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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheitsunion: Kommission sorgt für Interoperabilität der EU-Informationssysteme

Brüssel, 29. Juni 2017

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Die Kommission löst heute ihre im 7. Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion vom 16. Mai gegebene Zusage ein, die Interoperabilität der EU-Informationssysteme für Sicherheit und Grenzmanagement sicherzustellen und die bestehenden Mängel zu beheben. Der Europäische Rat hatte diese Zusage auf seiner Tagung am 22. und 23. Juni gebilligt. Als ersten Schritt schlägt die Kommission vor, das Mandat der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) zu stärken, damit diese die technischen Lösungen entwickeln und einführen kann, die zur Erreichung der Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen erforderlich sind. Außerdem schlägt die Kommission weitere Verbesserungen am Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) vor, um den Mitgliedstaaten einen effizienteren Austausch von Strafregistereinträgen zu Nicht-EU-Bürgern zu ermöglichen.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Unsere Grenzschutz-, Strafverfolgungs- und Einwanderungsbeamten benötigen Zugang zu den richtigen Informationen zur richtigen Zeit, um ihre Arbeit erledigen zu können. Die Sicherheit unserer Bürger hängt von der Qualität und der Verfügbarkeit dieser Informationen ab. Mit dem verstärkten Mandat, das wir heute vorschlagen, wird eu-LISA zum digitalen Exzellenzzentrum der EU, das unsere Vorstellungen von der Interoperabilität unserer Informationssysteme verwirklicht.“

Der für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar Julian King sagte: „Wir verfügen über eine Reihe von Datenbanken, die uns dabei helfen, den Terrorismus zu bekämpfen und unsere Grenzen zu schützen, doch unsere Systeme können nur so stark und effektiv sein wie die eingespeisten Daten. Mit den heutigen Vorschlägen beseitigen wir die derzeitigen Beschränkungen unserer Systeme mit Blick auf die Bereitstellung von Informationen und lösen so unsere Zusage ein, für solide und intelligente Systeme für das Grenzmanagement sowie für mehr Sicherheit zu sorgen.“

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, äußerte sich wie folgt: „Dass wir das Betriebsmanagement der EU-Informationssysteme unter einem Dach zusammenbringen und den Austausch von Informationen über Strafregistereinträge von Nicht-EU-Bürgern zentralisieren, ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Mit den heutigen Vorschlägen geben wir Polizei, Staatsanwälten und Richtern bessere Instrumente gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus an die Hand.“

Sicherstellung der Interoperabilität: ein stärkeres Mandat für eu-LISA

Um die derzeitigen Unzulänglichkeiten der EU-Informationssysteme zu beseitigen, Informationslücken zu schließen und den Informationsaustausch zwischen den Systemen zu ermöglichen, schlägt die Kommission heute eine Stärkung des Mandats von eu-LISA vor. Durch die heutige Reform erhält die Agentur den Auftrag, die technischen Lösungen zu entwickeln, die für das Erreichen der Interoperabilität erforderlich sind. Ferner wird die Agentur nunmehr auch für die Entwicklung und Verwaltung künftiger IT-Großsysteme der EU zuständig sein.

Künftig wird die Agentur eu-LISA

  • das zentralisierte Betriebsmanagement der EU-Informationssysteme sicherstellen. Die Agentur eu-LISA, die aktuell auf zentraler Ebene für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems (SIS), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac zuständig ist, wird auch für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement der neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Informationssysteme zuständig sein, also des Einreise-/Ausreisesystems (EES), des EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) sowie des heute von der Kommission vorgeschlagenen erweiterten Europäischen Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige und Staatenlose (ECRIS-TCN);
  • nach Verabschiedung der entsprechenden Rechtsinstrumente die wesentlichen technischen Funktionen im Rahmen des Konzepts der Kommission zur Sicherstellung der Interoperabilität entwickeln: ein europäisches Suchportal, ein gemeinsames System zum Abgleich biometrischer Daten und einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten. So soll sichergestellt werden, dass alle EU-Informationssysteme effizient interagieren und für Polizei- und Zollbeamte vor Ort leicht zugänglich sind;
  • die Qualität der Daten verbessern, indem sie automatisierte Verfahren für die Kontrolle der Datenqualität entwickelt. Diese werden dafür sorgen, dass fehlerhafte oder inkohärente Daten automatisch ermittelt werden. Der Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, wird dann darauf aufmerksam gemacht, sodass er die Daten anpassen oder löschen kann. 

