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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Der Europäische Verteidigungsfonds: 5,5 Mrd. EUR pro Jahr, um Europas Verteidigungsfähigkeiten zu stärken

Brüssel, 7. Juni 2017

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Die Kommission ruft heute einen Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben, der es den Mitgliedstaaten erleichtern soll, das Geld des Steuerzahlers effizienter zu investieren, unnötige Mehrfachausgaben zu vermeiden und kostengünstiger zu wirtschaften. Der Fonds wurde im September 2016 von Präsident Juncker angekündigt und im Dezember 2016 vom Europäischen Rat unterstützt. Mit ihm werden die Investitionen, die auf nationaler Ebene in die Verteidigungsforschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien fließen, koordiniert, ergänzt und verstärkt.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: „In ganz Europa machen sich die Menschen Sorgen über ihre Sicherheit und die ihrer Kinder. Wir müssen in diesem Bereich mehr tun und besser werden. Dafür müssen wir unsere Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen. Heute zeigen wir, dass wir Worten Taten folgen lassen. Der Fonds dient als Triebfeder für eine leistungsfähige europäische Verteidigungsindustrie, die vollständig kompatible Spitzentechnologie und hochmoderne Ausrüstungen entwickelt. Die Mitgliedstaaten bleiben dabei bestimmend, können aber mehr aus ihren Geldern machen – und letztlich an Einfluss gewinnen.“

Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche Kommissarin, fügte hinzu: „Europa muss zum Sicherheitsgaranten werden. Mit dem Fonds wird die gemeinsame Verteidigungsforschung und die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten gefördert. Von ihm gehen ganz neue Impulse für die strategische Autonomie der EU und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie aus. Davon profitieren auch die vielen KMU und Midcap-Unternehmen in der Wertschöpfungskette der europäischen Verteidigungsbranche.“

Der Europäische Verteidigungsfonds setzt auf zwei Ebenen an:

  • Forschung: Der forschungsbezogene Teil des Fonds ist bereits wirksam. 2017 wird die EU erstmals Fördermittel für die gemeinsame Forschung im Bereich innovativer Verteidigungstechnologien und -güter anbieten, die vollständig und unmittelbar aus dem EU-Haushalt stammen. Bei den Projekten, die für eine EU-Finanzierung infrage kommen, liegt der Schwerpunkt auf zuvor von den Mitgliedstaaten vereinbarten Bereichen. Typische Beispiele hierfür sind Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software oder Robotertechnik. Folgende Mittelausstattung ist hierfür geplant:
    • 90 Mio. EUR bis Ende 2019, davon 25 Mio. EUR für 2017. Heute wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte veröffentlicht, die für die Bereiche der unbemannten Systeme im Marineumfeld und der Soldatensysteme erbeten werden. Die ersten Finanzhilfevereinbarungen sollen bis Ende dieses Jahres unterzeichnet sein.
    • 500 Mio. EUR pro Jahr nach 2020.2018 wird die Kommission ein spezielles EU-Verteidigungsforschungsprogramm mit jährlichen Mitteln von schätzungsweise 500 Mio. EUR vorschlagen, das die EU zu einem der größten Investoren in die Verteidigungsforschung in Europa macht.
  • Entwicklung und Beschaffung: Der Fonds wird durch die Kofinanzierung aus dem EU-Haushalt und praktische Unterstützung von der Kommission Anreize für die Mitgliedstaaten schaffen, bei der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien zu kooperieren. Beispielsweise könnten sie gemeinsam in die Entwicklung von Drohnentechnologie oder Satellitenkommunikation investieren oder Hubschrauber in großer Stückzahl ankaufen und damit ihre Ausgaben reduzieren. Nur gemeinsame Projekte können finanziert werden, und ein Teil des Gesamthaushalts ist für Projekte zweckgebunden, an denen KMU aus mehreren Ländern teilnehmen. Die EU wird eine Kofinanzierung in folgender Höhe anbieten:
    • 500 Mio. EUR im Rahmen eines heute vorgeschlagenen speziellen Entwicklungsprogramms insgesamt für 2019 und 2020.
    • 1 Mrd. EUR pro Jahr nach 2020: Ein größer angelegtes Programm, das jährlich mit 1 Mrd. EUR ausgestattet ist, wird für die Zeit nach 2020 ausgearbeitet. Dank des Programms ist für die nationale Finanzierung eine Hebelwirkung mit einem fünffachen Multiplikatoreffekt zu erwarten. Es könnte somit dafür sorgen, dass nach 2020 insgesamt 5 Mrd. EUR pro Jahr in die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit investiert werden.

