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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Migrationsagenda: Kommission fordert alle Beteiligten zu anhaltenden Fortschritten und weiteren Anstrengungen auf

Straßburg, 13. Juni 2017

Im Vorfeld der nächste Woche stattfindenden Tagung des Europäischen Rates legt die Kommission vier Fortschrittsberichte über Maßnahmen vor, die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda ergriffen wurden, um die Migrationsströme zu stabilisieren und die Außengrenzen wirksamer zu schützen.

Nachdem die meisten Mitgliedstaaten gezeigt haben, dass die Umverteilung funktioniert, wenn der politische Wille vorhanden ist, appelliert die Kommission an diejenigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, Schritte zu unternehmen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag im Rahmen der Umverteilungsregelung zu leisten. Die Kommission fordert zudem wiederholt, die vollständige Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache zügig herzustellen und die bestehenden Engpässe bei Personal und Ausrüstung so rasch wie möglich zu beheben. Die Erklärung EU-Türkei hat kontinuierlich Ergebnisse erzielt; so ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte an der griechischen Grenze stetig zurückgegangen, und über 6000 Syrern wurde im Zuge der erfolgreichen Neuansiedlung eine sichere und legale Einreise nach Europa ermöglicht. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die vollständige Umsetzung der Erklärung sicherzustellen und insbesondere die Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland zu verbessern.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Zwei Jahre nach dem Start der Europäischen Migrationsagenda beginnen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme Früchte zu tragen. Aber die Push-Faktoren für die Migration nach Europa haben weiter Bestand, und der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer dauert an. Angesichts zunehmend besserer Witterungsverhältnisse müssen wir gemeinsam unsere Zusammenarbeit mit Drittländern intensivieren, unsere EU-Außengrenzen besser schützen und dafür sorgen, dass Schutzbedürftige eine Zuflucht erhalten, während diejenigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, rasch rückgeführt werden. Die Migration in Europa lässt sich nur dann wirksam steuern, wenn wir alle gemeinsam im Geiste der Solidarität und Verantwortung zusammenarbeiten.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, äußerte sich wie folgt: „Unsere Union beruht auf Solidarität und geteilter Verantwortung. Diese grundlegenden Werte gelten für alle unsere Politikbereiche, so auch für die Migration. Wir dürfen und werden die Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze nicht auf sich allein gestellt lassen. Übrigens muss ich eines klarstellen, was die Umverteilung anbelangt: Die Umsetzung der Beschlüsse des Rates über die Umverteilung ist eine rechtliche Verpflichtung, keine Option.

Umverteilung und Neuansiedlung: Alle sollten ihren Beitrag leisten

Das Tempo der Umverteilung ist im Jahr 2017 deutlich gestiegen: Mit fast 10 300 umverteilten Personen seit Januar ist ein fünffacher Anstieg im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Am 9. Juni lag die Gesamtzahl der Umverteilungen bei 20 869 (13 973 aus Griechenland und 6896 aus Italien). Da sich mittlerweile fast alle Mitgliedstaaten an der Umverteilung aus Italien und Griechenland beteiligen, ist es machbar, alle hierfür in Frage kommenden Personen (derzeit etwa 11 000 registrierte Personen in Griechenland und 2000 registrierte Personen in Italien, wobei Neuankömmlinge der Jahre 2016 und 2017 noch registriert werden müssen) bis September 2017 umzuverteilen. In jedem Fall dauert die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umverteilung noch über den September hinaus an: Die Umsiedlungsbeschlüsse des Rates gelten für alle bis zum 26. September 2017 in Griechenland oder Italien ankommenden Personen, wobei die in Frage kommenden Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums danach umverteilt werden müssen.

In den letzten Monaten hat die Kommission diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keine einzige Person umverteilt oder die keine entsprechende Zusage gegeben haben, wiederholt zum Handeln aufgefordert. Leider haben die Tschechische Republik, Ungarn und Polen trotz dieser wiederholten Aufforderungen unter Verstoß gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates und gegen ihre Verpflichtungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedstaaten noch nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission gemäß ihrer Ankündigung im letzten Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen diese drei Mitgliedstaaten einzuleiten.

