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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gipfeltreffen EU-China: Voran mit unserer globalen Partnerschaft

Brüssel, 2. Juni 2017

Das heutige 19. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China in Brüssel hat eine Reihe wichtiger Entwicklungen in der bilateralen Beziehung mit sich gebracht. Auch hat es einer Partnerschaft, die globale Auswirkungen hat, neue Impulse gegeben.

Präsident Juncker und Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, vertraten die Europäische Union auf dem Gipfeltreffen. China wurde durch Ministerpräsident Li Keqiang vertreten. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, die Handelskommissarin Cecilia Malmström, der EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, und Chinas Außenminister Wang Yi nahmen ebenfalls an dem Gipfeltreffen teil.

 

Verwirklichung einer verstärkten Partnerschaft

Auf dem Gipfel wurde eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die diese bereits umfassenden Beziehungen konkret stärken werden. Zudem haben mehrere Sitzungen zwischen der EU und China, die am Rande des Gipfels stattfanden und bestimmte politische Bereiche abdeckten, ebenfalls positive Ergebnisse gebracht.

Klimapolitik:

Auf dem Gipfeltreffen bekräftigten die führenden Politiker der EU und Chinas erneut ihre Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens aus dem Jahr 2015. Als große Energieverbraucher und ‑einführer hoben sie außerdem hervor, wie wichtig es ist, ihre Zusammenarbeit in der Energiepolitik zu fördern.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: „Auf europäischer Seite stellten wir erfreut fest, dass China – ebenso wie wir – mit der amerikanischen Klimaentscheidung unzufrieden ist. Dies ist hilfreich und verantwortungsvoll. Beide Partner – China und die Europäische Union – sind gefordert, das Pariser Übereinkommen weiter umzusetzen.“

Die Oberhäupter der EU und Chinas brachten außerdem zum Ausdruck, dass sie der gemeinsamen Ausrichtung einer großen Ministertagung mit Kanada im September erwartungsvoll entgegensehen. Diese soll dazu beitragen, die Umsetzung des Pariser Übereinkommens und den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.

Wirtschaft:

Am Rande eines produktiven Gipfeltreffens, in dessen Rahmen die führenden Politiker Fragen über die gesamte Bandbreite der Beziehungen zwischen der EU und China konstruktiv diskutieren konnten, bot der 12. Wirtschaftsgipfel EU-China der Führung der EU und Chinas Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China sowie die verbleibenden Herausforderungen mit Vertretern der Wirtschaft.

In seiner Grundsatzrede sagte Präsident Juncker: „Unsere Beziehung gründet auf dem gemeinsamen Engagement für Offenheit und Zusammenarbeit im Rahmen eines auf Regeln beruhenden internationalen Systems. Ich freue mich, dass wir heute hier zusammenkommen und dies laut und deutlich sagen können. Unsere Beziehung steht dafür, dass wir gemeinsam Wohlstand und Nachhaltigkeit im In- und Ausland fördern können. Wir begrüßen, wie ambitioniert China seinen Reformkurs verfolgt. Wir würdigen, dass Reformen und Pläne ausgearbeitet wurden. Wir wünschen uns jedoch eine schnellere Umsetzung, sodass die Politik Chinas mit seiner Vision für die Welt in Einklang gebracht wird.

Kommissarin Malmström hob in ihrer Rede hervor, dass „eine solide Wirtschaftsentwicklung, Handel und Investitionen auch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit erfordern, mit unabhängigen Rechtsanwälten und Richtern, die ihre Arbeit frei und unabhängig verrichten können. Für ihre geschäftlichen Tätigkeiten – und ihr tägliches Leben – benötigen Menschen Zugang zu freien und unabhängigen Informationen, sie müssen kommunizieren und diskutieren können. Hierbei handelt es sich um ein grundlegendes Menschenrecht, das auch im Zeitalter des Internets gilt. Einschränkungen der Freiheit im Internet wirken sich auch auf das Leben der Menschen und das Geschäftsklima aus.

Regionale und globale Herausforderungen:

Die Gespräche auf dem Gipfel haben das gemeinsame Engagement der Europäischen Union und Chinas bei der Bewältigung regionaler und globaler Herausforderungen, darunter der Klimawandel, gemeinsame Sicherheitsbedrohungen, die Förderung des Multilateralismus, die Friedenssicherung und ‑konsolidierung, verdeutlicht. Die Gipfelteilnehmer führten umfassende Gespräche darüber, wie die Zusammenarbeit und das gemeinsame Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik vorangebracht werden können, insbesondere mit Blick auf die Lage auf der koreanischen Halbinsel, in der Ukraine, in Afghanistan und Syrien, die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans und auf Myanmar.

