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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission und China wollen bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen zusammenarbeiten

Brüssel, 2. Juni 2017

Margrethe Vestager, für die Wettbewerbspolitik zuständiges Kommissionsmitglied, und He Lifeng, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China, haben heute in Brüssel in einer Absichtserklärung die Aufnahme von Gesprächen über eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen vereinbart.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu:„Wenn ein Land ein weltweit tätiges Unternehmen subventioniert, kann dies für den Wettbewerb in anderen Ländern Folgen haben. Die Europäische Kommission begrüßt die Aufnahme der Gespräche mit der Volksrepublik China über den Umgang mit staatlichen Eingriffen ins Wirtschaftsgeschehen.“

Der Dialog soll im Rahmen eines Konsultations-, Kooperations- und Transparenzmechanismus der Volksrepublik China und der EU auf dem Gebiet der Beihilfenkontrolle stattfinden.

Er wird der Kommission die  Möglichkeit bieten, ihre Erfahrungen in der Durchsetzung des Beihilferechts mit der Volksrepublik zu teilen. Außerdem möchte die Kommission mehr über die Anwendung der vor Kurzem von China eingeführten Wettbewerbskontrolle erfahren, die u. a. einen fairen Wettbewerb gewährleisten, einen homogenen Markt fördern und verhindern soll, dass Maßnahmen der Politik den Wettbewerb ausschalten oder beeinträchtigen.

Der neue Kooperationsdialog wird dazu beitragen, dass die EU und China einen fairen weltweiten Wettbewerb verstärkt als gemeinsames Interesse wahrnehmen und fördern. Er ist Teil des generellen Bestrebens der Kommission, durch staatliche Subventionspolitik verursachte Wettbewerbsverzerrungen, die der Heranbildung weltweit einheitlicher Wettbewerbsvoraussetzungen entgegenstehen, zu beseitigen, damit die Unternehmen auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit untereinander konkurrieren können.

Die Förderung fairer und wettbewerbsoffener Märkte ist ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union. Deshalb begrüßt sie die von China eingeführte Wettbewerbskontrolle und sieht der einschlägigen Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegen.

China ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU. Für China ist die EU der größte Handelspartner.

Der Dialog, der mindestens einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und Peking stattfinden soll, wird von Arbeitsgruppen auf technischer Ebene unterstützt.

Hintergrund

Die Europäische Kommission arbeitet bereits seit vielen Jahren eng mit Wettbewerbsbehörden in Drittländern zusammen.

Auf bilateraler Ebene kooperiert die Kommission auf der Grundlage von Abkommen oder Absichtserklärungen auf vielfältige Weise mit Wettbewerbsbehörden in einer Reihe von Drittländern. Darüber hinaus nimmt die Kommission in die Verhandlungen über Freihandelsabkommen grundsätzlich auch ein Wettbewerbskapitel auf, das Regeln und Sanktionen in den Bereichen Kartelle, Fusionen und staatliche Beihilfen enthält.

Ferner arbeitet die Kommission in einer Reihe multilateraler Organisationen wie dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der UNCTAD und der Welthandelsorganisation (WTO) in wettbewerbspolitischen Angelegenheiten mit.

Hauptziel ihres bi- und multilateralen Engagements ist die Förderung einer Konvergenz der wettbewerbspolitischen Instrumente und Praktiken über Hoheitsgrenzen hinweg mittels eines  Meinungsaustauschs über allgemeine Fragen der Wettbewerbspolitik und ihre Durchsetzung und die Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.

Weitere Informationen finden Sie im Internet-Informationsangebot der Kommission.

IP/17/1520

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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