Bei der Neuansiedlung sind weiterhin gute Fortschritte zu verzeichnen: Nahezu drei Viertel (16 419) der 22 504 im Juli 2015 vereinbarten Neuansiedlungen wurden bereits durchgeführt. Die Neuansiedlungen im Rahmen der Erklärung EU-Türkei erreichten im Mai 2017 einen neuen Rekordwert, sodass fast 1000 syrischen Flüchtlingen die sichere und legale Einreise nach Europa ermöglicht wurde. Die Gesamtzahl der Neuansiedlungen aus der Türkei im Rahmen der Erklärung liegt jetzt bei 6254

Erklärung EU-Türkei: konkrete Ergebnisse bei der gemeinsamen Migrationssteuerung

Mehr als ein Jahr nach Unterzeichnung der Erklärung EU-Türkei durch die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei zeitigt die Erklärung trotz der Herausforderungen konkrete Ergebnisse und gewährleistet somit eine wirksame Steuerung der Migrationsströme entlang der östlichen Mittelmeerroute.

Die Zahl der täglichen Überfahrten von der Türkei auf die griechischen Inseln beträgt nach wie vor etwa 50 pro Tag, und die Zahl der Todesopfer in der Ägäis ist trotz der jüngsten tragischen Ereignisse erheblich zurückgegangen. Insgesamt ist die Zahl der Neuankömmlinge seit Inkrafttreten der Erklärung um 97 % zurückgegangen. Im Hinblick auf das Tempo der Rückführungsmaßnahmen ist ein gewisser positiver Trend zu beobachten: Seit dem letzten Bericht vom März erfolgten weitere 311 Rückführungen, wodurch die Gesamtzahl der rückgeführten Migranten auf 1798 gestiegen ist. Allerdings liegt die Zahl der Neuankömmlinge immer noch über der Zahl der Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei, wodurch die Aufnahmestrukturen auf den Inseln Druck ausgesetzt sind. Zur Steigerung der Rückführungsquote und zur Verbesserung der Bedingungen auf den Inseln bedarf es zusätzlicher Anstrengungen seitens der griechischen Behörden, der EU-Agenturen und der Mitgliedstaaten.

Auch in anderen Bereichen der Erklärung zeichnen sich Fortschritte ab, so etwa bei den kontinuierlichen Bemühungen der EU und der Türkei, die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei beschleunigt bereitzustellen. Fast alle Mittel für den Zeitraum 2016-2017 wurden mittlerweile zugewiesen (2,9 Mrd. EUR von 3 Mrd. EUR), und insgesamt 1,57 Mrd. EUR sind bereits vertraglich gebunden. Derzeit wird mehr als 600 000 Flüchtlingen in der Türkei durch das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (Emergency Social Safety Net) geholfen, und die Zahl der Syrer, die durch direkte Bargeldauszahlungen unterstützt werden, dürfte auf 1,3 Millionen steigen.

Die Kommission arbeitet verstärkt an der raschen Fertigstellung der Standardverfahren für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen und ermutigt die Türkei weiterhin, die sieben noch ausstehenden Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung zu erfüllen.

Europäischer Grenz- und Küstenschutz: schneller zur vollen Einsatzfähigkeit

Im Hinblick auf die Erlangung der vollen Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache wurden in den vergangenen Monaten weitere Fortschritte erzielt. Durch den Einsatz von mehr als 1600 Beamten zur Unterstützung der nationalen Einsatzkräfte in Griechenland (944), Italien (402), Bulgarien (166) und Spanien (65) sind die Außengrenzen der EU besser geschützt als je zuvor. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat die Gefährdungsbeurteilungen der Außengrenzen der Schengen-Staaten abgeschlossen und konkrete Empfehlungen an 20 Schengen-Staaten ausgesprochen. Weitere Fortschritte wurden bei den Verhandlungen mit Serbien über die Statusvereinbarung erzielt. Die Kommission beabsichtigt, demnächst die Aufnahme von Verhandlungen mit anderen Nachbarländern vorzuschlagen, darunter Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro.