Wettbewerbspolitik:

Margrethe Vestager, für die Wettbewerbspolitik zuständiges Kommissionsmitglied, und He Lifeng, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China, haben in einer Absichtserklärung die Aufnahme von Gesprächen über eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen vereinbart. Der Dialog soll im Rahmen eines Konsultations-, Kooperations- und Transparenzmechanismus der Volksrepublik China und der EU auf dem Gebiet der Beihilfenkontrolle stattfinden. Eine vollständige Pressemitteilung zu dieser Absichtserklärung ist hier abrufbar.

Investitionen:

Der Europäische Investitionsfonds (EIF), Teil der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, und Chinas Seidenstraßenfonds (Silk Road Fund, SRF) haben eine Absichtserklärung mit dem Ziel unterzeichnet, gemeinsam in Private-Equity- und Risikokapitalfonds zu investieren, die ihrerseits Investitionen in vor allem in der EU ansässige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tätigen. Die Europäische Kommission und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission Chinas spielten eine wichtige unterstützende Rolle bei den Verhandlungen, die zur Unterzeichnung der Absichtserklärung führten. Die Gesamtmittel belaufen sich voraussichtlich auf 500 Mio. EUR, von denen jeweils 250 Mio. EUR vom EIF und vom SRF finanziert werden. Die Unterzeichnung folgt der Zusage Chinas beim auf höchster Ebene im Jahr 2015 abgehaltenen Wirtschafts- und Handelsdialog, Möglichkeiten zu prüfen, wie China zur Investitionsoffensive für Europa, dem sogenannten Juncker-Plan, sowie zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Investitionen im Allgemeinen beitragen kann. Die Initiative würde den KMU-Teil des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Rahmen des Juncker-Plans ergänzen, der bereits rund 416 000 kleinen Unternehmen in ganz Europa den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern dürfte.

Zusammenarbeit im Energiesektor:

Im Anschluss an den Energiedialog auf hoher Ebene zwischen der EU und China, der am Vormittag stattfand, unterzeichneten der Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, und Nur Bekri, stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und Leiter der nationalen Energiebehörde Chinas, den Arbeitsplan 2017–2018 für die technische Umsetzung des Fahrplans zur Durchführung der Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Energiebereich. Mit diesem im Juni 2016 vereinbarten Fahrplan verpflichten sich beide Seiten, gemeinsame Herausforderungen im Bereich Energie und Klimaschutz anzugehen, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung, der Energieinfrastruktur und der Markttransparenz. Der Fahrplan bildet die Grundlage für den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die Energieregulierung, Angebots- und Nachfrageanalyse, Energiekrise und nukleare Sicherheit sowie die Konzipierung der Netze und die Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz.

Konnektivität:

Auf der zweiten Sitzung der Konnektivitätsplattform EU-China konnten in den folgenden Bereichen Fortschritte erzielt werden: i) politischer Austausch und Abstimmung über die Grundsätze und Prioritäten bei der Förderung der Verkehrsverbindungen zwischen der EU und China auf der Grundlage der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und der Initiative „Neue Seidenstraße“ unter Beteiligung relevanter Drittländer; ii) Zusammenarbeit zur Förderung von Lösungen auf internationaler Ebene mit Schwerpunkt auf grünen Verkehrslösungen; iii) konkrete Projekte auf Grundlage vereinbarter Kriterien wie Nachhaltigkeit, Transparenz und gleichen Wettbewerbsbedingungen. Das gemeinsame Protokoll der Sitzung der Vorsitzenden ist hier abrufbar, ebenso wie eine Liste der im Rahmen der Konnektivitätsplattform EU-China vorgelegten europäischen Verkehrsinfrastrukturprojekte.

Zoll:

Der Europäische Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Pierre Moscovici, und der chinesische Zollminister, Yu Guangzhou, unterzeichneten einen strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich 2018–2020, der die Prioritäten und Ziele für die Zusammenarbeit der Zollbehörden der EU und Chinas für die kommenden Jahre enthält. Zu seinen Schwerpunktbereichen gehören der Schutz der Bürger und die Bekämpfung des illegalen Handels durch wirksame Zollkontrollen. Gleichzeitig sollen der legale Handel beschleunigt und der entsprechende Verwaltungsaufwand abgebaut werden. Der Rahmen fördert die fortdauernde Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Lieferkette und unterstützt zugleich zuverlässige Händler, die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und die Bekämpfung von Finanz- und Umweltbetrug. Die Zusammenarbeit ist nun auch auf das Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs ausgeweitet worden. Mehr Informationen finden Sie online.

Handel und Landwirtschaft:

EU-Kommissarin Malmström und ihr chinesischer Amtskollege, der Handelsminister Zhong Shan, unterzeichneten wichtige Dokumente zum Schutz des geistigen Eigentums und der geografischen Angaben.

