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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission schlägt solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien (CCP) vor

Brüssel, 13. Juni 2017

Kommission schlägt solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien (CCP) vor

Die Europäische Kommission schlägt heute gezielte Reformen zur weiteren Verbesserung der Finanzstabilität der Europäischen Union vor.

Zentrale Gegenparteien (CCP) aus der EU unterliegen dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Zuge der Finanzkrise verabschiedet wurden, bereits einer angemessenen Regulierung und sind für finanzielle Schwierigkeiten gut gerüstet. Jetzt werden jedoch weitere Reformen benötigt, um eine kohärentere und solidere Beaufsichtigung von CCP aus der EU und aus Drittstaaten zu gewährleisten und um neue Herausforderungen meistern zu können. CCP sind ein systemrelevanter Bestandteil des Finanzsektors geworden und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Zudem wird der geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs erhebliche Auswirkungen auf die Regulierung und Beaufsichtigung des Clearings in Europa haben.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte hierzu: „Die Wahrung der Sicherheit und Stabilität unseres Finanzsystems ist nach wie vor eine unserer wichtigsten Prioritäten. Angesichts der Tatsache, dass der größte europäische Finanzplatz die EU verlassen wird, müssen wir an einigen Stellschrauben drehen, um mit unseren Bemühungen auf Kurs zu bleiben.“ 

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident, Jyrki Katainen, äußerte sich wie folgt: „Die Kommission hat große Anstrengungen unternommen, um unser Finanzsystem sicherer zu machen. Dieser Vorschlag ist nach der kürzlich erfolgten Annahme der Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion ein erster konkreter Schritt in Richtung einer wirksameren Aufsicht und der Beschleunigung der Marktintegration.“

Die EU hat die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR-Verordnung) im Jahr 2012 im Anschluss an die Finanzkrise verabschiedet, um die auf Derivatemärkten entstehenden Risiken besser zu steuern und die Finanzstabilität zu sichern. Da die Bedeutung von CCP für die Finanzstabilität der EU im Zuge dieser Reformen wachsen wird, sorgt der heutige Vorschlag rechtzeitig für eine Überholung der mit der EMIR-Verordnung geschaffenen Aufsichtsmechanismen für CCP. Er ergänzt die vorgeschlagenen Änderungen der EMIR-Verordnung und den Vorschlag der Kommission für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien.

Der heutige Vorschlag basiert auf einer Bewertung der Aufsichtsmechanismen für CCP und auf dem Feedback zu einer Reihe öffentlicher Konsultationen, u. a. zu den Tätigkeiten der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und zur Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion. Zudem sind Rückmeldungen auf die Mitteilung der Kommission über Antworten auf Herausforderungen für kritische Finanzmarktinfrastrukturen eingeflossen.

Mit dem Vorschlag wird der Ansatz für die Beaufsichtigung von EU-CCP stärker auf ganz Europa ausgerichtet, um die Aufsichtskonvergenz zu stärken und bestimmte Verfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig wird eine engere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden und für EU-Währungen zuständigen Zentralbanken gewährleistet. Zu diesem Zweck wird innerhalb der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein neuer Aufsichtsmechanismus geschaffen („CCP-Exekutivausschuss“), der im Hinblick auf EU-CCP eine kohärentere und konsequentere Beaufsichtigung und im Hinblick auf Drittstaaten-CCP eine solidere Beaufsichtigung sicherstellen soll.

Beim Umgang mit CCP aus Drittstaaten stützt sich der Vorschlag auf die bestehenden Drittlandsbestimmungen der EMIR-Verordnung und wird bei der Anerkennung und Überwachung von Drittstaaten-CCP mit Systemrelevanz für die EU für einen strengeren Ansatz sorgen. Dadurch sollen große Herausforderungen wie das Derivate-Clearing, das mit zunehmendem Umfang auch an Bedeutung gewinnt, angegangen werden. Zudem wird der Rolle von CCP aus Drittstaaten beim Clearing von Finanzinstrumenten, die für die Finanzstabilität der EU relevant sind, besser Rechnung getragen.

Der Vorschlag sieht ein neues „Zwei-Stufen-System“ für CCP aus Drittstaaten vor. Nicht systemrelevante CCP können ihre Tätigkeiten weiterhin im Rahmen der Gleichwertigkeitsbestimmungen der EMIR-Verordnung ausüben. Systemrelevante CCP („Tier 2-CCP“) werden dagegen strengeren Anforderungen unterliegen.