Das Tempo der von der Europäischen Grenz- und Küstenwache organisierten Rückführungsmaßnahmen ist weiter gestiegen: Im Jahr 2017 wurden bislang 6799 illegal aufhältige Migranten rückgeführt, was im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum einem Anstieg von über 157 % entspricht. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch umgehend verstärkt auf die aufgestockten Rückführungskapazitäten der Agentur zurückgreifen und die durch die Agentur gebotene Unterstützung bei der Organisation von Rückführungsmaßnahmen umfassend nutzen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten engagierter auf Aufrufe zur Entsendung von Einsatzkräften für laufende Operationen reagieren und die Engpässe bei Humanressourcen und technischer Ausrüstung beheben. Diese Engpässe müssen dringend behoben werden, damit die Kontinuität der laufenden Operationen und die uneingeschränkte Verfügbarkeit des Soforteinsatzpools gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für den Ausrüstungspool, zu dem bislang nur 14 Mitgliedstaaten einen Beitrag geleistet haben.

Partnerschaftsrahmen und zentrale Mittelmeerroute: greifbare Fortschritte

Die Kommission stellt heute auch die Ergebnisse des vor einem Jahr eingeführten Migrationspartnerschaftsrahmens sowie die daraus gewonnenen Erkenntnisse vor. Durch eine engere Zusammenarbeit mit Schlüsselländern in Afrika, die auf die Eindämmung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute abzielt und bei der ein besonderer Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit Libyen liegt, konnten Fortschritte im Kampf gegen Schleuser erzielt werden. Über den EU-Treuhandfonds wurden politische Prioritäten unterstützt. Dabei wurden in einem einzigen Jahr rund 1,9 Mrd. EUR für 118 Projekte zur Bekämpfung der Ursachen der Migration bereitgestellt und Herkunfts- und Durchreiseländer bei der Verbesserung der Migrationssteuerung unterstützt. Es bedarf jedoch in einer Reihe von Bereichen weiterer Anstrengungen, damit mehr irreguläre Migranten in Partnerländer rückgeführt und dort rückübernommen werden (weitere Informationen sind der Pressemitteilung zu entnehmen).

Weitere Informationen

 Dreizehnter Bericht zu Umverteilung und Neuansiedlung

Mitteilung: Dreizehnter Bericht zu Umverteilung und Neuansiedlung

Anhang 1: Umverteilungen aus Griechenland

Anhang 2: Umverteilungen aus Italien

Anhang 3: Umverteilungen aus Italien und Griechenland

Anhang 4: Neuansiedlung – Sachstand

Informationsblatt: Umverteilung und Neuansiedlung

Informationsblatt: Bewältigung der Flüchtlingskrise: finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland

Die Europäische Migrationsagenda

Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 40 000 Personen aus Italien und Griechenland

Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 120 000 Personen aus Italien und Griechenland

Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen

Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

 Sechster Fortschrittsbericht über die Erklärung EU-Türkei

Mitteilung: Sechster Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

Anhang: Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans

Informationsblatt: Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Erster Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Operative Umsetzung der Erklärung EU-Türkei: Zusagen und Entsendungen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Frontex und EASO - Rückführungen und Neuansiedlungen

Erklärung EU-Türkei vom 18. März

Aktionsplan EU-Türkei vom 15. Oktober, Umsetzungsbeginn: 29. November

Ernennung des EU-Koordinators

 Vierter Fortschrittsbericht über die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Mitteilung: Vierter Bericht über die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Informationsblatt: Sicherung der Außengrenzen Europas: die Europäische Grenz- und Küstenwache

Sicherung der Grenzen Europas: Website der Europäischen Kommission

Website der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

IP/17/1587

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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