Austausch der Strafregistereinträge von Nicht-EU-Bürgern: Ausweitung des Europäischen Strafregisterinformationssystems

Nachdem die Kommission im Januar 2016 vorschlug, das derzeitige System dahingehend zu reformieren, dass auch die Fingerabdrücke von Nicht-EU-Bürgern erfasst werden, legt sie heute einen ergänzenden Vorschlag vor. Mit diesem wird

  • ein zentrales ECRIS in Bezug auf Drittstaatsangehörige eingerichtet: Dank einer zentralisierten Datenbank wird es möglich sein, schnell festzustellen, ob in einem Mitgliedstaat Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen vorliegen. Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, über das ECRIS genaue Informationen über Verurteilungen direkt von den betreffenden Mitgliedstaaten anzufordern;
  • die Feststellung der Identität von verurteilten Nicht-EU-Bürgern erleichtert: Das ECRIS-TCN wird Daten wie Namen, Anschriften, Fingerabdrücke und, soweit verfügbar, Gesichtsbilder enthalten und wesentlich zur Verbesserung der Zuverlässigkeit von Angaben über die Identität von Nicht-EU-Bürgern beitragen. Die Identitätsangaben von Nicht-EU-Bürgern sind aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich der vorgelegten Ausweispapiere häufig weniger zuverlässig als die von EU-Bürgern;
  • der Austausch von Informationen über verurteilte Nicht-EU-Bürger zwischen den Mitgliedstaaten verbessert: Durch einen einfacheren und schnelleren Zugriff auf Strafregister können die Strafverfolgungsbehörden Terrorismus und organisierte Kriminalität effizienter bekämpfen; 
  • die Interoperabilität mit anderen EU-Datenbanken gewährleistet: Als zentralisiertes System wird das ECRIS zu den von der Agentur eu-LISA entwickelten und verwalteten Systemen gehören und dafür sorgen, dass Informationen mit anderen Systemen ausgetauscht werden können. Dies ist Teil des Konzepts der Kommission zur Sicherstellung der Interoperabilität. 

Hintergrund

In Präsident Junckers Rede zur Lage der Union vom September 2016 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2016 wird unterstrichen, wie wichtig die Beseitigung der derzeitigen Mängel bei der Datenverwaltung und die Verbesserung der Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme sind. Durch die jüngsten Terroranschläge haben die Interoperabilität der Informationssysteme und die damit verbundene Schließung bestehender Sicherheitslücken, die es bislang ermöglichen, dass Terrorverdächtige in verschiedenen, nicht miteinander verknüpften Datenbanken unter verschiedenen Namen erfasst sind, noch an Bedeutung und Dringlichkeit gewonnen.

Im April 2016 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit als Diskussionsgrundlage darüber, wie die Informationssysteme in der Europäischen Union das Grenzmanagement und die innere Sicherheit noch weiter verbessern können. Im Juni 2016 richtete die Kommission eine hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität ein, die sich gezielt diesem Thema widmen und die rechtlichen, technischen und praktischen Probleme auf dem Weg zur Interoperabilität angehen sollte. Die Gruppe traf letztmalig am 25. April 2017 zusammen und legte am 11. Mai 2017 ihren Abschlussbericht vor.

Über das im Jahr 2012 geschaffene Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) können nationale Justizbehörden Informationen über Vorstrafen in anderen Mitgliedstaaten abfragen. Die Mitgliedstaaten übermitteln derzeit über das ECRIS jährlich rund 288 000 Auskunftsersuchen zu früheren strafrechtlichen Verurteilungen in der EU. Die Ausweitung des ECRIS ist eine der Hauptprioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda der Kommission, in der mit Blick auf eine bessere Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus die Aufnahme von Nicht-EU-Bürgern in das ECRIS gefordert wurde. Am 19. Januar 2016 ergriff die Kommission die erste legislative Maßnahme zur Verbesserung des Austauschs von Informationen über Drittstaatsangehörige über das ECRIS, da das aktuell verwendete System umständlich und ineffizient ist. Heute schlägt die Kommission eine Ausweitung dieses Instruments vor.

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) nahm am 1. Dezember 2012 ihren Betrieb auf. Sie ist für das Betriebsmanagement des SIS II, des VIS und von Eurodac zuständig. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zu gewährleisten, dass diese Systeme ununterbrochen funktionieren. Außerdem ist sie für die Annahme der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen und die Gewährleistung von Datensicherheit und -integrität sowie die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zuständig.

Weitere Informationen

Informationsblatt: Ein Europa, das Schutz bietet

Informationsblatt: Sicherheitsunion: Interoperabilität

Informationsblatt: Bestehende EU-Informationssysteme

Hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität – Abschlussbericht

Mitteilung: Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit

 eu-LISA

Vorschlag für eine Verordnung über die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Bericht über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) 

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Evaluierung von eu-LISA: Zusammenfassung

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Evaluierung von eu-LISA: Vollständiger Bericht

 Europäisches Strafregisterinformationssystem

Vorschlag für eine Verordnung über das ECRIS für Nicht-EU-Bürger

 Sicherheitsunion

Pressemitteilung: Sicherheitsunion: Kommission beschleunigt Maßnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung und zur Abwehr der Bedrohung durch Cyberkriminalität

Mitteilung: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Achter Fortschrittsbericht

Informationsblatt: Sicherheitsunion

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