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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt neues kroatisches Breitbandprogramm 2017-2023 im Volumen von 101 Mio. EUR

Brüssel, 6. Juni 2017

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass der mit 101,4 Mio. EUR ausgestattete Next-Generation-Network-Breitbandplan Kroatiens mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht. Mit dem Programm soll in Regionen, in denen bisher kein schneller Internetzugang verfügbar ist, insbesondere in ländlichen Gebieten, ein entsprechendes Angebot bereitgestellt werden.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Kroatiens Breitbandprogramm wird schnellere Internetverbindungen für diejenigen Verbraucher und Unternehmen bringen, die derzeit noch darauf verzichten müssen. Das Programm wird Kroatien dabei helfen, die für eine Informationsgesellschaft erforderliche Infrastruktur zu errichten, und wird damit zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts in der EU beitragen.“

Kroatiens Breitbrandmarkt ist derzeit durch – im Vergleich zum EU-Durchschnitt – hohe Preise und niedrige Nutzungsquoten gekennzeichnet. Mit dem Programm soll die Situation deutlich verbessert und Kroatien dabei unterstützt werden, seine Konnektivität zu erhöhen und die von der Kommission im Kontext des digitalen Binnenmarkts gesetzten Ziele zu erreichen.

Backhaul-Netze wie das Next Generation Network (NGN) in Kroatien bilden das Rückgrat von Internet-Netzwerken; sie sind sozusagen „Informationsautobahnen“. Next-Generation-Access-Netze (Zugangsnetze der nächsten Generation, NGA-Netze) sind an das NGN angebunden und gewissermaßen „lokale Zubringer“.

Das vorherige kroatische Breitbandprogramm, der Nationale Breitbandplan, wurde im Januar 2016 von der Kommission genehmigt und sah die Förderung des Auf- und Ausbaus von NGA-Netzen in unversorgten oder unterversorgten Gebieten vor. Mit der neuen Maßnahme soll nun für eine ausreichende Upstream-Kapazität gesorgt und so das bereits genehmigte Programm in ländlichen Gebieten abgesichert werden.

Kroatiens NGN wird zum Teil in Gebieten errichtet, in denen es entweder kein NGN-Backhaul-Netz gibt oder in denen die Backhaul-Infrastruktur nicht ausreicht, um den prognostizierten Bedarf zu decken. Kein Betreiber hat Interesse bekundet, in den Zielbereichen des Programms, die von Kroatien auf der Grundlage einer detaillierten Kartierung und zweier öffentlicher Konsultationen definiert wurden, kommerzielle Investitionen zu tätigen.

Ziel des Programms ist es, die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsbreitband zu verbessern und eine symmetrische Geschwindigkeit (Upload und Download) von 100 Mbit/s zu gewährleisten. Die Laufzeit des Programms endet am 31. Dezember 2023. Die neue Infrastruktur wird überwiegend aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und teilweise aus nationalen Mitteln finanziert; das Breitbandnetz wird in öffentlichem Eigentum verbleiben.

Die Verwaltung des Programms wird einem öffentlichen Unternehmen, nämlich OiV, übertragen, das allen interessierten Betreibern den Abschluss langfristiger Leasing-Verträge zur Nutzung der Infrastruktur anbieten wird. Die betreffenden Betreiber werden dann Verbindungsdienste für die lokalen Anschlussanbieter bereitstellen können, die wiederum für die Versorgung der Endkunden zuständig sind. Auf diese Weise wird das neue NGN-Backhaul-Netz die bereits nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigten NGA-Netze stärken.

Die Kommission hat die Maßnahme anhand der EU-Beihilfevorschriften und insbesondere der Breitbandleitlinien von 2013 geprüft. Den Leitlinien zufolge gilt es unter anderem sicherzustellen, dass die öffentliche Finanzierung nicht an die Stelle privater Investitionen tritt. Zudem sollen die Leitlinien gewährleisten, dass andere Diensteanbieter diskriminierungsfreien Zugang zu den aus öffentlichen Mitteln finanzierten Infrastrukturen erhalten. Dadurch wird für wirksamen Wettbewerb gesorgt, der – zum Nutzen von Verbrauchern und Unternehmen – Investitionen fördert und zu günstigeren Preisen und höherer Qualität führt.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen auf den Wettbewerb im kroatischen Breitbandmarkt etwaige wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf bereits etablierte Betreiber überwiegen. Daher hat sie entschieden, dass Kroatiens NGN-Programm im Einklang mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen steht.

 

Hintergrund

In ihrer Mitteilung „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ hat die Kommission das Ziel formuliert, dass bis 2025 alle Schulen, Verkehrsknotenpunkte und Hauptanbieter öffentlicher Dienste sowie stark digitalisierte Unternehmen über Internetverbindungen mit Empfangs-/Sendegeschwindigkeiten von 1 Gigabit pro Sekunde verfügen sollen. Außerdem sollen bereits bis 2020 alle europäischen Privathaushalte Zugang zu Netzen mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s haben, der auf 1 Gigabit aufgerüstet werden kann.

Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt will die Kommission den Breitbandausbau fördern, insbesondere in unterversorgten Gebieten, und eine möglichst dichte Breitbandversorgung in der EU gewährleisten. Was die Breitbandkonnektivität anbelangt, liegt Kroatien unter den 28 EU-Mitgliedstaaten derzeit an letzter Stelle. Laut dem von der Kommission veröffentlichten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist für 60 % der kroatischen Haushalte – gegenüber durchschnittlich 76 % in der EU insgesamt – die Verfügbarkeit von NGA-Netzen gewährleistet. Einen entsprechenden Vertrag haben jedoch nur 10 % der kroatischen Haushalte geschlossen; der EU-Durchschnitt liegt bei 37 %.

Die Breitbandleitlinien von 2013, die am 26. Januar 2013 in Kraft traten, schaffen Stabilität und Rechtssicherheit für Breitbandinvestitionen. Insbesondere werden in den Leitlinien zwei wesentliche Ziele zusammengeführt: zum einen geht es darum, einen raschen Ausbau der Breitbandinfrastruktur mit öffentlichen Mitteln zu fördern, zum anderen darum, die Gefahr einer Verdrängung privater Investitionen und der Entstehung von Monopolen zu minimieren. Somit stellen die Leitlinien eine Ergänzung anderer einschlägiger Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten dar.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.41065 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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