Dazu gehören:

– Einhaltung der erforderlichen Aufsichtsanforderungen für EU-CCP unter Berücksichtigung der Vorschriften des Drittlands;

– Bestätigung der zuständigen Zentralbank, dass die CCP jegliche zusätzlichen Anforderungen, die diese Zentralbank (z. B. in Bezug auf die Verfügbarkeit oder Art der von einer CCP gehaltenen Sicherheiten, Kontentrennung, Liquiditätsvereinbarungen usw.) festgelegt hat, erfüllt;

– Zustimmung der CCP, der ESMA alle relevanten Informationen zu übermitteln und Prüfungen vor Ort zu ermöglichen, sowie Vorlage der nötigen Garantien zur Bestätigung der Gültigkeit derartiger Regelungen im betreffenden Drittland.

Je nach Bedeutung, die die Tätigkeiten von Drittstaaten-CCP für die Finanzstabilität in der EU und den Mitgliedstaaten haben, kann bei einer begrenzten Zahl von CCP aufgrund ihres systemischen Gewichts angenommen werden, dass die Anforderungen nicht ausreichen, um die potenziellen Risiken zu mindern. Ist dies der Fall, kann die Kommission auf Antrag der ESMA und im Einvernehmen mit der betreffenden Zentralbank beschließen, dass eine CCP ihre Dienstleistungen in der Union nur dann erbringen darf, wenn sie in der EU niedergelassen ist.

Hintergrund

Ein Derivat ist ein Finanzkontrakt, der an den künftigen Wert oder Status eines Basiswerts geknüpft ist (wie die Entwicklung eines Zinssatzes oder des Werts einer Währung). Derivate dienen der Umverteilung von Risiken und können sowohl zum Schutz vor legitimen Risiken als auch zu spekulativen Zwecken genutzt werden. Die meisten Derivatekontrakte werden nicht über eine Börse, sondern privat zwischen zwei Gegenparteien gehandelt (OTC-Derivate).

Ende Juni 2016 belief sich der ausstehende Nominalwert von OTC-Derivaten weltweit auf 544 Billionen USD, was 89 % des gesamten Derivatemarkts entspricht. Rund 62 % des Gesamtwerts aller OTC-Derivatekontrakte und Anlagekategorien (Zinsen, Kreditausfall, Devisen usw.) werden zentral über CCP gecleart; dies entspricht einer Summe von 337 Billionen USD. Bei rund 97 % (328 Billionen USD) aller zentral geclearten Derivatekontrakte handelte es sich um Zinsderivate.

Mit der EMIR-Verordnung wird die Verpflichtung der G20 von 2009, den Markt für OTC-Derivate stabiler zu machen, in der EU umgesetzt. Das wichtigste Ziel der Verordnung ist die Verringerung von Systemrisiken. Dies soll erreicht werden, indem der Markt für OTC-Derivate transparenter gemacht, das Gegenparteiausfallrisiko gemindert und das operationelle Risiko im Zusammenhang mit OTC-Derivaten verringert wird. Zu diesem Zweck unterliegen der Verordnung zufolge alle standardisierten OTC-Derivatekontrakte der Pflicht zum Clearing über eine zentrale Gegenpartei (CCP) und müssen OTC-Derivatekontrakte an Transaktionsregister gemeldet werden.

Derzeit sind in der EU 17 CCP niedergelassen, die alle nach der EMIR-Verordnung zugelassen sind und ihre Dienste innerhalb des Rechtsraums anbieten können; allerdings dürfen nicht alle CCP sämtliche Anlageklassen clearen. Weitere 28 Drittstaaten-CCP wurden nach den Gleichwertigkeitsbestimmungen der EMIR-Verordnung anerkannt und dürfen auf dieser Grundlage ihre Dienstleistungen in der EU anbieten.

Die Kommission hat eine umfassende Bewertung der EMIR-Verordnung vorgenommen, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der EU wirksam und effizient funktionieren. Neben der 2015 durchgeführten öffentlichen Konsultation zur EMIR-Verordnung stützt sich dieser Vorschlag auch auf Beiträge von Interessenträgern zu den öffentlichen Konsultationen zu den Tätigkeiten der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und zur Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion. Zudem sind Rückmeldungen auf die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über Antworten auf Herausforderungen für kritische Finanzmarktinfrastrukturen und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion sowie auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über EU-Gleichwertigkeitsbeschlüsse im Bereich der Finanzdienstleistungen eingeflossen.

Weitere Informationen

MEMO

Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der EMIR-Verordnung

Mitteilung der Kommission über weitere Änderungen der EMIR-Verordnung

Vorschlag der Kommission für eine solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien (CCP)

IP/17/1568

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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