Ein ambitionierter Europäischer Verteidigungsfonds trägt dazu bei, dass die Europäische Union ihre Bürger schützt und verteidigt. Er ergänzt laufende Arbeiten in anderen Teilbereichen, nämlich zum Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung aus der Globalen Strategie, in dem ehrgeizigere Zielvorgaben für die Union und Maßnahmen zu deren Erfüllung festgelegt sind, sowie zur gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO, die vom Präsidenten des Europäischen Rates, dem Kommissionspräsidenten und dem Generalsekretär der NATO unterzeichnet wurde.

Mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten kann der Europäische Verteidigungsfonds die Entwicklung der von den Bürgern erwarteten europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion zügig vorantreiben.

Mit Blick auf die Zukunft veröffentlicht die Kommission nach ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas heute auch ein Reflexionspapier, das eine öffentliche Debatte darüber in Gang setzen soll, wie sich die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten bis 2025 im Verteidigungsbereich weiterentwickeln könnte.

Hintergrund

In seinen politischen Leitlinien vom Juni 2014 bezeichnete EU-Kommissionspräsident Juncker die Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürger als Priorität. In seiner Rede zur Lage der Union von 2016 hatte Präsident Juncker bereits die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds angekündigt.

Wirtschaftlich spricht viel für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder bei den Verteidigungsausgaben. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit verursacht Schätzungen zufolge jährliche Kosten in der Größenordnung zwischen 25 Mrd. EUR und 100 Mrd. EUR.1 80 % der Beschaffungsvorgänge und über 90 % der Forschungs- und Technologie-Tätigkeiten finden auf nationaler Ebene statt.2 Durch eine gebündelte Beschaffung könnten bis zu 30 % der jährlichen Verteidigungsausgaben eingespart werden.3

Die Fragmentierung im Verteidigungsbereich führt auch zu unnötigen Doppelungen und beeinträchtigt die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. In der EU existieren 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA dagegen nur 30, und 17 Typen von Kampfpanzern in der EU steht nur ein Typ in den USA gegenüber.4 Für bestimmte Hubschrauberprogramme gibt es in Europa mehr Hubschraubertypen als Staaten, die Hubschrauber kaufen könnten.

Am 30. November 2016 stellte die Europäische Kommission den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan vor. Darin wird aufgezeigt, in welcher Form ein Europäischer Verteidigungsfonds und andere Maßnahmen dazu beitragen können, die Effizienz bei den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu steigern, mehr für die Sicherheit der Bürger Europas zu tun und eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis zu fördern. Diese Initiative wurde während der Tagungen des Europäischen Rates im Dezember 2016 und März 2017 von den Staats- und Regierungschefs der EU begrüßt, und der Kommission wurde das Mandat zur Vorlage der Vorschläge erteilt, die sie heute vorstellt.

Weitere Informationen

Factsheet: Für eine stärkere EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung

Factsheet zum Europäischen Verteidigungsfonds

Der Europäische Verteidigungsfonds – Häufig gestellte Fragen

Fragen und Antworten zur Zukunft der europäischen Verteidigung

Mitteilung: „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“

Vorschlag für eine Verordnung

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

 

Dieser Text wurde am 9. Juni geändert, um einige Quellen zu ergänzen.

 

1 Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), 2013.

2 Europäische Verteidigungsagentur, 2014.

3 Bericht der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Report), 2017.

4 Bericht der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Report), 2017.

IP/17/1508

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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