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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung der Vertriebspraktiken des Bekleidungsunternehmens Guess ein

Brüssel, 6. Juni 2017

Die EU-Kommission hat eine förmliche Untersuchung der Vertriebsverträge und -praktiken des Bekleidungsherstellers und -händlers Guess einleitet Geprüft wird, ob Guess die Einzelhändler auf rechtswidrige Weise an Auslandsverkäufen im EU-Binnenmarkt hindert.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: Der Kommission liegen Informationen vor, dass Guess in seine Vertriebsverträgen den Weiterverkauf an Verbraucher im Ausland verbietet. Ein zentraler Vorteil des Binnenmarktes ist die Möglichkeit der Verbraucher, über Grenzen hinweg Einkäufe zu tätigen und so mögliche Preis- oder Qualitätsvorteile zu nutzen. Wir wollen daher die Vertriebspraktiken von Guess näher unter die Lupe nehmen und uns vergewissern, dass sich das Unternehmen an die Regeln hält und nicht Verbraucher daran hindert, Waren im Ausland einzukaufen.“

Guess entwirft und vertreibt – auch mittels Lizenzen – Bekleidung und Accessoires unter zahlreichen Markenbezeichnungen, darunter „GUESS?“ und „MARCIANO“.

Der Kommission liegen Informationen vor, dass Guess in seinen Vertriebsverträgen mit Einzelhändlern den Online-Verkauf an Verbraucher oder Einzelhändler in anderen Mitgliedstaaten verbietet. Möglicherweise wird auch Großhändlern der Verkauf an Einzelhändler in anderen Mitgliedstaaten untersagt.

Den Unternehmen ist es grundsätzlich erlaubt, ihr Vertriebssystem nach eigenen Wünschen zu gestalten. Geltendes EU-Wettbewerbsrecht ist allerdings einzuhalten. Insbesondere haben Verbraucher das Recht, waren bei jedem von einem Hersteller zugelassenen Händler zu erwerben, auch wenn letzterer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

Die jetzt untersuchten Vertriebsverträge von Guess verstoßen möglicherweise gegen das EU-Wettbewerbsrecht (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), nach dem Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten sind, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verhindern, einschränken oder verfälschen.

In ihrem vor kurzem veröffentlichten Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel hatte die Kommission festgestellt, dass mehr als 10 % der befragten Einzelhändler bereits mit Einschränkungen des Auslandsverkaufs in ihren Vertriebsverträgen konfrontiert waren. Solche Beschränkungen erschweren ihnen den Verkauf an Kunden in anderen Mitgliedstaaten.

Die heute eingeleitete Untersuchung betreffend Guess ist ein separates Verfahren und kein Bestandteil der Sektoruntersuchung, auch wenn sie eines der im Abschlussbericht festgestellten Probleme aufgreift.

 

Hintergrund

Die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel und andere Untersuchungen

Den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel hatte die Kommission am 10. Mai 2017 im Rahmen ihrer Halbzeitbewertung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Im Zuge dieser Untersuchung holte sie von knapp 1 900 Unternehmen, die im elektronischen Handel mit Verbrauchsgütern und digitalen Inhalten tätig sind, Informationen ein und prüfte rund 8 000 Vertriebs- und Lizenzvereinbarungen.

Die aus der Sektoruntersuchung gewonnenen Einblicke werden es der Kommission ermöglichen, sich bei der Durchsetzung des EU-Kartellrechts im europäischen Online-Handel auf die häufigsten problematischen Geschäftspraktiken zu konzentrieren, die sich mit dem Wachstum dieser Branche etabliert haben und den Wettbewerb oder den grenzübergreifenden Handel und beeinträchtigen können und damit verhindern, dass der digitale Binnenmarkt der EU funktioniert.

Der vollständige Wortlaut des Abschlussberichts kann hierabgerufen werden.

Im Februar 2017 hatte die Europäische Kommission drei getrennte Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken im Online-Handel Verbraucher daran hindern, Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auswählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben, und damit möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. Diese Ermittlungen dauern noch an.

Hintergrundinformationen zum Verfahren

In Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen verboten, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken.

Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche Frist. Die Dauer einer solchen Untersuchung hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem von der Komplexität des Falls, der Bereitschaft der Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Kommission sowie der Ausübung der Rechte auf Verteidigung.

Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor. Sie entbindet jedoch die Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten von ihrer Zuständigkeit für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf die betreffenden Verhaltensweisen.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Register der Kommission unter der Nummer 40428 eingesehen werden.

IP/17/1549

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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