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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe für den Marktaustritt der Banca Popolare di Vicenza und der Veneto Banca gemäß dem italienischen Insolvenzrecht, einschließlich des Verkaufs einiger Teile von Intesa Sanpaolo

Brüssel, 25. Juni 2017

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die italienischen Maßnahmen zur Erleichterung der Abwicklung von BPVI und Veneto Banca nach nationalem Insolvenzrecht genehmigt. Diese Maßnahmen umfassen den Verkauf einiger Sparten der beiden Banken an Intesa Sanpaolo. Einlagen bleiben in vollem Umfang geschützt.

Diese Ankündigung folgt der Erklärung der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde vom 23. Juni 2017, der zufolge die Banca Popolare di Vicenza (BPVI) und die Veneto Banca ausfallen oder von einem Ausfall bedroht sind sowie den Beschlüssen des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), der zuständigen Abwicklungsbehörde, denen zufolge Abwicklungsmaßnahmen in beiden Fällen im öffentlichen Interesse nicht gerechtfertigt sind. Dem EU-Recht zufolge gelten in solchen Fällen die nationalen Insolvenzvorschriften, und es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden, das Institut im Rahmen des einzelstaatlichen Insolvenzrechts zu liquidieren. Sollten die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang eine öffentliche Finanzhilfe zwecks Milderung der Auswirkungen des Marktaustritts einer Bank für erforderlich halten, gelten die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere die Bankenmitteilung 2013, der zufolge Aktionäre und nachrangige Anleihegläubiger uneingeschränkt zu den damit verbundenen Kosten beitragen (sogenannte „Lastenverteilung“) und die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind. Inhaber vorrangiger Anleihen müssen keinen Beitrag leisten, und Einleger bleiben gemäß den EU-Vorschriften in vollem Umfang geschützt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager erklärte hierzu: Italien ist der Auffassung, dass staatliche Beihilfen erforderlich sind, um wirtschaftliche Störungen in der Region Venetien infolge der Liquidation von BPVI und Veneto Banca zu vermeiden, die den Markt nach einer langen Zeit ernster finanzieller Schwierigkeiten verlassen. Der Beschluss der Kommission sieht vor, dass Italien Maßnahmen ergreift, um die Abwicklung der beiden Banken zu erleichtern: Italien unterstützt den Verkauf und die Integration einiger Tätigkeiten sowie den Transfer von Angestellten auf Intesa Sanpaolo. Anteilseigner und nachrangige Gläubiger haben in vollem Umfang zurKostensenkung für den italienischen Staat beigetragen, und auch die Einleger bleiben in vollem Umfang geschützt . Diese Maßnahmen werden zudem notleidende Kredite in Höhe von 18 Mrd. EUR aus dem italienischen Bankensektor bedienen und zu ihrer Konsolidierung beitragen.

Der SRB kam zu dem Schluss, dass Abwicklungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse weder für BPVI noch für Veneto Banca gerechtfertigt sind, d. h. die italienischen Behörden müssen die Banken nach den italienischen nationalen Insolvenzverfahren abwickeln. In diesem Zusammenhang hat Italien festgestellt, dass die Liquidation dieser Banken schwerwiegende Auswirkungen auf die Realwirtschaft in den Regionen, in denen sie besonders stark tätig sind, hat. Außerhalb des Europäischen Rahmens für die Bankenabwicklung sehen die EU-Vorschriften eine Möglichkeit für Italien vor, die Genehmigung der Kommission zur Verwendung nationaler Mittel zwecks Erleichterung der Abwicklung durch die Abschwächung dieser regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen einzuholen. Da die begünstigten Banken aus dem Markt ausscheiden, dürfte es zu keiner Verzerrung des Wettbewerbs auf den europäischen Bankenmärkten kommen.

Am 24. Juni 2017 teilte Italien der Kommission ihre Pläne für die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Liquidation von BPVI und Veneto Banca mit. Diese Maßnahmen werden den Verkauf von Sparten der beiden Banken an Intesa Sanpaolo samt des Transfers von Angestellten ermöglichen. Italien entschied sich für Intesa Sanpaolo (Intesa) als Käufer in einem offenen, fairen und transparenten Verkaufsverfahren: Die Maßnahmen werden auch die Abwicklung der verbleibenden Insolvenzmasse gestatten, die über Darlehen von Intesa finanziert werden.

Insbesondere garantiert der italienische Staat die folgenden Maßnahmen:

  • Cash-Zuschüsse in Höhe von rund 4,785 Mrd. EUR; und

  • staatliche Garantien in Höhe von höchstens rund 12 Mrd. EUR, insbesondere für die Finanzierung der Liquidationsmasse durch Intesa. Auf die staatlichen Garantien würde vor allem in Fällen zurückgegriffen werden, in denen die Liquidationsmasse zur Tilgung der Finanzierung durch Intesa nicht ausreicht.

Sowohl die Garantien als auch die Cash-Zuschüsse werden durch vorrangige Forderungen Italiens auf Vermögenswerte der Liquidationsmasse unterlegt. Folglich werden die Nettokosten für Italien wesentlich niedriger als die nominalen Beträge der bereitgestellten Maßnahmen ausfallen.

