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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Ein Europa, das sich verteidigt: Kommission eröffnet Debatte über Wege zur Sicherheits- und Verteidigungsunion

Brüssel, 7. Juni 2017

Die Kommission eröffnet heute eine öffentliche Debatte über die Richtung, die die Verteidigungspolitik in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten nehmen soll.

In dem heute vorgestellten Reflexionspapier, das an das Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas anknüpft, werden verschiedene Szenarien erläutert. Es geht um die Frage, wie man mit den wachsenden Bedrohungen umgeht, mit denen Europa im Sicherheits- und Verteidigungsbereich konfrontiert ist, und wie Europa seine einige Verteidigungsfähigkeit bis 2025 ausbauen kann. Diese Debatte wird maßgeblich zur Entscheidungsfindung beitragen, wenn es für die Union darum geht, für mehr Schutz und Sicherheit für die Bürger Europas, einer der zentralen Prioritäten der Juncker-Kommission, zu sorgen. Ergänzend zum Reflexionspapier werden heute konkrete Vorschläge für die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vorgestellt, der mehr Effizienz bei den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten bringen soll.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini erklärte dazu: „Wir kommen beim Thema Sicherheit in der Europäischen Union rasch und gut voran. Die Kommission begleitet und unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihrem entschlossenen Vorgehen. Mit dem heute vorgelegten Reflexionspapier leistet die Kommission ihren Beitrag zu den Überlegungen, die über die Zukunft der Union auf diesem Gebiet angestellt werden. Ausgangspunkt dabei ist die Forderung der Bürger nach mehr Integration und Effizienz in Sachen Verteidigung. Die Europäische Union bietet uns die Möglichkeit, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten zu unterstützen und effizienter in unsere Verteidigung zu investieren. In weniger als einem Jahr haben wir einiges erreicht und wir werden entschlossen in diesem Tempo weiterarbeiten."

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „In der Welt von heute kommt es mehr als je zuvor auf eine starke NATO und eine starke EU an. Als noch stärkerer Partner für seine Verbündeten muss Europa seine Sicherheit und seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und dabei Überschneidungen und Doppelarbeit vermeiden. Wir kennen unseren Kurs und den Mitgliedstaaten kommt die Führungsrolle zu. Jetzt ist es an der Zeit zu entscheiden, wie rasch wir am Ziel ankommen wollen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen in Prag am 9. Juni beraten, wie das Potenzial der EU-Verträge ausgeschöpft werden kann, um die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auszubauen. Die Kommission legt als Beitrag zu dieser Diskussion und der breit angelegten EU-weiten Verteidigungsdebatte drei mögliche Szenarien für die Zukunft der europäischen Verteidigung vor.

  • Szenario „Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung“: Die Mitgliedstaaten würden über die notwendige Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich nach wie vor selbst auf freiwilliger Basis und im konkreten Einzelfall entscheiden. Die EU dagegen würde weiterhin die Bemühungen auf nationaler Ebene ergänzen. Die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung würde zwar intensiviert, die EU würde sich aber auch künftig an den anspruchsvollsten Operationen nur beschränkt beteiligen. Mithilfe des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds könnten zwar einige neue gemeinsame Fähigkeiten entwickelt werden, Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten unterstehen aber immer noch weitgehend der Aufsicht der einzelnen Mitgliedstaaten. Format und Struktur der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO würden in der jetzigen Form beibehalten.
  • Das ambitioniertere Szenario „Geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung“ sieht Folgendes vor: Die Mitgliedstaaten würden für mehr Solidarität im Verteidigungsbereich bestimmte finanzielle und operative Ressourcen bündeln. Die EU würde sich auch stärker für den Schutz Europas innerhalb und außerhalb seiner Grenzen engagieren. Sie würde eine größere Rolle im Cyberbereich, beim Grenzschutz oder der Terrorbekämpfung spielen und die Verteidigungs- und Sicherheitsdimension ihrer Energie-, Gesundheits-, Zoll- oder Weltraumpolitik aufwerten. Ergänzt würde dies durch den politischen Willen zum Handeln sowie durch eine Entscheidungskultur, die einem sich rasch wandelnden Kontext gerecht wird. Die EU und die NATO würden ferner stärker zusammenarbeiten und sich in einer Reihe von Fragen enger abstimmen.
  • Als ambitioniertestes Szenario umfasst die „Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit“ Folgendes: Schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union, die in eine gemeinsame Verteidigung auf der Grundlage von Artikel 42 des EU-Vertrags münden würde. Die bestehende Bestimmung ermöglicht es einer Gruppe von Mitgliedstaaten, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Verteidigung begründen. Gemäß diesem Szenario würde der Schutz Europas zum Vorteil beider Seiten der Verantwortung von EU und NATO unterstellt. Auf dem Fundament eines höheren Niveaus an Integration der Verteidigungskräfte der Mitgliedstaaten wäre die EU in der Lage, Sicherheits- und Verteidigungseinsätze im sogenannten Hochwertbereich durchzuführen. Die EU würde gemeinsame Verteidigungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds unterstützen und eine eigene Europäische Agentur für Verteidigungsforschung einrichten. Dies würde auch dazu beitragen, dass ein echter europäischer Markt für Verteidigungsgüter entsteht, der für wichtige strategische Tätigkeiten Schutz vor feindlichen Übernahmen von außen bieten kann.. 

