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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission schafft die Grundlagen für künftige Maßnahmen im Rahmen des EU-Verbraucherrechts

Brüssel, 29. Mai 2017

Heute legt die Europäische Kommission einen Analysebericht zu den EU-Verbraucherschutz- und Marketingbestimmungen vor. Dieser Bericht dient als Grundlage für die weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für Verbraucher und Unternehmen.

Auch wenn die europäischen Verbraucher bereits umfassende Verbraucherrechte genießen, bleibt dem Bericht zufolge dennoch Raum für Verbesserungen. Dies gilt beispielsweise für die Durchsetzung dieser Rechte und die Anpassung der Vorschriften an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters. Eine Aktualisierung der Vorschriften sollte auch mehr rechtliche Klarheit für Unternehmen bieten, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, erklärte hierzu: „Europa liegt im Verbraucherschutz ganz weit vorne im internationalen Vergleich. Die europäischen Verbraucher verfügen über umfassende Rechte, die sie bei Käufen im Inland und in anderen Ländern schützen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Rechte auch im digitalen Zeitalter ordnungsgemäß durchgesetzt werden können. Mit den anstehenden Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass diese Rechte online und offline echten Schutz bieten.“

Die EU-Verbraucherschutzvorschriften haben dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher gestiegen ist: 2016 waren fast 6 von 10 Verbrauchern (58 %) der Auffassung, dass sie bei Online-Käufen in anderen Mitgliedstaaten gut geschützt sind. 2003 war dies nur bei einer von zehn Personen (10 %) der Fall. 7 von 10 Personen gaben an, dass sie das Recht auf eine kostenfreie Gewährleistungsfrist von mindestens zwei Jahren bereits in Anspruch genommen haben.

Ermittelte Probleme

Die Kommission stellte im Rahmen der Untersuchung folgende Probleme fest, die angegangen werden sollten:

  • Begrenzte Möglichkeiten für Rechtsbehelfe: Nur wenige Länder bieten den Verbrauchern wirksame zivilrechtliche Mittel, mit denen sie ihre Rechte durchsetzen können, wenn sie Opfer von unlauteren Handelspraktiken werden. In einigen Ländern können Unternehmen und Verbraucherorganisationen keine Unterlassungsklagen erheben, um ein Fehlverhalten anzuzeigen. Für den kollektiven Rechtsschutz verfolgen die Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Konzepte.
  • Unterschiedliche Durchsetzung in den Mitgliedstaaten: Die Höhe der Sanktionen für die Verletzung des EU-Verbraucherrechts durch ein Unternehmen variiert stark in den einzelnen Mitgliedstaaten, sodass die Verbraucher unterschiedlich stark geschützt sind und die Unternehmen keine gleichen Ausgangsbedingungen haben.
  • Unzureichende Anpassung der Rechte an das digitale Zeitalter: Wenn Verbraucher kostenlose Online-Dienste (z. B. Cloud-Dienste oder soziale Medien) abonnieren, verfügen sie nicht über dieselben Rechte in Bezug auf vorvertragliche Informationen oder den Rücktritt vom Vertrag wie bei kostenpflichtigen Diensten. Außerdem sind Online-Vermittler nicht transparent genug, weshalb es für die Verbraucher schwierig ist, ihre Rechte geltend zu machen.
  • Geringe Kenntnis der Verbraucherrechte: Nur vier von zehn Personen (41 %) wussten, dass sie bei beschädigten Waren Anspruch auf kostenlose Nachbesserung oder Ersatz haben, und nur ein Drittel der Untersuchungsteilnehmer (33 %) wusste, dass nicht bestellte Produkte weder bezahlt noch zurückgeschickt werden müssen.

Was wird die Kommission zur Lösung dieser Probleme unternehmen?

Die Kommission wird prüfen, welche Folgemaßnahmen in den folgenden Bereichen des EU-Verbraucherrechts angezeigt sind:

  • Gewährung des Rechts auf vertragliche und/oder außervertragliche Rechtsbehelfe für die Opfer unlauterer Geschäftspraktiken (z. B. Recht auf Beendigung des Vertrags und auf Erstattung des Kaufpreises);
  • Ausweitung des durch die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher gebotenen Schutzes (z. B. Recht auf vorvertragliche Informationen und Widerrufsrecht) auf Online-Dienste, für die die Verbraucher mit ihren Daten bezahlen;
  • Gewährleistung, dass Nutzer von Online-Plattformen (elektronischen Marktplätzen) darüber informiert werden, ob sie von einem gewerblichen Wirtschaftsteilnehmer oder einem anderen Verbraucher kaufen und ob die Verbraucherschutzvorschriften für sie gelten;
  • Stärkung und bessere Angleichung der Höhe der Sanktionen bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht;
  • Verbesserung der Unterlassungsverfahren zum Schutz der Verbraucher;
  • Analyse der Ergebnisse der laufenden Evaluierung des kollektiven Rechtsschutzes in der EU.

Weiteres Vorgehen

Um zu prüfen, ob Änderungen von Rechtsvorschriften erforderlich sind, wird die Kommission im Jahr 2017

  • eine „Folgenabschätzung in der Anfangsphase“ veröffentlichen, um den Umfang und die Möglichkeiten für künftige legislative Maßnahmen zu umreißen;
  • eine öffentlichen Online-Konsultation abhalten;
  • eine Folgenabschätzung vorbereiten und auf der Grundlage der dadurch gewonnenen Erkenntnisse einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen.

Laufende Maßnahmen der Kommission

Die Kommission arbeitet derzeit an der Aktualisierung einiger Verbraucherrechtsvorschriften:

Sie aktualisierte bereits ihre Leitlinien zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die die Rechtsgrundlage für viele koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene zur Durchsetzung der Verbraucherrechte sind.

Ferner schlug die Kommission ein modernes Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft vor (IP/15/6264), das nach seiner Annahme die Verbraucher beim Kauf digitaler Inhalte durch klare Regeln besser schützen wird. Die gemeinsamen Regeln in Bezug auf die Rechtsbehelfe sollen ebenfalls angepasst werden.

Mit Blick auf eine bessere Durchsetzung legte die Kommission einen Vorschlag zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Verbraucherschutzbehörden und der Kommission vor (IP/16/1887).

Hintergrund

Im Rahmen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) überprüft die Kommission regelmäßig EU-Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob es im Laufe der Zeit zu übertriebenem Verwaltungsaufwand, Überschneidungen, Lücken oder Unstimmigkeiten gekommen ist und/oder Maßnahmen inzwischen veraltet sind.

In diesem Rahmen prüfte die Kommission sechs horizontale Verbraucher- und Marketingrichtlinien: die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie), die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter, die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln, die Richtlinie über Preisangaben, die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung und die Richtlinie über Unterlassungsklagen. Die Untersuchung stützt sich auf eine Umfrage unter mehr als 23 000 Verbrauchern aus der gesamten EU, Testkäufe, Interviews mit den nationalen Verbraucherorganisationen (Organisationen, Wirtschaftsverbände, Behörden, Ministerien) und Verhaltensexperimente.

Parallel dazu führte die Kommission im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung eine Bewertung der Richtlinie über Verbraucherrechte durch, wie sie in Artikel 30 der Richtlinie vorgeschrieben ist.

Weitere Informationen

Factsheet: EU-Verbraucherrecht

Zusammenfassung des Berichts über die Eignungsprüfung

Zusammenfassung der Bewertung der Richtlinie über Verbraucherrechte

Die vollständigen Berichte und die heute veröffentlichte externe Untersuchung sind hier verfügbar.

Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften in der EU

 

 

 

 

IP/17/1448

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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