt und den Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos gerichtet, in dem er davor warnt, dass die Situation in Italien bald aus dem Ruder laufen könnte. Das Thema der Migration über die zentrale Mittelmeerroute wird auf der Tagesordnung der informellen Tagung der Minister für Justiz und Inneres vom 6.-7. Juli stehen. Das vorliegende Papier ist der Diskussionsbeitrag der Kommission für die Tagung. Entsprechend dem Ausgang der Diskussionen und den Entwicklungen vor Ort sind weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

 

I. Maßnahmen zur Verringerung des Migrationsdrucks an der zentralen Mittelmeerroute und für mehr Solidarität

·         Bessere Koordinierung der Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer:

o   Italien sollte in Abstimmung mit der Kommission und nach einem Dialog mit den NRO einen Verhaltenskodex für die an den Such- und Rettungsmaßnahmen beteiligten NRO erstellen. Der Rat könnte einen solchen Verhaltenskodex dann verabschieden.

o   Die Zusammenarbeit zwischen der Seenotleitung Italiens und den angrenzenden Seenotleitungen - sofern vorhanden - oder anderen Formen der operativen Zusammenarbeit sollte verbessert werden, um ein zeitnahes und wirksames Eingreifen zu gewährleisten.

o   Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte Italiens Vorschläge zur gemeinsamen Operation „Triton“ dringend prüfen.

o   Die nordafrikanischen Partner, insbesondere Tunesien, Ägypten und Libyen, sollten aufgefordert werden, ihre Such- und Rettungsgebiete förmlich mitzuteilen und Seenotleitungen einzurichten. Zu diesem Zweck sollte Italien die laufende Durchführbarkeitsstudie der italienischen Küstenwache zu den libyschen Such- und Rettungskapazitäten zügig umsetzen, um die Einrichtung einer voll funktionsfähigen Seenotleitung in Libyen zu beschleunigen. Dies würde es Libyen ermöglichen, Verantwortung für die Organisation/Koordinierung von deutlich mehr Such- und Rettungsmaßnahmen zu übernehmen, als dies heute der Fall ist.

o   Tunesien, Ägypten und Algerien sollten aufgefordert werden, sich dem „Seahorse-Netzwerk Mittelmeer“ anzuschließen.

 

·         Verstärkung der Maßnahmen für den Ausbau der Grenzkontrollkapazitäten Libyens:

o   Die laufenden Schulungsmaßnahmen der libyschen Küstenwache müssen verstärkt werden. Ferner muss der wichtigste Bedarf an Ausrüstung und Instandhaltungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden abschließend ermittelt werden.

o   Der Vorstand des EU-Treuhandfonds sollte bis Ende Juli das Projekt für das Management der See- und Landgrenzen Libyens annehmen, das von Italien und der Kommission gemeinsam erarbeitet wurde (Budget: 46 Mio. EUR).

 

·         Verstärkung der Maßnahmen zur Verringerung des Migrationsdrucks in Libyen und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel:

o   Der Informationsaustausch zwischen den einschlägigen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Europäischen Grenz- und Küstenwache sowie Europol sollte verstärkt und in einem überarbeiteten Mandat ausdrücklich festgeschrieben werden.

o   Die unterstützte freiwillige Rückkehr aus Libyen und Niger in die Herkunftsländer im Rahmen einer gemeinsamen Initiative mit der IOM sollte beschleunigt und erforderlichenfalls mit mehr Mitteln ausgestattet werden.

o   Die Kommission wird gemeinsam mit dem UNHCR neue Zusagen für Neuansiedlungsmaßnahmen einfordern, wobei zunächst internationalen Schutz suchende Personen aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan berücksichtigt werden sollen. 

o   Die EU und die Mitgliedstaaten werden ihr Engagement für Niger und Mali ausbauen, um Migrationsbewegungen in Richtung Libyen zu verhindern.

o   Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten mit Libyen zusammenarbeiten, um die Grenzkontrollen an den Außengrenzen Libyens (insbesondere den südlichen Grenzen) unverzüglich und drastisch zu verschärfen, damit weitere Migrationsströme nach Libyen eingedämmt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die Zusammenarbeit mit den Sahel-G5-Ländern verstärkt und die „gemeinsame Einsatztruppe“ eingerichtet werden, die auf dem letzten Gipfeltreffen der G5 beschlossen wurde. Mit dieser Einsatztruppe, für die die EU 50 Mio. EUR bereitstellen wird, soll die Kontrolle an den Grenzen in den Transitzonen von Mali, Burkina Faso und Niger wieder aufgenommen werden.