Der Kommission zufolge sind diese Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere mit der Bankenmitteilung 2013 vereinbar. Bisherige Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel haben in vollem Umfang zu den Kosten beigetragen, womit die Kosten der Maßnahme für den italienischen Staat gesenkt wurden. Beide Beihilfeempfänger, BPVI und Veneto Banca, werden geordnet abgewickelt und aus dem Markt ausscheiden, während die übertragenen Tätigkeiten durch Intesa umstrukturiert und deutlich verringert werden. Wettbewerbsverfälschungen aus der Beihilfe werden folglich begrenzt.

Die anschließende vertiefte Integration durch Intesa wird die verkauften Sparten wieder rentabel machen. Die Kommission bestätigt auch, dass die Maßnahmen keine Beihilfen für Intesa darstellen, da die Bank im Anschluss an ein offenes, faires und transparentes Verkaufsverfahren unter vollständiger Handhabung durch die italienischen Behörden ausgewählt wurde. Folglich wurde sichergestellt ist, dass die Tätigkeiten zum günstigsten Preis verkauft wurden.

Hintergrund

Banca Popolare di Vicenza ist eine kleine italienische Geschäftsbank mit Sitz in der Region Venetien, die vor allem in den nordöstlichen Regionen Italiens tätig ist. Am 31. Dezember 2016 hatte die Banca Popolare di Vicenza rund 500 Zweigstellen und einem Marktanteil in Italien von rund 1 % der Einlagen und rund 1,5 % in Form von Darlehen. Im Dezember 2016 wies die Bank Gesamtvermögenswerte in Höhe von knapp 35 Mrd. EUR aus.

Bei der Veneto Banca handelt es sich um eine kleine italienische Geschäftsbank mit Sitz in der Region Venetien, die vor allem in den nördlichen Regionen Italiens tätig ist. Am 31. Dezember 2016 hatte die Veneto Banca rund 400 Zweigstellen und einen Marktanteil in Italien von rund 1 % der Einlagen und in Form von Darlehen. Im Dezember 2016 wies die Bank Gesamtvermögenswerte in Höhe von 28 Mrd. EUR aus.

Im März 2017 beantragten BPVI und Veneto Banca beim italienischen Staat eine „vorsorgliche Rekapitalisierung“, um ihre Kapitallücken zu schließen, die dann zwischen der Kommission und den italienischen Behörden erörtert wurde. Der Europäische Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken [1] sieht vor, dass diese Ausnahmemöglichkeit an strenge Bedingungen geknüpft ist, wozu auch gehört, dass die staatliche Unterstützung befristet ist und nicht dem Ausgleich von Verlusten dient, die die Bank erlitten hat oder voraussichtlich in der Zukunft erleiden wird. Eine als vom Ausfall betroffene oder bedrohte Bank kommt für eine vorsorgliche Rekapitalisierung nicht infrage.

Sowohl BPVI als auch Veneto Banca haben einen sehr hohen Anteil an notleidenden Krediten (37 % gegenüber dem italienischen Durchschnitt von 18 %) und hohe Betriebskosten. Über eine Reihe von Jahren waren sie defizitär. Die umfassende Bewertung der EZB für das Jahr 2014 stellte Eigenkapitallücken fest, woraufhin die beiden Banken der Überwachung durch die EZB unterzogen wurden. 2016 investierte der Fonds Atlante rund 3,5 Mrd. EUR in BPVI und Veneto Banca. Die finanzielle Lage der beiden Banken hat sich 2017 jedoch weiter verschlechtert, und die Maßnahmen reichten zur Überwindung der langfristigen Strukturprobleme nicht aus. Darüber hinaus haben BPVI und Veneto Banca den Prozess der Anpassung ihrer Bilanzen an die Anforderungen der BRRD noch nicht abgeschlossen, die unter anderem die Auswirkungen der Abwicklung oder der geordneten Liquidation auf die Wirtschaft begrenzen sollen.

Aufgrund ihrer finanziellen Schwierigkeiten im Laufe der vergangenen zwei Jahre litten die Banken unter dem ständigen Abfluss von Einlagen (zwischen Juni 2015 und März 2017 haben die Banken 44 % ihrer Einlagenbasis verloren). Zur Liquiditätsstabilisierung ersuchte Italien um Maßnahmen der Liquiditätshilfe in Form staatlicher Garantien in Höhe von rund 10 Mrd. EUR, die die Kommission im Januar 2017 und April 2017 genehmigte.

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Nach den Verfahrensregeln der EU sollte eine zahlungsunfähige Bank in der Regel nach den regulären Insolvenzverfahren abgewickelt werden, außer in den Fällen, in denen der SRB der Auffassung ist, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, das Institut abzuwickeln, weil eine Liquidation nach diesen regulären Insolvenzverfahren die Finanzstabilität gefährden, die Bereitstellung kritischer Funktionen unterbrechen und den Einlegerschutz beeinträchtigen könnte (siehe Erwägungsgrund 45 der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie sind).

Wenn im Rahmen eines solchen nationalen Insolvenzverfahrens die Mitgliedstaaten eine öffentliche Finanzhilfe für notwendig halten, um die Auswirkungen des Marktaustritts einer Bank zu mildern, gelten die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere die Bankenmitteilung 2013. Diese Vorschriften gelten auf der Grundlage der befristeten Krisenvorschriften, einer besonderen Regelung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.45664 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

Siehe auch Factsheet: Staatliche Beihilfen: Art und Weise der Anwendung der EU-Vorschriften auf Banken mit einem Kapitaldefizit

 

[1] Innerhalb der Bankenunion bezieht sich der „Europäische Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken“ auf die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR).

IP/17/1791

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