Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

Brüssel, 22. Mai 2017

Die Europäische Kommission begrüßt den heutigen Beschluss des Rates, die Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu genehmigen und die Kommission als Verhandlungsführerin der Union zu benennen. Ebenso begrüßt die Kommission, dass die ersten Verhandlungsrichtlinien angenommen wurden.

Zusammen mit den Leitlinien des Europäischen Rates, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 29. April 2017 geeinigt haben, legen die Verhandlungsrichtlinien die Prioritäten für die erste Verhandlungsphase fest. Beide Dokumente versehen für die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin der Union mit dem notwendigen politischen und rechtlichen Mandat, um im Namen der EU-27 mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. Im Dezember hatte der Europäische Rat die Benennung von Michel Barnier als Chefunterhändler durch die Kommission begrüßt.

Für die erste Verhandlungsphase werden die folgenden drei Schwerpunkte gesetzt: Die Wahrung von Status und Rechten der Bürgerinnen und Bürger – sowohl jener der EU-27 als auch derjenigen des Vereinigten Königreichs ­ und ihrer Familien, eine Grundsatz-Einigung über die Höhe der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs als ehemaliges Mitglied der EU sowie Vorkehrungen im Zusammenhang mit den neuen EU-Außengrenzen, unter anderem zum Schutz des Karfreitagsabkommens. Die Kommission hält innovative Lösungen für erforderlich, damit auf der irischen Insel keine „harte“ Grenze entsteht. Weitere Punkte sind ein Mechanismus zur Streitbeilegung und Regelungen zur Handhabung des Austrittsabkommens.

Die Kommission hat heute außerdem ihr Transparenzkonzept für die Verhandlungen veröffentlicht, dessen Ziel es ist, über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg vollständige Transparenz zu gewährleisten. Verhandlungsdokumente der Kommission, die mit den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat, den nationalen Parlamenten und dem Vereinigten Königreich geteilt werden, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und hier veröffentlicht. Solche Dokumente sind unter anderem:

  • Tagesordnungen für die Verhandlungsrunden
  • EU-Positionspapiere
  • Non-Papers
  • Textvorschläge der EU

Der Chefunterhändler der Kommission für die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier erklärte: „Wir sind bereit, uns mit dem Vereinigten Königreich an den Verhandlungstisch zu setzen. Unser Ziel ist es, in den Punkten, die der Rat heute vorgebracht hat, zeitnah eine Einigung zu erzielen."

Weiteres Vorgehen

Förmliche Verhandlungen werden aufgenommen, sobald das Vereinigte Königreich bereit dazu ist. Zur Vorbereitung auf das erste Treffen zwischen den Verhandlungsführern der EU und des Vereinigten Königreichs wird die Kommission den Mitgliedstaaten der EU-27 Entwürfe von Verhandlungsunterlagen zur Verfügung stellen. Diese werden folgende Punkte beinhalten: die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, EURATOM, Fragen im Zusammenhang mit Waren, die noch vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs auf den Markt gebracht werden, bereits laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die Handhabung des künftigen Abkommens nach Artikel 50 und die Finanzregelung. Sämtliche Dokumente werden der Öffentlichkeit über die Webseite der Taskforce Artikel 50 zugänglich gemacht.

Hintergrund

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Am 29. April 2017 hat der Europäische Rat politische Leitlinien verabschiedet. Am 3. Mai 2017 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich angenommen und veröffentlicht. Dort unterbreitet sie auch Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien, die an die Verhandlungsrichtlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 angelehnt sind. Am 22. Mai 2017 hat der Rat die Empfehlung der Kommission angenommen. Die Verhandlungen werden stets auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates und nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien des Rates unter gebührender Beachtung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 geführt.

Weitere Informationen

Leitlinien für die Verhandlungen (Volltext)

Informationen zum Transparenzkonzept der Kommission

Leitlinien des Europäischen Rates

Fragen und Antworten zu den Leitlinien für die Verhandlungen

Fragen und Antworten zu Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union

Webseite der Taskforce für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV

 

IP/17/1405

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar