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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschriften gegen Steuervermeidung

Brüssel, 29. Mai 2017

Die Europäische Kommission begrüßt, dass heute die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten förmlich angenommen wurden.

Die vereinbarten Vorschriften werden Unternehmen daran hindern, Steuern zu umgehen, indem sie Inkongruenzen zwischen den Steuersystemen von Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten der EU ausnutzen („hybride Gestaltungen“). Die heutige Vereinbarung ergänzt die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung, die dafür sorgt, dass im gesamten Binnenmarkt verbindliche und robuste Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung angewandt werden.

„Unsere Kampagne für fairere Besteuerung trägt weiter Früchte. Die heute erzielte Einigung ist ein weiterer Beweis für das, was die EU erreichen kann, wenn wir uns den gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam stellen. Sie ist ein Sieg für gerechte Besteuerung und ein weiterer Schlag gegen die Unternehmen, die sich davor drücken wollen, ihren fairen Anteil zu zahlen,“ erklärte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll.

Die heute vereinbarten Vorschriften werden sicherstellen, dass Unternehmen Steuern nicht mehr vermeiden können, indem sie die zwischen verschiedenen Ländern bestehenden Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung bestimmter Einkünfte oder Rechtsträger missbrauchen, selbst wenn hierbei auch Drittländer betroffen sind. Die neuen Vorschriften, die im Februar von den EU-Ministern und anschließend vom Europäischen Parlament gebilligt wurden, treten am 1. Januar 2020 in Kraft, wobei bezüglich einer Bestimmung (Artikel 9a) eine längere Einführungsphase bis 2022 vorgesehen ist.

Sie stellen eine Weiterentwicklung der stabilen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung dar, die von der Juncker-Kommission auf den Weg gebracht und auf EU-Ebene vereinbart wurden. Zusätzlich zu der 2016 vereinbarten ehrgeizigen Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wurden zahlreiche neue Steuertransparenzvorschriften angenommen, die für eine gerechtere und offenere Besteuerung in ganz Europa sorgen sollen.

Seit Januar 2017 sind die Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten verpflichtet, was einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch Offshore-Steueroasen darstellt. Ab Juli dieses Jahres werden ähnliche Transparenzvorschriften für Steuervorbescheide gelten, während multinationale Unternehmen den Steuerbehörden bis Ende des Jahres länderbezogene Berichte vorlegen müssen. Der Rat und das Europäische Parlament verhandeln derzeit über weitere wichtige Vorschläge zur Verhinderung von Steuermissbrauch, unter anderem über eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung, strengere Bestimmungen gegen Geldwäsche und striktere Vorschriften für die verantwortungsvolle Verwaltung von EU-Mitteln. Ferner wurden weitere bedeutende Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, insbesondere die Neuauflage der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Oktober 2016. Die Mitgliedstaaten arbeiten zudem an einer gemeinsamen EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, um gegen Drittländer vorzugehen, die sich weigern, die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten. Die Liste sollte bis Ende des Jahres vorliegen.

In den kommenden Wochen wird die Kommission mit einem Vorschlag, der die Meldung grenzübergreifender Steuerplanungsstrategien durch Intermediäre vorsieht, eine weitere neue Transparenzinitiative vorstellen.

IP/17/1433

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