o   Die EU und die Mitgliedstaaten sollten die Umsetzung der Partnerschaftsrahmen über die derzeitigen fünf Partnerschaftsländer hinaus ausbauen und insbesondere für die wichtigsten Herkunftsländer sowohl positive als auch negative Hebeleffekte nutzen. In diesem Zusammenhang könnte auch die Hebelwirkung von Visa genutzt werden.

 

·         Erreichen echter Fortschritte bei der Rückführung irregulärer Migranten

o   Die EU sollte

§  umgehend, unter Nutzung aller verfügbaren Hebel und Anreize und mit uneingeschränkter Unterstützung der Mitgliedstaaten gut funktionierende EU-Rückübernahmeabkommen und praktische Vereinbarungen mit Drittstaaten einführen;

§  auf Antrag Italiens umfassend die Kapazitäten der Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache mobilisieren, um die Rückführung irregulärer Migranten zu unterstützen, insbesondere durch die Entsendung europäischer Rückführungsteams aus den verfügbaren Pools und die Organisation von Rückführungsaktionen im Rahmen von Charterflügen sowie kommerziellen Flügen.

o   Italien sollte

§  Eilverfahren für die Rückführung anwenden;

§  für bestimmte Kategorien von abgelehnten Asylbewerbern zusammen mit den Asylentscheidungen sofort Rückkehrentscheidungen treffen;

§  in Zusammenarbeit mit der IOM die Verfahren für die unterstützte freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung stärker nutzen.

 

·         Vollständige Erfüllung bestehender Umsiedlungszusagen

o   Die Mitgliedstaaten müssen mehr Umsiedlungen aus Italien durchführen und hierbei mehr Flexibilität zeigen, indem sie die von Italien für die Umsiedlung vorgeschlagenen Antragsteller akzeptieren, schneller auf die Anträge Italiens reagieren, mehr und häufiger Zusagen machen.

o   Italien sollte alle in Italien aufhältigen Eritreer unverzüglich registrieren, das Umsiedlungsverfahren an speziellen Drehkreuzen zentralisieren und das Verfahren standardisieren, um die Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollte Italien flexibel bleiben und mit bestimmten Mitgliedstaaten bilateral zusätzliche Sicherheitsprüfungen vereinbaren. Italien sollte die Umsetzung der EASO-Kampagne erleichtern, um alle potenziellen Antragsteller, die 2016 und 2017 in Italien angekommen sind und sich noch immer dort aufhalten, zu ermitteln und zu registrieren.

 

·         Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der von ihnen gemachten Zusagen dringend zusätzliche Mittel für den EU-Treuhandfonds – insbesondere für die Nordafrika-Komponente –bereitstellen, um die Tragfähigkeit des Fonds 2018 und darüber hinaus zu gewährleisten. Die EU ihrerseits hat für 2017 zusätzlich 200 Mio. EUR mobilisiert, die in Kürze bereitgestellt und vertraglich gebunden werden. Die EU ermittelt derzeit, welche Finanzmittel für 2018 aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden können.

 

II. Zügigere Umsetzung der EU-Migrationspolitik in Italien

Über die Maßnahmen hinaus, die einer besseren Steuerung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute dienen, gibt es Maßnahmen, mit denen sich die Umsetzung der EU-Migrationspolitik in Italien verbessern lässt. Das kürzlich verabschiedete Minniti-Gesetz hat zum Ziel, das italienische Asyl- und Rückführungssystem erheblich wirksamer zu machen. Dabei sollen einerseits schnellstmöglich schutzbedürftige Menschen identifiziert werden. Andererseits gilt es, Maßnahmen zu ergreifen, die eine rasche Rückführung von Wirtschaftsmigranten erleichtern, die bei weitem die Mehrheit der in Italien ankommenden und sich dort aufhaltenden Migranten darstellen.

