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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission ersucht Mitgliedstaaten um Verhandlungsmandat für Nord-Stream-2-Vereinbarung mit Russland

Brüssel, 9. Juni 2017

Die Europäische Kommission hat den Rat der Europäischen Union heute förmlich um ein Mandat für Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Grundprinzipien für den Betrieb der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 ersucht.

Damit will sie sicherstellen, dass die Pipeline Nord Stream 2 im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen des internationalen und EU-weiten Energierechts sowie auf transparente und diskriminierungsfreie Weise betrieben und angemessen aufsichtsrechtlich überwacht wird.

Der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovič, erklärte dazu: „Ein diversifizierter und wettbewerbsorientierter Gasmarkt ist eine der Prioritäten der EU in den Bereichen Energieversorgungssicherheit und Energieunion. Wie wir bereits mehrfach angemerkt haben, trägt Nord Stream 2 nicht zu den Zielen der Energieunion bei. Wird die Pipeline dennoch gebaut, müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass sie transparent und im Einklang mit den wichtigsten Bestimmungen des EU-Energiemarkts betrieben wird.

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, ergänzte: „Wie jedes andere Infrastrukturprojekt in der EU kann und sollte die Pipeline Nord Stream 2 nicht im rechtsfreien Raum oder ausschließlich nach dem Recht eines Drittlands betrieben werden. Wir ersuchen den Rat daher um ein Mandat für Verhandlungen mit Russland über einen besonderen Rechtsrahmen, damit wir die Grundprinzipien des EU-Energierechts auf Nord Stream 2 anwenden und für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt sorgen können.“

Die Kommission steht zu den Zielen der Energieunion einschließlich der Energieversorgungssicherheit. Eine der Prioritäten ist dabei ein ausreichend diversifizierter und wettbewerbsorientierter Gasmarkt. Sie unterstützt daher den Abbau von Handelsbarrieren und den Bau kritischer Gasinfrastrukturen.

Zur Diversifizierungsstrategie der Energieunion zählen mehrere Schwerpunkte, darunter die Schaffung des südlichen Gaskorridors, die Entwicklung eines Flüssiggas-Hubs im Mittelmeerraum und die Förderung des Zugangs zu Flüssigerdgas und Gasspeicherung – ein Thema, zu dem die Kommission bereits im Februar 2016 eine Strategie herausgegeben hat.

Die dabei angestrebte regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hat bereits konkrete Ergebnisse gebracht: So werden etwa im Ostseeraum zentrale Gasinfrastrukturen mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union gebaut, darunter die Gasverbindungsleitungen zwischen Polen und Litauen oder der sogenannte „Balticconnector“ zwischen Finnland und Estland. Zudem fördert die Kommission aktiv den Bau eines neuen nördlichen Korridors, der Norwegen über Dänemark mit Polen verbindet. Auch in Mittel- und Südosteuropa unterstützt die Kommission den Abbau von Barrieren für den freien Gastransport und den Bau der erforderlichen Gasinfrastrukturen.

Nach Ansicht der Kommission trägt das Projekt Nord Stream 2 nicht zu den Zielen der Energieunion bei, neue Versorgungsquellen, Routen und Anbieter zu erschließen. Vielmehr könnte es einem einzigen Anbieter sogar erleichtern, seine Stellung auf dem EU-Gasmarkt weiter zu stärken, und mit einer weiteren Konzentration der Versorgungswege einhergehen. Derzeit gibt es gut funktionierende Gastransportinfrastrukturen, die die Energieversorgung in Europa sicherstellen. Bestehende Transportwege, insbesondere über die Ukraine, könnten durch den Bau von Nord Stream 2 jedoch gefährdet werden.

Während jede Onshore-Pipeline für den Gastransport über Nord Stream 2 nach Europa im Rahmen des Dritten Energiepakets dem EU-Energierecht unterliegen würde, ist der Offshore-Abschnitt der Pipeline ein Sonderfall. Ein Teil dieses Abschnitts, auf dem sich auch der einzige Eintrittspunkt befindet, liegt nämlich außerhalb des Hoheitsgebiets der EU. Die Kommission ersucht den Ministerrat daher um ein Verhandlungsmandat für einen besonderen Rechtsrahmen, um die Grundprinzipien des internationalen und EU-weiten Energierechts anwenden zu können.

Zu diesen Prinzipien zählen

  • Transparenz beim Pipeline-Betrieb,
  • eine diskriminierungsfreie Entgeltfestsetzung,
  • ein angemessener, diskriminierungsfreier Zugang Dritter
  • eine ausreichende Trennung zwischen den Tätigkeiten Versorgung und Fernleitung.

 

Weitere Informationen

Website der GD Energie: Import und Versorgungssicherheit

IP/17/1571

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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