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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Errichtung eines mit 24 Mrd. EUR ausgestatteten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland

Brüssel, 16. Juni 2017

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Übertragung der mit radioaktiven Abfällen zusammenhängenden Verpflichtungen von Kernkraftwerksbetreibern auf einen neuen öffentlich-rechtlichen Fonds genehmigt, in den die Betreiber im Gegenzug rund 24,1 Mrd. EUR einzahlen. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die staatliche Unterstützung in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.

Deutschland beabsichtigt, die Verpflichtungen in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente von den Kernkraftwerksbetreibern auf den Bund zu übertragen. Zu diesem Zweck wird ein neuer öffentlich-rechtlicher Fonds errichtet und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet.

Als Gegenleistung für die Befreiung von ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen müssen die Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland Barmittel von insgesamt rund 24,1 Mrd. EUR in den neuen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Dieser speist sich aus einem Grundbetrag, der den von den Betreibern bereits für diesen Zweck gebildeten Rückstellungen entspricht, und einem Risikoaufschlag, mit dem das Risiko künftiger Kostensteigerungen abgedeckt werden soll.

Nach den EU-Verträgen können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix selbst bestimmen und sich dafür entscheiden, in Kerntechnologie zu investieren. Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass die Gewährung öffentlicher Mittel zur Unterstützung von Unternehmen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften erfolgt, die darauf abzielen, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu erhalten.

Die Kommission kam bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass die Entscheidung Deutschlands zur Übernahme der Haftung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle eine staatliche Beihilfe beinhaltet, da die Gesamtkosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle mit erheblicher Unsicherheit behaftet sind und die geplante Zahlung von rund 24,1 Mrd. EUR Deutschland nicht in vollem Umfang vor Kostenüberschreitungen schützen wird.

Zwar liegen dem in den neuen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlenden Betrag die besten derzeit verfügbaren Kostenschätzungen zugrunde, diese Berechnungen sind aber aus verschiedenen Gründen sehr unsicher. Vor allem hat Deutschland noch keinen Standort für die Endlagerung radioaktiver Abfälle festgelegt, und es gibt keine vergleichbaren Kosten-Benchmarks für den Bau einer entsprechenden Anlage.

Wichtigstes Ziel der Beihilfemaßnahme ist es, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Hand über die für die Entsorgung radioaktiver Abfälle erforderlichen Mittel verfügt, und diese Mittel auch für den Fall einer Änderung der finanziellen Situation der Kernkraftwerksbetreiber zu sichern. Die Bundesregierung sieht die Maßnahme angesichts ihrer 2011 getroffenen Entscheidung, bis 2022 aus der Stromerzeugung durch Kernkraft auszusteigen, als notwendig an. Ohne die Maßnahme könnte Deutschland im Falle finanzieller Schwierigkeiten der Kernkraftwerksbetreiber gezwungen sein, die Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in vollem Umfang zu tragen.

Die Kommission befand, dass die gewährte Unterstützung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgeht, und dass die durch sie hervorgerufenen Wettbewerbsverfälschungen begrenzt sind.

 

Hintergrund

Infolge der Entscheidung, in Deutschland auf Kernenergie zur Stromerzeugung zu verzichten, werden die Kernkraftwerksbetreiber nach 2022 keine Einnahmen aus der Stromerzeugung durch Kernkraft mehr erzielen.

Im Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das zu einem Übergang der Verpflichtungen in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle von den Kernkraftwerksbetreibern auf den Bund führen soll. Das Inkrafttreten des Gesetzes hängt von der beihilferechtlichen Genehmigung der Regelung durch die Kommission ab.

Während mit der Zwischenlagerung der in Deutschland erzeugten radioaktiven Abfälle bereits begonnen wurde, wird noch nach einer langfristigen Lösung für die Lagerung radioaktiver Abfälle gesucht. Das laufende Verfahren für die Auswahl eines Standorts für die Endlagerung radioaktiver Abfälle dürfte wohl kaum vor 2030 abgeschlossen sein und das Endlager nicht vor 2050 in Betrieb gehen.

Die beihilferechtliche Genehmigung der Kommission hat keinen Einfluss auf die Prüfung des deutschen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle nach der Richtlinie 2011/70/Euratom.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Nummer SA.45296 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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