Diese Szenarien schließen sich nicht gegenseitig aus, zeigen aber, dass es drei unterschiedlich ambitionierte Solidaritätsniveaus gibt. An der Stärkung der Sicherheit Europas führt kein Weg vorbei. Die Mitgliedstaaten werden die Führungsrolle übernehmen und bestimmen, wie stark die Unterstützung durch die EU-Institutionen ausfallen soll. Den Blick in die Zukunft gerichtet müssen sie jetzt darüber entscheiden, auf welchem Kurs und in welchem Tempo sie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger Europas gewährleisten wollen.

Hintergrund

Ein stärkeres Europa im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich hat seit dem Amtsantritt der Juncker-Kommission Priorität. Im Verteidigungsbereich wurde in den vergangenen beiden Jahren mehr erreicht als in den 60 Jahren davor. In seinen politischen Leitlinien erklärte Präsident Jean-Claude Juncker im Juni 2014: „Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen wir nach meiner Überzeugung an einem stärkeren Europa arbeiten. Natürlich, Europa ist in erster Linie eine Soft Power. Aber auch die stärkste Soft Power kann langfristig nicht ohne ein Mindestmaß an integrierten Verteidigungskapazitäten auskommen.“

Die EU verfügt bereits über die Mittel, sich vom derzeitigen Flickenteppich der bilateralen und multilateralen militärischen Zusammenarbeit hin zu effizienteren Formen der Integration im Bereich der Verteidigung zu entwickeln. So sieht Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union vor, dass eine Gruppe gleichgesinnter Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Verteidigung begründen kann. In seiner Rede zur Lage der Union 2016 sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: „Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Möglichkeit zu nutzen.“

Der von Präsident Juncker im September 2016 angekündigte und vom Europäischen Rat im Dezember 2016 unterstützte Europäische Verteidigungsfonds wurde heute von der Kommission vorgestellt. Mit dem Fonds werden Investitionen koordiniert, ergänzt und verstärkt, die auf nationaler Ebene in die Entwicklung von Prototypen und in die Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien fließen.

In der Erklärung von Rom, die von den Staats- und Regierungschefs am 25. März 2017 angenommen wurde, verpflichten sich Letztere, auf eine EU mit 27 Mitgliedstaaten hinzuarbeiten, die zu einer wettbewerbsfähigeren und stärker integrierten Verteidigungsindustrie führt und ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zusammenarbeit und Komplementarität mit der NATO stärkt.

In dem am 1. März 2017 vorgestellten Weißbuch zur Zukunft Europas werden die wichtigsten Herausforderungen und Chancen dargestellt, denen Europa im kommenden Jahrzehnt gegenübersteht. Das Weißbuch stand am Anfang eines Prozesses, mit dem die EU die Weichen für die Zukunft der Union stellt. Zur Unterstützung dieses Prozesses wird die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten eine Reihe von Diskussionsrunden zur Zukunft Europas in europäischen Städten und Regionen veranstalten. Das Weißbuch wird durch eine Reihe von Reflexionspapieren zu folgenden Themen ergänzt:

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zur Zukunft der europäischen Verteidigung

Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung

Factsheet: Für eine stärkere EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung

Note des Europäischen Zentrums für politische Strategie über die Zukunft der europäischen Verteidigung

Der Europäische Verteidigungsfonds – Häufig gestellte Fragen

Factsheet zum Europäischen Verteidigungsfonds

Mitteilung „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“

Vorschlag für eine Verordnung

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

 

Siehe Anhang: Meinungsumfrage zum Thema Verteidigung in der EU (Spezial-Eurobarometer 461, April 2017)

IP/17/1516

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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