Die Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und China zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums soll eine reibungslose Kooperation zwischen der Europäischen Kommission und dem chinesischen Handelsministerium bei der Umsetzung der neuen Phase des Programms „Geistiges Eigentum: Schlüssel zu nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit“ sicherstellen. Dieses Programm ist seit 2013 das wichtigste Instrument der Europäischen Kommission zur Bewältigung rechtlicher Herausforderungen, denen sich die EU-Unternehmen in China stellen müssen. Dazu gehören z. B. Patente, Handelsmarken und gewerbliche Muster. Die neue Phase, die im Rahmen des Partnerschaftsinstruments gefördert wird, läuft vom 1. September 2017 bis zum Jahr 2021.

Kommissarin Malmström – im Namen des EU-Kommissars für Landwirtschaft, Phil Hogan,– und Minister Zhong als Vertreter der chinesischen Seite unterzeichneten außerdem eine Vereinbarung, mit dem sich die Europäische Union und China verpflichten, am 3. Juni eine Liste von 100 europäischen und chinesischen geografischen Angaben zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung der Liste beginnt das Verfahren, durch das die darin genannten Erzeugnisse gegen Nachahmung und widerrechtliche Aneignung geschützt werden. Es wird erwartet, dass daraus Vorteile für den beiderseitigen Handel entstehen und dass das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Nachfrage nach hochwertigen Erzeugnissen sowohl in der EU als auch in China gestärkt werden. Weitere Informationen zu dieser Vereinbarung sind online abrufbar.

Forschung und Innovation:

Auf dem Gebiet der Forschung und Innovation sind die Europäische Union und China übereingekommen, ihre Zusammenarbeit mit einem neuen Paket von Leitinitiativen zu Nahrungsmitteln, Landwirtschaft und Biotechnologie, Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung, Land- und Seeverkehr, sichererem und umweltfreundlicherem Luftverkehr sowie Biotechnologien für die Umwelt und menschliche Gesundheit auszubauen. Diese Initiativen werden in Form einer Reihe von Themen für die Zusammenarbeit mit China im Rahmen des Programms Horizont 2020, dem Förderprogramm der EU für Forschung und Innovation, umgesetzt. Am Rande des Gipfels fand der 3. Dialog EU-China über Zusammenarbeit bei der Innovation unter gemeinsamem Vorsitz von Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, und Wan Gang, dem chinesischen Minister für Wissenschaft und Technologie, statt. Beide Seiten vereinbarten die Erneuerung des Kofinanzierungsmechanismus EU-China für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2018–2020 und seine Anwendung bei der künftigen Zusammenarbeit im Bereich der KMU und der Förderung von Start-up-Unternehmen. Beide Seiten bekräftigten ferner ihr Engagement zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich des gegenseitigen Zugangs zu Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsressourcen und der Förderung des freien Zugangs zu Veröffentlichungen und Forschung. Weitere Informationen sind online abrufbar.

Die Einrichtung der Europäischen Kommission für Wissenschafts- und Wissensdienste, die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), unter Verantwortung von Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, und die chinesische Akademie der Wissenschaften unterzeichneten eine übergreifende Forschungsrahmenvereinbarung auf Grundlage ihrer seit Langem bestehenden und nutzbringenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fernerkundung und Erdbeobachtung.Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit auszuweiten und neue wissenschaftliche Ansätze in wichtigen Bereichen wie Luftqualität, erneuerbare Energie, Klima, Umweltschutz, digitale Wirtschaft, regionale Innovationspolitik und intelligente Spezialisierung zu entwickeln. Weitere Informationen sind online abrufbar.

Fremdenverkehr:

Die Europäische Union und China unterzeichneten eine Vereinbarung über die Durchführung des Fremdenverkehrsjahrs EU-China 2018. Bei der Vorbereitung des Fremdenverkehrsjahrs, mit dem weniger bekannte Reiseziele gefördert, Reiseerlebnisse verbessert und Möglichkeiten zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen werden sollen, werden Fortschritte gemacht. Diese Initiative stellt auch einen Anreiz dar, um Visumerleichterungen und bessere Flugverbindungen zwischen der EU und China voranzutreiben.

Maritime Angelegenheiten:

Am Rande des Gipfels unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union und Chinas eine gemeinsame Presseerklärung zum Blauen Jahr EU-China 2017. Im Rahmen dieses Blauen Jahrs EU-China findet eine Reihe von Aktivitäten zu meerespolitischen Angelegenheiten statt. Mit diesen Aktivitäten sollen engere Beziehungen und das gegenseitige Verständnis zwischen der Europäischen Union und China gefördert und eine starke Verbindung beider Seiten im Bereich der Meerespolitik hervorgehoben werden.

Weitere Informationen:

Website des 19. Gipfeltreffens EU-China

Factsheet zu den Beziehungen EU-China

Häufig gestellte Fragen zu den Beziehungen zwischen der EU und China

Website der EU-Delegation in China

IP/17/1524

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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