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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umsiedlung: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein

Brüssel, 14. Juni 2017

Die Europäische Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet, da diese Länder ihren Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umsiedlung aus dem Jahr 2015 nicht nachkommen.

Obwohl die Kommission die drei Länder bereits mehrfach zum Handeln aufgerufen hat, verstoßen sie weiterhin sowohl gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen als auch gegen ihre Zusicherungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedstaaten.

Gemäß den Ratsbeschlüssen sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze für Umsiedlungen zuzusagen, um ein zügiges und geordnetes Vorgehen zu gewährleisten. Ungarn ist seit Beginn der Umsiedlungsregelung in keiner Form tätig geworden und Polen hat seit Dezember 2015 Umsiedlungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hat seit August 2016 keine Umsiedlungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht.

Die Kommission hatte in ihrem am 16. Mai vorgelegten Zwölften Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung deutlich gemacht, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keine Umsiedlungen vorgenommen oder seit fast einem Jahr keine Umsiedlungszusagen mehr gemacht haben und damit ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, unverzüglich und spätestens nach Ablauf eines Monats Umsiedlungen aufnehmen sollten. Im gestern vorgelegten Dreizehnten Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung kommt nun zum Ausdruck, dass die Tschechische Republik, Ungarn und Polen bislang keine Anstalten gemacht haben, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Kommission hat daher heute beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und Aufforderungsschreiben an die drei Mitgliedstaaten zu richten.

Weiteres Vorgehen

Ein Aufforderungsschreiben stellt als erstes offizielles Auskunftsersuchen die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens dar. Da die Umsiedlungsbeschlüsse des Rates als Reaktion auf eine Notlage angenommen und die drei Mitgliedstaaten mehrfach zu deren Einhaltung aufgefordert wurden, müssen die Behörden der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens statt innerhalb der üblichen Frist von zwei Monaten nun binnen Monatsfrist zu den Argumenten der Kommission Stellung zu nehmen. Erhält die Kommission keine oder keine zufriedenstellende Antwort auf das Schreiben, kann sie die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten und den Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. Erforderlichenfalls kann die Kommission anschließend beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Hintergrund

In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. Die Umsiedlungsbeschlüsse gelten für insgesamt 98 255 Personen. Am 29. September 2016 verabschiedete der Rat eine Änderung seines zweiten Umsiedlungsbeschlusses, wonach 54 000 noch nicht zugewiesene Plätze für die legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei in der EU genutzt werden können.

Die Kommission legt seitdem regelmäßig Berichte zu Umverteilung und Neuansiedlung vor, die Aufschluss über die Fortschritte bei der Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse geben und die sie dazu nutzt, zur Ergreifung der notwendigen Maßnahmen aufzufordern. Wie gestern im Dreizehnten Bericht zu Umverteilung und Neuansiedlung mitgeteilt wurde, ist die Zahl der Umsiedlungen im Jahr 2017 erheblich angestiegen: Seit Januar wurden 10 300 Personen umverteilt – fünfmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Am 9. Juni lag die Gesamtzahl der Umsiedlungen bei 20 283 (13 766 aus Griechenland und 6458 aus Italien). Da die meisten Mitgliedstaaten mittlerweile Umsiedlungen aus Italien und Griechenland vornehmen, ist die Umsiedlung aller infrage kommenden Menschen bis September 2017 möglich, wenn die Umsiedlungen weiter beschleunigt werden. Während in Griechenland derzeit 11 350 Personen für eine Umsiedlung vorgemerkt sind, muss in Italien weiter an der Erfassung und der zeitnahen Registrierung von in Betracht kommenden Asylbewerbern gearbeitet werden.

Im Dreizehnten Bericht wurde festgestellt, dass die Tschechische Republik, Ungarn und Polen bedauerlicherweise trotz wiederholter Aufrufe zum Handeln und entgegen ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen und ihren Zusicherungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen noch nicht ergriffen haben und verkündet, dass die Kommission beschlossen hat, Vertragsverletzungsverfahren gegen diese drei Mitgliedstaaten einzuleiten. Andere Mitgliedstaaten sichern regelmäßig Umsiedlungen zu und führen diese durch. Die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Umsiedlungen durchzuführen, wird auch nach September 2017 fortbestehen: Die Umsiedlungsbeschlüsse des Rates sind auf alle Personen anwendbar, die bis zum 26. September 2017 in Griechenland oder Italien ankommen, und infrage kommende Kandidaten müssen im Anschluss innerhalb eines angemessenen Zeitraums umverteilt werden.

Weitere Informationen

Mitteilung: Dreizehnter Bericht zu Umverteilung und Neuansiedlung

Anhang 1: Umverteilungen aus Griechenland

Anhang 2: Umverteilungen aus Italien

Anhang 3: Umverteilungen aus Italien und Griechenland

Hintergrundinformationen: Umverteilung und Neuansiedlung

Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 40 000 Personen aus Italien und Griechenland

Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 120 000 Personen aus Italien und Griechenland

Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren vom Mai 2017 siehe MEMO/17/1577.

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein, siehe MEMO/12/12.

Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

 

 

IP/17/1607

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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