 

·         Italien sollte die vollständige Umsetzung des Minniti-Gesetzes beschleunigen und dabei Folgendes gewährleisten:

o   Erhebliche Aufstockung der bestehenden Kapazitäten von ortsfesten Hotspots (die derzeit 1600 Plätze sollten mindestens verdoppelt werden). Die zusätzlichen Hotspot-Kapazitäten sollten auch zu 100 % sicherstellen, dass alle Migranten identifiziert und registriert und ihnen die Fingerabdrücke abgenommen werden. Dies würde es ermöglichen, dass die Ausschiffung, die erste Überprüfung sowie die Überführung in das Asyl- oder das Rückführungsverfahren in erster Linie in den Hotspots erfolgen könnte (Überprüfung von Antragstellern und Überführung). Eine ausreichende Zahl von Terminals für Eurodac, das Visa-Informationssystem und das automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystems muss in allen Hotspots verfügbar sein.

o   Die strukturellen Aufnahmekapazitäten insgesamt müssen deutlich aufgestockt werden.

o   Die Kapazitäten für die Ingewahrsamnahme müssen erheblich aufgestockt werden, und zwar auf mindestens 3000 Plätze. Im Einklang mit der Empfehlung der Kommission über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie sollte die derzeit geltende Höchstdauer der Ingewahrsamnahme unter umfassender Nutzung der gemäß den EU-Rechtsvorschriften zulässigen Dauer heraufgesetzt werden.

o   Gewährleistung ausreichender Kapazitäten der Justizbehörden und erheblich schnellere Prüfung der Anträge, sowohl in erster Instanz als auch im Rechtsmittelverfahren.

 

·         Die EU sollte mehr Mittel für Migrationsmanagement in Italien bereitstellen

o   Als kurzfristige Maßnahme könnten zunächst weitere 35 Mio. EUR sofort mobilisiert werden, um die Umsetzung der Minniti-Reformen zu unterstützen.

 

·         Darüber hinaus sollte Italien folgende Maßnahmen ergreifen:

o   Rückgriff auf Schnellverfahren, wobei der Antrag geprüft wird, während der Antragsteller in einem geschlossenen Zentrum verbleibt, damit Migranten sich nicht dem Verfahren entziehen können und die Rückführung von Personen erleichtert wird, deren Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

o   Umfassendere Nutzung der möglichen Gründe für die Unzulässigkeit in geeigneten Fällen, insbesondere um Anträge auf der Grundlage des ersten Asylstaats oder des Konzepts sicherer Drittstaaten für unzulässig zu erklären. Zudem sollten beschleunigte Verfahren umfassender genutzt werden, vor allem dann, wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder die Behörden getäuscht hat. Es sollte erwogen werden, eine nationale Liste von „sicheren Herkunftsländern“ zu erstellen, in die vor allem die verbreitetsten Herkunftsländer der in Italien eintreffenden Migranten aufgenommen werden. Zwecks Rückendeckung auf europäischer Ebene könnten Schlussfolgerungen des Rates, in denen sichere Herkunftsländer bestimmt werden, von Nutzen sein.

o   Einschränkungen hinsichtlich des Wohnsitzes bzw. der Freizügigkeit und Vermeidung der Ausgabe von Reisedokumenten an Asylbewerber, um Sekundärmigration entgegenzuwirken. Hiervon auszunehmen sind Fälle, in denen eindeutig „schwerwiegende humanitäre Gründe“ vorliegen.

 

·         Für die zusätzlichen Maßnahmen, insbesondere für die Anwendung von Schnellverfahren, sollte weitere Unterstützung seitens des EASO geleistet werden.

 

III. Auf dem Weg zu einem tragfähigen Krisenmanagement

Um die Regelungen für den Umgang mit Krisensituationen auf eine solidere Grundlage zu stellen, müssen das Europäische Parlament und der Rat die Verhandlungen über den Vorschlag zur Dublin-Verordnung dringend voranbringen. In einem reformierten Dublin-System als Teil eines umfassenden Konzepts, einschließlich der in diesem Papier umrissenen Maßnahmen, liegt der Schlüssel dafür, wie Solidarität mit Italien und anderen unter Druck geratenen Mitgliedstaaten gezeigt werden kann, wobei die Zuständigkeiten noch zu klären sind.

 

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